Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

VGH Hessen, 18.09.2026 – 3 B 1501/24 Beschluss
Leitsatz § 104c AufenthG stellt in seiner aktuellen Fassung keine Anspruchsgrundlage mehr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar. Ein bis zum 30. Dezember 2025 entscheidungsreif gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufent…
OVG NRW, 17.09.2026 – 13 B 350/26 Beschluss
OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 208/24 Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Beamte sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vertreten hat, ist auf die subjektiven Gründe abzustellen, die den Beamten zur Stellung seines Entlassungsgesuchs tatsächlich b…
OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 45/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die (übergangslose) Einführung des Mindestabstandsgebots für Wettvermittlungsstellen zu (unter anderem) Schulen und Suchtberatungsstellen in § 11 Abs. 9 Satz 2 AG GlüStV-Saar verletzt die Betreiber bereits bestehender…
OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2026 – 2 L 100/25.Z Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Störerauswahl kann der Grundstückseigentümer als Abfallbesitzer auch dann zur Beseitigung herangezogen werden, wenn der Abfall durch einen von unbekannten Dritten verursachten Brand entstanden ist. Der…
OVG NRW, 17.09.2026 – 1 B 166/26 Beschluss
OLG Brandenburg, 16.09.2026 – 7 U 38/23 Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2026 – 3 M 58/26 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Abweichung von der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen las…
OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2026 – 2 M 64/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Abschlussbetriebsplan, der die Stilllegung einer in der ehemaligen DDR betriebenen Deponie für bergbauliche Abfälle zum Gegenstand hat, ist kein Vorhaben im Sinne von § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau. 2. Soll bei ein…
OLG Stuttgart, 15.09.2026 – 12 U 38/26 Urteil
Leitsatz 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher - wenn auch eingeschränkt - funktionsfähig i…
OVG NRW, 14.09.2026 – 4 B 1057/26 Beschluss
LG Trier, 14.09.2026 – 5 T 57/26 Beschluss
OLG München, 11.09.2026 – 36 U 2753/25 e Endurteil
VGH Bayern, 10.09.2026 – 22 ZB 25.1451, 22 ZB 25.1454 Beschluss
VGH Bayern, 10.09.2026 – 9 ZB 24.1240 Beschluss
VGH Bayern, 10.09.2026 – 9 ZB 26.158 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2026 – OVG 6 S 215/26 Beschluss
Leitsatz Zur Frage eines Anspruchs auf Mitreise mit der Delegation des Bundeskanzlers im Flugzeug der Flugbereitschaft
OLG Brandenburg, 10.09.2026 – 10 U 98/25 Urteil
OVG NRW, 09.09.2026 – 4 B 566/25 Beschluss
VGH Bayern, 09.09.2026 – 12 CE 26.1665 Beschluss
OLG München, 09.09.2026 – 25 U 2507/25 e Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2026 – 3 L 10/26 Beschluss
Leitsatz Ist der Behörde ein Ermessen hinsichtlich der Störerauswahl eingeräumt, muss sie in der Begründung des Bescheides darlegen, warum sie gegen den konkret in Anspruch genommenen Adressaten vorgeht, nicht aber zwingend z…
OVG NRW, 07.09.2026 – 4 B 87/26 Beschluss
KG, 07.09.2026 – 2 W 51/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einer Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile betroffener Gesellschafter muss davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache das Unternehmen nac…
OVG NRW, 04.09.2026 – 1 B 1100/26 Beschluss
OVG NRW, 03.09.2026 – 10 B 968/26 Beschluss
Leitsatz In Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren vorbeugen kann, reicht es für die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus, wenn di…
OLG Frankfurt am Main, 03.09.2026 – 5 U 132/25 Urteil
Leitsatz Zur Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV ist es nicht in jedem Fall erforderlich, dass der Kunde zu seinem konkreten Verbrauchsverhalten vorträgt. …
OVG NRW, 03.09.2026 – 11 B 658/26 Beschluss
Leitsatz 1. Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis und die dadurch begründete formelle Illegalität der Nutzung berechtigt die Behörde im Regelfall, Maßnahmen n…
OVG NRW, 02.09.2026 – 1 A 2489/22 Beschluss
VGH Hessen, 02.09.2026 – 8 B 262/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO aufgelisteten Rassen streitig, dürfen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gefährlichkeitsfeststellung keine allzu…
OVG NRW, 01.09.2026 – 10 B 932/26 Beschluss
OVG NRW, 01.09.2026 – 10 A 820/25 Beschluss
Leitsatz Brandschutzbestimmungen, die jedenfalls auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken, haben nachbarschützenden Charakter. Brandschutzrechtliche Vorschriften, die ausschließlich die Bewohne…
OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23 Beschluss
OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
OVG NRW, 28.08.2026 – 10 B 817/26 Beschluss
Leitsatz Eine Behörde ist nicht daran gehindert, grundsätzlich bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW von einer Anhörung abzusehen, sofern sie atypische Sachverhalte berücksichtigt. Einzeln…
OVG NRW, 28.08.2026 – 17 B 1071/26 Beschluss
OVG NRW, 26.08.2026 – 10 A 91/26 Beschluss
OVG Saarland, 26.08.2026 – 2 B 101/26 Beschluss
Leitsatz 1. Kann das Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Eilverfahrens - hier wegen der Kürze der Zeit und der Komplexität der Fallfragen - nicht valide beurteilt werden, kann ausnahmsweise eines Folgenabwägung geb…
OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2026 – 2 M 87/26 Beschluss
Leitsatz § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfordert keine strenge Kausalitätsbeziehung in der Weise, dass aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ein zum Entscheidungszeitpunkt noch bestehendes Aufenthaltsrecht beendet wird.
OVG NRW, 25.08.2026 – 6 A 3267/25 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes, das sich gegen die Verurteilung zur amtsangemessenen Beschäftigung eines Justizvollzugsobersekretärs wendet. Die Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahr…
OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…
OVG NRW, 25.08.2026 – 13 A 2474/22 Beschluss
OVG NRW, 24.08.2026 – 6 A 392/25 Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen den Ausschluss von der Wiederholungsprüfung bzw. das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wegen eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhal…
OVG Saarland, 24.08.2026 – 1 A 8/25 Beschluss
Leitsatz Zum Begriff der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG SL a.F.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2026 – 2 M 630/26 OVG Beschluss
Leitsatz Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung zur vorläufigen Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs.
OVG NRW, 21.08.2026 – 4 B 455/25 Beschluss
VGH Bayern, 21.08.2026 – 9 CS 26.791 Beschluss
OVG Sachsen, 21.08.2026 – 3 B 170/26 Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2026 – 2 M 620/26 OVG Beschluss
Leitsatz Über die Möglichkeit der (Wieder-)Aufnahme eines Schülers in die gymnasiale Oberstufe ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

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