Rechtsprechung / BGH

BGH 1999

Bundesgerichtshof · 1.549 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. BGH, 04.10.1999 – 5 StR 712/98 Urteil

    Leitsatz StGB vor § 1,88 16, 17, 223 Zur mutmaßlichen Einwilligung bei Operationserweiterung, hier Sterilisation nach Kaiserschnitt (im Anschluß an BGHSt 35, 246).

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 04.10.1999 – II ZR 361/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen, die an den Inhalt einer Berufungsbegründung zu stellen sind.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 01.10.1999 – V ZR 112/98 Urteil

    Leitsatz Bei einem auf § 326 BGB gestützten Schadensersatzbegehren können Fälligkeitszinsen nicht mehr geltend gemacht werden. Wohl aber kann dem Gläubiger durch die Nichtzahlung vereinbarter Fälligkeitszinsen ein ersatzfähiger N…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 01.10.1999 – V ZR 162/98 Urteil

    Leitsatz a) Die Sicherungsabtretung eines Gegenanspruchs steht der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner nicht entgegen, soweit der Schuldner vom Zessionar zur klageweisen Geltendmachung des abgetretenen Anspr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 01.10.1999 – V ZR 168/98 Urteil

    Leitsatz a) Auch das infolge einer Genehmigungsverweigerung endgültig unwirksame Rechtsgeschäft kann in entsprechender Anwendung des § 141 Abs. 1 BGB bestätigt werden.

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 01.10.1999 – V ZR 218/98 Urteil

    Leitsatz Das Liegenschaftsamt einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft ist als Verkäufer eines Grundstücks selbst auf die gezielte Frage nach Altlasten ohne dahingehende Anhaltspunkte nicht verpflichtet, sämtliche die Nachb…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 30.09.1999 – III ZB 15/99 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren habe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BGH, 30.09.1999 – III ZB 48/99 Beschluss

    Leitsatz Bekämpft ein Wohnungseigentümer mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Enteignung einer zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörende Fläche, so richtet sich der Streitwert bzw. im Falle der Klageabweisung der Wert…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 30.09.1999 – IX ZR 139/98 Urteil

    Leitsatz Führt der Steuerberater im Rahmen eines Dauermandats einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Auftrag durch, haftet er gleichwohl nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, wenn ihm bei Erledigung des…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  10. BGH, 30.09.1999 – IX ZR 287/98 Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung eines Kontokorrentkredits in ein Darlehen ("bankinterne Umschuldung") unter Verwendung eines neuen Kontos bedeutet im Zweifel lediglich eine Vertragsänderung, mit der Folge, daß eine zur Absicherung des Rü…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 30.09.1999 – VII ZR 162/97 Urteil

    Leitsatz Liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er un…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 30.09.1999 – VII ZR 206/98 Urteil

    Leitsatz Rechnet der Architekt nach Kündigung des Vertrages gemäß § 649 Satz 2 BGB ab, genügt seine Schlußrechnung den Anforderungen an die Prüfbarkeit, wenn sie bei den als erspart anzurechnenden Aufwendungen im Sinne des § 649 …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 30.09.1999 – VII ZR 231/97 Urteil

    Leitsatz a) Legt der Architekt seiner Schlußrechnung eine Kostenermittlungsart zugrunde, die nicht dem § 10 Abs. 2 HOAI entspricht, ist die Rechnung prüfbar, wenn der sachkundige Auftraggeber den der Höhe nach nicht bezweifelten …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 30.09.1999 – VII ZR 250/98 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Unternehmer nach Kündigung durch den Besteller Vergütung seiner bis zur Kündigung erbrachten Leistungen, so richtet sich seine Abrechnung nicht nach § 649 Satz 2 BGB, sondern allein nach § 632 BGB.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BGH, 30.09.1999 – V ZB 24/99 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 30.09.1999 – X ZR 168/96 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Angabe einer Gruppe chemischer Verbindungen (hier: "synthetische Ester") in einer Vorveröffentlichung offenbart nicht ohne weiteres bestimmte spezielle nicht ausdrücklich genannte Verbindungen dieser Grupp…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 29.09.1999 – 1 StR 460/99 Beschluss

    Leitsatz Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur spruchkörperinternen Geschäftsverteilung gelten auch für die nur mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besetzten Strafkammern des Landgerichts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BGH, 29.09.1999 – 2 StR 167/99 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. BGH, 29.09.1999 – 2 StR 218/99 Beschluss
  20. BGH, 29.09.1999 – 2 StR 218/99 Urteil
  21. BGH, 29.09.1999 – 2 StR 349/99 Beschluss
  22. BGH, 29.09.1999 – 2 StR 378/99 Beschluss
  23. BGH, 29.09.1999 – 3 StR 359/99 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 29.09.1999 – 3 StR 388/99 Beschluss
  25. BGH, 29.09.1999 – 3 StR 395/99 Beschluss
  26. BGH, 29.09.1999 – XII ZB 21/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Bewertung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente aus einer betrieblichen Altersversorgung bei dem Essener Verband.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 29.09.1999 – XII ZB 3/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den antragstellenden Elternteil.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 29.09.1999 – XII ZR 313/98 Urteil

    Leitsatz a) Zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages, wenn der schriftliche Vertrag auf eine Anlage (hier: Inventarverzeichnis) verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt w…

    Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 28.09.1999 – KVR 29/96 Beschluss

    Leitsatz Zur Umdeutung einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung bei Wegfall der ursprünglichen gesetzlichen Grundlage unter gleichzeitigem Fortbestand des gesetzlichen Verbots (hier: Aufhebung der Mißbrauchskontrolle nach …

  30. BGH, 28.09.1999 – KZR 18/98 Urteil

    Leitsatz a) Eine nach § 21 Abs. 1 GWB verbotene Aufforderung zu einer Liefer- oder Bezugssperre kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verrufer und dem Adressaten des Boykottaufrufs ergeben.

