Entscheidungen zu § 373 StPO

Leitsatz Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich v…

Leitsatz In einem auf Antrag des Angeklagten angeordneten Wiederaufnahmeverfahren darf das frühere Urteil in Art und Höhe der Strafe nicht zu seinem Nachteil geändert werden, auch wenn in diesem Ver- . wur mn an —— ur 0 j fahre…

Leitsatz 1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. 2. Es entfaltet sein…

Leitsatz Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjähr…

Leitsatz Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar.

Leitsatz Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.

Leitsatz Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe kann Sicherungsverwahrung vorbehalten werden.

Leitsatz Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.

Leitsatz Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, 2 BvR 2365/09, anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordn…

Leitsatz Sofern die Hauptverhandlung eine einheitliche Tat in verfahrensrechtlichen Sinn zun Gegenstand hat, ist es unzulässig, gegen den Widerspruch des Angeklagten oder seines Verteidigers einzelne Beweise zu erheben, bevor die…

Leitsatz Die Nichtverlesung der Gründe des die Wiederaufnahme anordnenden Beschlusses ist kein Verfahrensfehler. Die Verlesung der Beschlußbegründung kann sogar unzulässig sein.

Leitsatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auf den Strafausspruch wegen Diebstahls im Rückfalle zu beschränken, wenn der wiederaufnahmegrund nur darin besteht, daß die Verurteilungen, die den Rückfall begründeten, inzwischen …

Leitsatz Hat der Richter nach § 79 StGB oder im Wiederaufnahmeverfahren eine Gesamtstrafe aus Einzelstrafen zu bilden, die er, sei es auch nur zum Teil, nicht selbst festgesetzt hat, so müssen nach § 267 Abs 3 Satz 1 StPO nicht n…