Rechtsprechung / VG Düsseldorf / 2017

VG Düsseldorf Urteil vom 21.11.2017 – 14 K 6193/17

ECLI:DE:VGD:2017:1121.14K6193.17.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_2

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer Versetzungsmaßnahme geltend gemacht werden.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_3

Das Fahrzeug des  Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 war am Samstag, dem 1. Oktober 2016 in E.          -I.    auf einem Garagenhof geparkt. Da der Mieter einer Garage diese aufgrund des geparkten Fahrzeuges nicht verlassen konnte, rief er die Polizei. Das Abschleppprotokoll vermerkt: „Der Zeuge konnte Garage nicht verlassen“. Auf dem von der Örtlichkeit angefertigten Foto ist zu dem Wendekreis zwischen der Ausfahrt der Garage und dem PKW des Klägers vermerkt: “Das war zu eng“. Des Weiteren vermerkt das Abschleppprotokoll, dass eine verantwortliche Person nicht habe erreicht werden können.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_4

Ausweislich des Abschleppprotokolls war die Einsatzzeit von 9:05 Uhr bis 12:25 Uhr. Um 12:06 Uhr wurde das Fahrzeug von der I1.      Dorfstraße 00-00 zur I1.      Dorfstraße 00 versetzt. Mit Rechnung vom 4. Oktober 2016 stellte die Firma E1.            Abschleppservice dem Beklagten für die Umsetzung am 1. Oktober 2016 auf der I1.      Dorfstraße 00 einen Betrag in Höhe von 49,99 Euro in Rechnung.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_5

Mit Schreiben vom 27. Januar 2017 hörte der Beklagte den Kläger zu der Erhebung von Verwaltungsgebühren und der Geltendmachung von Abschleppkosten an.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_6

Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 machte der Kläger geltend, dass das Fahrzeug „X-XX 0000“ nicht verbotswidrig geparkt habe, da das Grundstück sein Eigentum sei. Der Mieter der Garage hätte mit etwas gutem Willen sein Fahrzeug auch aus der Garage fahren können.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_7

Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 10. März 2017 machte der Beklagte gegenüber dem Kläger die entstandenen Kosten für die Versetzung des Fahrzeuges in Höhe von 49,99 Euro geltend und setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 86,00 Euro fest. Der Kläger wurde zur Zahlung der Gesamtkosten in Höhe von 135,99 Euro aufgefordert. Zur Begründung führte der Beklagte aus, das Fahrzeug habe vor einer Ein- /Ausfahrt mit Behinderung geparkt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_8

Mit Schreiben vom 24. März 2017 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers und baten den Beklagten um Übersendung von Fotos. Sie vertraten die Ansicht, dass ein Polizeieinsatz auf einem Privatgrundstück nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Garagennutzer meint, nicht in seine Garage einfahren zu können.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_9

Der Kläger hat am 10. April 2017 Klage erhoben.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_10

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, seine Enkelin habe das streitbefangene Fahrzeug auf dem Garagenhof abgestellt. Der Mieter, Herr L.     F.  N.      , hätte mit etwas Rangieren auf dem Garagenhof die Garage verlassen können. Der Polizeibeamte hätte dem Mieter beim Rangieren helfen können und müssen statt das Fahrzeug versetzen zu lassen. Selbst wenn er dies nicht gekonnt hätte, hätte der Polizeibeamte Herrn F.  N.      fragen müssen, wohin er mit seinem Fahrzeug fahren will. Wenn es nur ein kurzer Weg gewesen wäre, wäre im Zweifel eine Taxifahrt erheblich preiswerter gewesen als ein Abschleppvorgang mit Kostenfolgen von 135,99 Euro.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_12

den Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. April 2017 aufzuheben,

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_15

Zur Begründung führt er aus, das Fahrzeug „X-XX 0000“ habe so vor der Garage des Mieters gestanden, dass dieser nicht habe herausfahren können, so dass die Versetzung des Fahrzeuges zwingend erforderlich gewesen sei. Auch wenn es sich um ein Privatgrundstück handele, müsse es den Mietern einer Garage möglich sein, diese nach Belieben und ohne Behinderungen durch andere nutzen zu können. Dazu zähle auch das ungehinderte Ein – und Ausfahren aus der Garage. Das verkehrsbehindernde Abstellen des Fahrzeuges vor der Garage stelle eine Besitzstörung dar, so dass ein widerrechtlicher Zustand vorgelegen habe, der erst durch die seitens der Polizei veranlasste Versetzung habe beseitigt werden können.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_16

