Rechtsprechung / LAG Köln / 2003

LAG Köln Urteil vom 15.10.2003 – 8 Sa 832/03

ECLI:DE:LAGK:2003:1015.8SA832.03.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 1 Ca 4080/02 -

vom 08.05.2003 - wird abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_3

Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_4

Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D G bis einschließlich Mai 1999 beschäftigt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_5

Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 31.03.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_6

Der Kläger wurde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Beklagten beschäftigt, der dem Kläg er sodann für die Zeit vom 17. bis 31.05.1999 Erholungsurlaub gewehrte.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_7

Am 17.05.1999 zeigte der Beklagte Masseunzulänglichkeit an.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_8

Für den Urlaubszeitraum macht der Kläger gegen den Beklagten das Urlaubsentgelt in rechnerisch unstreitiger Höhe von 807,20 EUR brutto geltend.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_9

Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag entsprechend den Beklagten zur Zahlung verurteilt und an genommen, der geltend gemachte Anspruch unterfalle § 209 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 InsO, so dass das Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO der Durchsetzbarkeit des Anspruchs nicht entgegenstehe.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_10

Ergänzend wird auf die Begründung des Urteils erster Instanz Blatt 43 d. A. Bezug genommen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_11

Gegen dieses dem Beklagten am 31.07.2003 zugestellte Urteil erster Instanz wendet sich dessen B erufung vom 31.07.2003, die gleichzeitig unter dem 31.07.2003 begründet worden ist.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_12

Die Berufung macht geltend, dass das Arbeitsgericht verkenne, dass § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO an d ie tatsächliche Inanspruchnahme der Gegenleistung, also der Arbeitskraft, anknüpfe. Bei der Gewährung von Erho lungsurlaub handele es sich demgegenüber gerade nicht um eine "tatsächliche Inanspruchnahme" der Arbeitskraft. Vielmehr sei der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ein Freistellungsanspruch, der die Pflicht des Arbeitgeber zur Zahlung des Arbeitsentgelts nicht berühre. Habe der Beklagte also den Kläger durch Urlaubsgewährung von d er Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt, so habe der Beklagte gleichzeitig die Gegenleistung des Klägers g erade nicht in Anspruch genommen. Daraus leite ab, dass der Anspruch auf Urlaubsentgelt § 209 Abs. 1 Nr. 3 unt erfalle, so dass das aus § 210 InsO resultierende Vollstreckungsverbot nach angezeigter Masse- unzulänglichkei t der Durchsetzbarkeit des geltend gemachten Anspruchs entgegenstehe. Die Klage erweise sich als unzulässig.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_13

Der Beklagte beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_14

das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.05.2003 - 1 Ca 4080/02 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_15

Der Kläger beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_16

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_17

Der Beklagte verteidigt das Urteil erster Instanz und vertritt die Rechtsauffassung des erstins tanzlichen Urteils, dass es sich bei dem Anspruch des Klägers auf Urlaubsentgelt um sog. Neumasseverbindlichke iten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 InsO handele.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_18

Wegen des sonstigen Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der Akten sowie di e gewechselten Schriftsätze beider Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_20

I. Die Berufung ist zulässig.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_21

Der Beklagte hat gegen das ihm am 31.07.2003 zugestellte Urteil erster Instanz fristwahrend mi t der am 31.07.2003 eingelegten und begründeten Berufung Rechtsmittel eingelegt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_22

Die Berufungsbegründung setzt sich im Einzelnen mit dem Urteil erster Instanz auseinander und erfüllt damit die formalen Voraussetzungen an ein ordnungsgemäß eingelegtes Rechtsmittel.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_23

II. Die Berufung ist begründet.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_24

Die Klage ist unzulässig.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_25

Für Leistungsklagen, mit denen Masseverbindlichkeiten im Sinne der §§ 55 Abs. 1, 209 Abs. 1 Nr . 3 InsO verfolgt werden, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_26

Nach § 210 InsO ist, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, di e Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne der §§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulä ssig.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_27

Die eingeklagte Forderung des Klägers auf Urlaubsabgeltung ist eine Masseverbindlichkeit im Si nne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_28

Die Voraussetzungen des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO sind nämlich bezogen auf den geltend gemachten Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht anzunehmen, da für die Urlaubsdauer des Arbeitsverhältnisses nicht von der Inanspruchnahme der Gegenleistung eines Arbeitnehmers des Arbeitsvertrages durch den Insolvenzverwalter ausgeg angen werden kann.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_29

Wie der Begriff der "Inanspruchnahme" i.S.d § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO zu verstehen ist, ist umst ritten. Teilweise wird dafür eine auf Erfüllungsverlangen gerichtete Willensbetätigung des Insolvenzverwalters vorausgesetzt (Marotzke, gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht, 3. Auflage, Rn. 14.49 f.; Spliedt ZIB 2001, 1941, 1946; Mayer GZWIR 2001, 309, 212 f.). Demgegenüber wird andererseits angenommen, dass schon das b loße Erlangen der Gegenleistung ausreiche (MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 209 Rn. 30; zu § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO auch LG Essen NZI 2001, 217) zum Teil allerdings mit der Einschränkung, dass etwa bei einer Mietsache der Inso lvenzverwalter die Mietsache tatsächlich nutze bzw. die Nutzung nicht aufgebe (Frankfurter Kommentar zur InsO/ Schuhmacher, 3. Auflage, § 55 Rn. 35 und Frankfurter Kommentar zur InsO/Kießner § 209 Rn. 34; Kübler/Prütting/ Pape, InsO § 55 Rn. 69).

