§ 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/90#abs-1 (1) Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind, sind für die Dauer von sechs Monaten seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/90#abs-2 (2) Nicht als derartige Masseverbindlichkeiten gelten die Verbindlichkeiten:
1.
aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter gewählt hat;
2.
aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter kündigen konnte;
3.
aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter für die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch nimmt.
Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu § 90 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Niedersachsen, 07.08.2014 – 15 V 75/14Zitiert von 1
- FG Düsseldorf, 21.03.2012 – 1 V 152/12 A(U)
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 – I-22 U 49/11
- LAG Hessen, 26.11.2007 – 16 Sa 877/07Zitiert von 5
- BGH, 05.07.2007 – IX ZR 185/06Zitiert von 11
- BGH, 28.06.2007 – IX ZR 73/06Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22
- OLG Schleswig, 30.04.2024 – 9 U 86/23
- VG Ansbach, 04.08.2023 – AN 1 K 22.02577Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 90 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.