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Polizeihauptkommissars G.     . Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_19

Die zulässige Klage ist unbegründet.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_20

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 10. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_21

Die an den Kläger gerichtete Aufforderung, die entstandenen Kosten für die mittels Versetzung durchgeführte Abschleppmaßnahme in Höhe von 49,99 Euro zu zahlen, findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 77 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), § 20 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG NRW) i.V.m. § 8, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 52 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_22

Der Leistungsbescheid ist formell rechtmäßig.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_23

Eine ordnungsgemäße Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist seitens des Beklagten durchgeführt worden. Dem Kläger ist mit Schreiben vom 27. Januar 2017 Gelegenheit gegeben worden, sich zum beabsichtigten Erlass eines Leistungsbescheides zu äußern.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_24

Der Leistungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_25

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Hiernach hat der für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verantwortliche Störer die durch eine rechtmäßige Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt entstandenen Kosten zu tragen. Die insoweit vorausgesetzte gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand vorliegend. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne ist bei einer Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern, bei einem Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung – mithin bei einer Zuwiderhandlung gegen formelle und materielle Gesetze – sowie bei einer Beeinträchtigung des Bestandes und der Veranstaltungen des Staates gegeben.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_26

Dabei ist die Polizei nach § 1 Abs. 2 PolG NRW auch für den Schutz privater Rechte zuständig, wenn und soweit gerichtliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Dies war hier der Fall.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_27

Vorliegend war ein Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung gegeben.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_28

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Mieter der Garage diese aufgrund des geparkten Fahrzeuges nicht verlassen konnte. Denn der Zeuge, Polizeihauptkommissar G.     , hat im Rahmen seiner Vernehmung glaubhaft bekundet, dass der Audi A 7 des Garagenmieters aufgrund seiner Länge von 5 m aufgrund des vor der Garage stehenden PKW nicht herausfahren konnte. Der erfahrene Polizeibeamte hat ebenfalls glaubhaft bekundet, dass er dem Mieter durchaus bei einem Rangieren aus der Garage geholfen hätte, wenn dies aus seiner Sicht möglich gewesen wäre. Das Gericht hat keine Veranlassung, die Glaubhaftigkeit des Zeugen in Zweifel zu ziehen, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Mieter nicht aus seiner Garage herausfahren konnte. Aufgrund dieser glaubhaften Aussage kommt es auch nicht darauf an, ob der Mieter vor dem Eintreffen des Polizeibeamten versucht hat, aus der Garage heraus zu fahren, so dass es unerheblich ist, dass sich der Zeuge an einen Rangierversuch nicht erinnern konnte.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_29

Es lag eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Hinblick auf den Verdacht einer strafbaren Nötigung vor. Indem das Fahrzeug derart vor der Garage eines Mieters geparkt war, dass er die Garage nicht verlassen konnte, wurde dieser mit Gewalt dazu genötigt, auf ein Verlassen der Garage zu verzichten. Damit wurde der objektive Tatbestand einer Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht. Ob für den einschreitenden Polizeibeamten darüber hinaus der Verdacht eines verwerflichen Handelns im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB bestand, richtet sich nach dessen Sach- und Erkenntnisstand zu dem Zeitpunkt, in dem die Maßnahme getroffen werden muss. Aus Gründen einer effektiven polizeilichen Gefahrenabwehr ist es ausreichend, wenn die zum Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens bekannten Umstände keinen Anhalt für ein sozial unschädliches und damit nicht verwerfliches Verhalten des Störers bieten, mithin der begründete Verdacht verwerflichen Handelns besteht. Eine vertiefte, dem Einzelfall gerecht werdende, eingehende Verwerflichkeitsprüfung kann dem Polizeibeamten im Einsatz vor Ort regelmäßig nicht abverlangt werden.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_30

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. Mai 1993 – 1 R 106/90 –, Rn. 25 ff., juris; OVG Saarland, Urteil vom 15. September 1993 – 3 R 6/93 –, Rn. 24 ff., juris; VG Köln, Urteil vom 3. Dezember 2009 ‑ 20 K 7869/08 ‑, Rn. 19, juris; VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2009 – 5 K 1816/08 –, Rn. 17, juris.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_31

Ob der Kläger auch den subjektiven Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB erfüllt, kann vorliegend offenbleiben, denn für die Frage, ob das Verhalten des Klägers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte, kommt es lediglich darauf an, ob der objektive Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB erfüllt ist und für die einschreitenden Polizeibeamten der begründete Verdacht eines verwerflichen Handelns gemäß § 240 Abs. 2 StGB besteht, so dass der Polizeibeamte auch auf dem privaten Grundstück des Klägers die Versetzungsmaßnahme durchführen konnte.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_32