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_30

Die amtliche Begründung der Bundesregierung (zu § 321 Abs. 2 Nr. 3 des Entwurfs einer InsO, BT -Drucks. 12/2443 S. 220) führt zur Erläuterung der Vorschrift aus, dass ein Arbeitnehmer, der seine vertraglic he Leistung voll zu erbringen habe, weiterhin Anspruch auf volle Vergütung für diese Arbeitsleistung habe.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_31

Ein solches Verständnis, das auf die Möglichkeit des Insolvenzverwalters zur Verhinderung der Masseverbindlichkeit abstellt, entspricht auch dem systematischen Zusammenhang des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, mi t der Regelungen in korrespondierenden Vorschriften, die zwischen freiwillig begründeten und aufgezwungenen Ve rbindlichkeiten der Insolvenzordnung unterscheiden:

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_32

Zu § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO, der auf die Kündigungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters abstellt , führt die amtliche Begründung (a.a.O.) aus, hierdurch habe der Verwalter die Möglichkeit, das Entstehen neue r Forderungen zu verhindern. Entsprechendes gilt für die Haftungsnorm des § 61 Satz 1 InsO.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_33

In gleicher Weise unterscheidet § 90 InsO hinsichtlich des Vollstreckungsverbots für Verbindli chkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind. Die amtliche Begr ündung der Bundesregierung (zu § 101, a.a.O., S. 138) unterscheidet insoweit ausdrücklich zwischen oktroierten und gewillkürten Masseverbindlichkeiten; sie stellt hierbei auf den Vertrauensschutz der Partner ab, die mit dem Insolvenzverwalter neue Verträge abschließen. An diesen Wertungen hat die vom Bundestag vorgenommene Umges taltung der Vorschrift zu § 90 InsO in der jetzigen Fassung - die nur das Ziel hatte, das Insolvenzgericht von Einstellungsentscheidungen zu entlasten - nichts geändert (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus schusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 12/8302 S. 165 zu § 101).

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_34

Demnach gilt, dass bezogen für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich der Insolve nzverwalter das Entstehen einer Neumasseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit dadurch verhind ern kann, dass er den Arbeitnehmer freistellt, anstatt seine Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_35

Von einer solchen Freistellung ist vorliegend auszugehen. Im Falle der Urlaubsgewährung liegt nämlich - worauf die Berufungsbegründung zutreffend aufmerksam macht - gerade nicht die Inanspruchnahme der Ge genleistung des Arbeitsvertrages, die Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, durch den Insolvenz verwalter vor.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_36

Der Urlaubsanspruch ist nämlich ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitge ber, von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne die übrigen Pfli chten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts zu verändern (ständige R echtsprechung BAG vom 08.09.1998 - 9 AZR 161/97 - DB 1999, 994; vom 19.04.1994 BB 1994, 1569).

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_37

Damit bedurfte es nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Beklagten keiner neuerliche n eigenständigen Erklärung gegenüber dem Kläger, von der Arbeitsleistung freigestellt zu sein. Vielmehr lag ei ne Freistellung, die die Annahme einer "Inanspruchnahme" iSd § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO ausschließt schon in der Urlaubsgewährung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_38

Jedes andere Verständnis liefe im Übrigen darauf hinaus, vom Insolvenzverwalter eine Vorgehens weise zu verlangen, die rechtlich zweifelhaft und jedenfalls nicht masseschonend wäre, nämlich nach Anzeige de r Masseunzulänglichkeit die Urlaubsgewährung zu widerrufen und gleichzeitig den Arbeitnehmer von der Arbeitsle istung freizustellen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_39

Hierdurch entstünden Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO für einen Ans pruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug und darüber hinaus ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_40

Zudem wäre eine solche Vorgehensweise nur dann zu gestatten, wenn in einem derartigen Fall ein e zwingende Notwendigkeit den Urlaub widerrufen zu können, angenommen würde (vgl. hierzu BAG vom 19.12.1991 - 2 AZR 397/91 - RzK I 6 a Nr. 82; Dersch/Neumann, BUrlG § 37, 38); grundsätzlich ist nämlich ein Anspruch des A rbeitgebers gegen den Arbeitnehmer seinen Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen, nicht gegeben (vgl. Leinema nn/Link BUrlG § 7 Rn. 37, 40; GK BUrlG Bachmann § 7 Rn. 50 ErfK/Dörner § 7 BUrlG Rn. 43).

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_41

Demzufolge ist mit der Berufungsbegründung davon auszugehen, dass bereits durch die Urlaubsgew ährung wegen des Verständnisses des Urlaubsanspruchs als Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber davon aus zugehen ist, dass es für den Zeitraum des Urlaubs an einer Inanspruchnahme der Gegenleistung im Sinne des § 20 9 Abs. 2 Nr. 3 InsO durch den Insolvenzverwalter fehlt.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_42

Damit erweist sich, wie die Berufung zutreffend geltend macht, der Anspruch auf Urlaubsentgelt als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so dass § 210 InsO als Vollstreckungsverbot na ch angezeigter Masseunzulänglichkeit der Durchsetzbarkeit des Anspruchs entgegensteht und die klageweise Gelte ndmachung des Anspruchs unzulässig macht.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_43

Auf die Berufung des Beklagten war daher das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg abzuändern un d die Klage abzuweisen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_44

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_45

IV. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung. Die Kammer hat daher die Revisi on zugelassen.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_46

RECHTSMITTELBELEHRUNG

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_47

Gegen dieses Urteil kann von ...

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_50

Für die beklagte Partei ist kein Rechtsmittel gegeben.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_52

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_54

Bundesarbeitsgericht

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_57

Fax: (0361) 2636 - 2000

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_59

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, späteste ns mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_60

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unter zeichnet sein.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2003-10-15/8-sa-832-03#rd_61

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.