Entscheidungen zu § 232 StPO

Leitsatz Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch dann einzuholen, wenn ein Oberlandesgericht bei einem Beschluß nach § 346 Abs. 2 StPO von der Entscheidung eines anderen Revisionsgerichts im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG ab…

Leitsatz Über die Berufung des Staatsanwalts darf in Abwesenheit des Angeklagten, der trotz ordnungsmäßiger, unter Hinweis auf die Folgen des etwaigen Ausbleibens vorgenommener Ladung unentschuldigt ausgeblieben ist, grundsätzlic…

Leitsatz Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit eine…

Leitsatz Die Weigerung eines in Haft befindlichen Angeklagten, gefesselt an einer Ortsbesichtigung teilzunehmen, stellt kein eigenmächtiges Verhalten im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO dar. Gegebenenfalls ist nach § 177 GVG in Verbin…

Leitsatz Die nach § 182 ZPO vollzogene Mitteilung an den Beschuldieten über die Niederlegung einer. gerichtlichen Strafverfügung ist eine rechtlich beachtliche Zustellung im Sinne des § 413 Abss 4 icV. mo § 409 Abs. 1 StPO. . AG…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ist verletzt worden;…

Leitsatz Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen - ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der …

Leitsatz Die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der Berufungshauptverhandlung ist vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf Grund einer entsprechenden form- und fristgerechten Verfahrens…

Leitsatz Antliche Sammlung: nein GV@ 8 121 Abs. 2 Es ist wünschenswert, die Vorlegungspflicht gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht weiter auszudehnen, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unbedingt unerläßlich ist, weil cine übermäßige…

Leitsatz Hat die Staatsanwaltschaft nach § 25 Nr. 2 = und 3 GVG Auklage zum Einzelrichter erhoben und ist das Hauptvertahren entsprechend eröffnet worden, so darf der Einzelrichter im Rahmen des § 24 Abs. 2 GVG auf eine höhere St…

Leitsatz mm mn ten urn run 0 U m Re Te EN m ame EEE TED dp un MEERE GER mn um a En ai Aue rn an Aü ame ans aim StPO 88 231 Abs 2, 235, 338 Nr 5 Dem Angeklagten, in dessen Abwesenheit nach § 231 Abs 2 StPO verhandelt worden ist,…

Leitsatz 1.) Wird ein Angeklagter wegen ordnungswidrigen Verhaltens zeitweise aus dem Sitzungszimmer entfernt, so ist stets zu prüfen, ob er durch diese Maßnahme auch vom letzten Wort abgeschnitten werden soll. Von einem Versuch,…

Leitsatz 1. Die Regelung des § 329 Abs. 2 StPO befugt das Gericht nicht, in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln, wenn er seinen Willen, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, deutlich zum Ausdruck gebracht hat. 2. Der Anwese…

Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig. Stephen Phillips Dean Spielmann Stellvertretender Kanzler Präsident

Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. BOŠTJAN M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzler Präsident