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Gesetze / Bundesbeihilfeverordnung

BBhV

§ 58 Übergangsvorschriften

Stand: 01.01.2026

Bund7 Fassungen24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/58#abs-1 (1) Die Anpassung des Betrages nach § 6 Absatz 2 Satz 1 auf Grund der Sätze 6 und 7 des § 6 Absatz 2 erfolgt erstmals für die Beantragung der Beihilfe im Jahr 2024.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/58#abs-2 (2) Die §§ 141, 144 Absatz 1 und 3 und § 145 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/58#abs-3 (3) § 51a gilt nicht für bis zum 31. Juli 2018 eingeführte Verfahren zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/58#abs-4 (4) § 11 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die zum Behandlungsdatum ihren gewöhnlichen Aufenthalt spätestens seit dem 1. Januar 2021 ununterbrochen im Vereinigten Königreich hatten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/58#abs-5 (5) Aufwendungen für Vergütungszuschläge für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal entsprechend § 84 Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, um die notwendige Versorgung des Pflegebedürftigen zu gewährleisten, sind bis zum 31. Dezember 2025 beihilfefähig.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/58#abs-6 (6) Für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, bestandskräftig festgestellt sind, gelten die Vorschriften des § 8 Absatz 4 Satz 4 Nummer 1, des § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1, des § 38a Absatz 5, des § 47 Absatz 2 Satz 2 und des § 54 Absatz 1 Satz 3 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter. Satz 1 gilt auch für ab 1. Januar 2024 entstehende Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/58#abs-7 (7) Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich 30. Juni 2025 ausgezahlte Beihilfeleistungen nach § 38c Absatz 1 und § 38e werden auf die Beihilfeleistungen des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 38c Absatz 1 und § 38e in Verbindung mit den §§ 39, 42 und 42a des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2025 angerechnet.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/58#abs-8 (8) Für Aufwendungen einer implantologischen Behandlung nach § 15 sowie einer kieferorthopädischen Behandlung nach § 15a Absatz 2, die vor dem 1. Januar 2026 begonnen wurde und fortgeführt wird, gelten die Vorschriften in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter. Als Behandlungsbeginn gilt das Datum der erstmaligen Erbringung einer Leistung aus den Abschnitten G oder K der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 58 BBhV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Oldenburg (Oldenburg), 11.05.2012 – 6 A 1832/10Zitiert von 1
  2. VG Saarland Saarlouis, 05.10.2010 – 3 K 640/10
  3. VG Hannover, 30.04.2009 – 13 A 3238/08
  4. VG Köln, 25.02.2016 – 3 K 236/15
  5. VG Minden, 15.12.2014 – 10 K 3420/13
  6. VG Greifswald, 20.11.2014 – 6 A 1692/12Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Greifswald, 25.09.2014 – 6 A 902/12
  2. VG Greifswald, 25.09.2014 – 6 A 77/13Zitiert von 4
  3. OVG NRW, 12.12.2013 – 1 A 1127/11Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 BBhV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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