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. Mai 1993 – 1 R 106/90 –, Rn. 28, juris; OVG Saarland, Urteil vom 15. September 1993 – 3 R 6/93 –, Rn. 35, juris; VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2009 – 5 K 1816/08 –, Rn. 17, juris.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_33

Der Kläger ist der richtige Adressat des Leistungsbescheides. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Leistungs- und Gebührenbescheides hat er sich als der Verantwortliche für das Fahrzeug dargestellt, so dass der Beklagte ihn zutreffend als Zustandsstörer gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 PolG NRW in Anspruch genommen hat,

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_34

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2013 – 14 K 6304/12 – juris.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_35

Die Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig. Der Beklagte hat in fehlerfreier Weise von seinem Ermessen Gebrauch gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde, § 114 Satz 1 VwGO.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_36

Die Abschleppmaßnahme war geeignet, den Rechtsverstoß zu beenden und den durch das Fahrzeug teilweise blockierten Raum vor der Garage wieder vollständig freizugeben. Die Maßnahme war auch erforderlich, da kein milderes und gleich effektives Mittel zur Beseitigung des Rechtsverstoßes in Betracht kam. Es ist dem Mieter einer Garage nicht zuzumuten, mit einem Taxi einen Weg zu bewältigen, den er beabsichtigte, mit seinem eigenen PKW durchzuführen. Auch war der Fahrer oder Halter des Fahrzeuges nicht erreichbar. Wenn ein PKW auf diese Weise abgestellt wird, ist es angeraten, eine Telefonnummer im Auto zu hinterlassen, unter der der Verantwortliche immer erreichbar ist.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_37

Die Abschleppmaßnahme war auch angemessen. Ihr Nutzen stand nicht außer Verhältnis zu den dem Kläger entstandenen Unannehmlichkeiten. Die Maßnahme belastete den Kläger lediglich mit den Kosten für die Versetzung des Fahrzeugs in Höhe von 49,99 Euro und der Verwaltungsgebühr in Höhe von 86,00 Euro. Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages und die sonstigen Ungelegenheiten sind damit geringfügig. Schon deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Erfolg, dem Mieter die ungehinderte Ausfahrt aus seiner Garage zu ermöglichen, in keinem offensichtlichen Missverhältnis. Hinzu kommt, dass eine Abschleppmaßnahme regelmäßig geboten erscheint und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht, wenn – wie vorliegend – andere Verkehrsteilnehmer konkret behindert werden.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 – 3 B 149.01 –, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000 – 3 B 51.00 –, Rn. 3 f., juris.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_39

Wie oben dargelegt, war eine konkrete Behinderung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gegeben.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_40

Die Kosten der rechtmäßigen Abschleppmaßnahme wurden folglich rechtsfehlerfrei dem Kläger als Zustandsstörer auferlegt.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_41

Auch die festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 86,00 Euro begegnet weder dem Grunde, noch der Höhe nach rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 77 Abs. 1 VwVG NRW, § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 8, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 52 PolG NRW.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_42

Hiernach kann die Polizeibehörde als Vollstreckungsgläubigerin von dem Polizeipflichtigen für eine rechtmäßige Ersatzvornahme eine Verwaltungsgebühr erheben. Die Abschleppmaßnahme war – wie oben dargelegt – rechtmäßig. Gemäß § 15 Abs. 2 VO VwVG NRW entsteht die Gebührenschuld, sobald die Anwendung des Verwaltungszwangs (§§ 65, 55 Abs. 2 VwVG NRW), die Sicherstellung oder die Verwahrung begonnen hat.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_43

Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 6 VwVG NRW sind die Gebühren entweder durch feste Sätze oder – wie in der VO VwVG NRW – durch Rahmensätze zu bestimmen. Nach § 77 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW berücksichtigen die Gebührentatbestände und die Gebührenfestsetzungen den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_44

Diese Vorgaben hat der Beklagte beachtet. Die festgesetzte Verwaltungsgebühr bewegt sich im unteren Bereich des durch § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW vorgegebenen Gebührenrahmens von 25 bis 150 Euro und erweist sich vor diesem Hintergrund als rechtmäßig.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_46

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Beschluss§

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_48

Der Streitwert wird auf 135,99 Euro festgesetzt.

Gründe§

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-11-21/14-k-6193-17#rd_50

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 GKG erfolgt.