Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 26/25 Beschluss
Leitsatz Die sich auf den in der Hauptsache erledigten Teil beziehende Kostenentscheidung ist auch dann gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, wenn sie in die Endentscheidung des Gerichts hinsichtlich des streitigen Teils einbezog…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 2317/24 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 275/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 499/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Oberlehrers, der sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet. Teleologische Erwägungen sprechen dafür, dass es für die Berechnung des Dreimonatszeitraums im Sinne des § 2…
OVG NRW, 18.08.2026 – 10 A 1143/24 Beschluss
OLG Koblenz, 18.08.2026 – 3 U 90/25 Urteil
OVG Hamburg, 17.08.2026 – 5 Bf 187/24.Z Beschluss
Leitsatz 1. Ein bereits verwirklichter Dienstunfall kann nicht dadurch nachträglich entfallen, dass weitere Ereignisse den eingetretenen Erstschaden bei unveränderter Diagnose intensivieren. 2. Wenn der Körperschaden durch eine …
OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 5 W 18/26 Beschluss
Leitsatz Hat der Energielieferant die nach § 41f Abs. 1 S. 4 EnWG zu erteilenden Informationen in erheblichem Umfang unzureichend erteilt, hat dies die Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung zur Folge.
OVG NRW, 14.08.2026 – 13 A 124/23 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24 Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2026 – 2 LZ 658/25 OVG Beschluss
Leitsatz Divergenz zum Stufenmodell zur Klärung der Identität von Einbürgerungsbewerbern (verneint).
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2075/24 Beschluss
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2211/25 Beschluss
Leitsatz Sind einem Nachbarn die Lärmbeeinträchtigungen durch eine Sirene nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar, kann er sich zur Begründung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht darauf berufen,…
LSG NRW, 13.08.2026 – L 5 KR 156/22 KH Urteil
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24 Beschluss
Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
OVG NRW, 12.08.2026 – 13 A 1617/23 Beschluss
VGH Bayern, 12.08.2026 – 2 ZB 23.1662 Beschluss
OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 9/26 Urteil
Leitsatz Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf Versicherungsleistungen vergleichsweise darauf verständigt, dass der Versicherungsnehmer „für die Dauer bedingungsg…
OVG Saarland, 12.08.2026 – 1 A 2/25 Beschluss
VGH Hessen, 12.08.2026 – 5 A 2511/25 Beschluss
Leitsatz 1.) Erlässt eine Behörde eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung eines Gebührenrahmens, ist es regelmäßig ihr überlassen, wie konkret sie diese fasst, wie weit sie also ihr Ermessen im Vorfeld bindet.…
OVG NRW, 11.08.2026 – 13 B 675/26 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 4 A 1611/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2026 – 3 L 51/26.Z Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2026 – 2 LZ 317/26 OVG Beschluss
Leitsatz Absehensermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
OVG NRW, 07.08.2026 – 15 A 887/24 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 44/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 51/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG), steht verfassungsrechtlich…
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 45/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Unterstützung einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c WaffG), steht verfassungsrechtlich mit…
OLG Naumburg, 07.08.2026 – 7 U 11/26 Urteil
OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24 Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.
OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 1065/23 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 13 B 601/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 2936/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26 Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2026 – 3 M 54/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 7 A 2550/24 Beschluss
OVG Saarland, 04.08.2026 – 2 B 105/26 Beschluss
Leitsatz 1. Handelt es sich bei der durch die Antragstellerseite benannten Antragsgegnerin nicht um die nach materiellem Recht verpflichtete Behörde, erweist sich ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Aufnahme eines Ki…
OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2026 – 2 L 141/25.Z Beschluss
Leitsatz Der Nachbarschutz gebietet einen Erst-Recht-Schluss des Inhalts, dass eine Grenzbebauung erst recht im Widerspruch zu § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA steht, wenn sie bei einem bereits bestehenden Verstoß eines Gebäudes …
OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2343/24 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 13 B 304/25 Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
OVG NRW, 03.08.2026 – 4 A 2868/21 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2339/24 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2341/24 Beschluss
VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26 Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…

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