  31. BGH, 28.09.1999 – VI ZR 165/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob bei der Berechnung von Verdienstausfall nach der modifizierten Bruttolohnmethode die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie Rentenversicherungsbeiträge abzuziehen und inwieweit steu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 28.09.1999 – VI ZR 195/98 Urteil

    Leitsatz a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verjährungsunterbrechung gemäß § 211 Abs. 2 BGB dadurch endet, daß der Prozeß (hinsichtlich eines bestimmten Teilantrags) nicht weiter betrieben wird.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 27.09.1999 – II ZR 305/98 Urteil

    Leitsatz Die in Nr. III. 4. 3. 1. der Rahmenbedingungen der Regionalliga des Niedersächsischen Fußballverbandes (i. d. im Juli 1996 geltenden Fassung) vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschä…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 27.09.1999 – II ZR 356/98 Urteil

    Leitsatz a) Zur Frage des Verzichts eines Gesellschaftsgläubigers auf die Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 27.09.1999 – II ZR 371/98 Urteil

    Leitsatz Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich. Diese Haftung kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Will…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 27.09.1999 – II ZR 377/98 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i. V. m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 24.09.1999 – 3 StR 567/99 Beschluss
  38. BGH, 24.09.1999 – V ZR 71/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten, so orientiert sich der Anspruch am Wert des Interesses, das der Gläubiger an der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbindlichkeit zum vorgesehenen Erfüllungszeitpunkt h…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 23.09.1999 – 4 StR 189/99

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 23.09.1999 – 4 StR 700/98

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 23.09.1999 – III ZR 214/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Repräsentant einer ausländischen Bank kann im eigenen Namen für deren Kunden Anlageberatung betreiben.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 23.09.1999 – III ZR 322/98 Urteil

    Leitsatz Wer gewerblich als "Erbensucher" unbekannte Erben ermittelt, hat gegen diese, sofern es nicht zu einer Honorarvereinbarung kommt, Vergütungsansprüche weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Be…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99 Beschluss

    Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 23.09.1999 – X ZR 114/96 Urteil

    Leitsatz Ob der Empfänger das Erlangte seinem Ehegatten als Drittem unentgeltlich zugewendet hat, ist im Verhältnis zum Gläubiger nicht nach Gesichtspunkten des ehelichen Güterrechts zu beurteilen. Vom Merkmal der Unentgeltlichke…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 22.09.1999 – 2 StR 224/99 Beschluss
  46. BGH, 22.09.1999 – 3 StR 358/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BGH, 22.09.1999 – 3 StR 358/99 Beschluss
  48. BGH, 22.09.1999 – 3 StR 393/99 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 22.09.1999 – IV ZR 15/99 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler nach der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 22.09.1999 – IV ZR 172/98 Urteil

    Leitsatz a) Hat der Versicherungsnehmer die zum äußeren Bild der Entwendung gehörenden Tatsachen durch Zeugen bewiesen, kommt es in diesem Stadium der Anspruchsprüfung auf seine Glaubwürdigkeit nicht an.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 22.09.1999 – IV ZR 201/98 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung über die Leistungseinstellung nach § 7 (4) BB-BUZ ist nicht deshalb unwirksam, weil der Anspruchsberechtigte darin nicht auf "seine Rechte aus § 6" hingewiesen worden ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 22.09.1999 – I ZB 19/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen Wortbildung (FÜNFER für Traubenzucker, Traubenzuckerpräparate).

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 22.09.1999 – I ZR 48/97 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein Wettbewerber des Urheberberechtigten aus dessen Werbeunterlagen unbefugt urheberrechtlich geschützte technische Zeichnungen in seine eigene Werbung, umfaßt der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung de…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 22.09.1999 – I ZR 50/97 Urteil

    Leitsatz Sind die Titel von Druckschriften identisch und ergibt das optische Erscheinungsbild keinen wesentlich anderen Gesamteindruck, müssen die weiter zu berücksichtigenden Umstände – insbesondere der Gegenstand der Druckschri…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  55. BGH, 22.09.1999 – XII ZR 250/97 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG ist auf eine vor dem 1. Juli 1998 erfolgte Rückabtretung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG übergegangener Unterhaltsansprüche entsprechend anzuwenden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 21.09.1999 – 1 StR 186/99 Urteil
  57. BGH, 21.09.1999 – 1 StR 253/99 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 21.09.1999 – 1 StR 382/99 Beschluss
  59. BGH, 21.09.1999 – 1 StR 389/99 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 21.09.1999 – 1 StR 430/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BGH, 21.09.1999 – 3 StR 588/99 Beschluss
  62. BGH, 21.09.1999 – 4 StR 245/99 Beschluss
  63. BGH, 21.09.1999 – 4 StR 248/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BGH, 21.09.1999 – 4 StR 71/99 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 21.09.1999 – 5 StR 408/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BGH, 21.09.1999 – 5 StR 416/99 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 21.09.1999 – 5 StR 453/99 Beschluss
  68. BGH, 20.09.1999 – 5 StR 729/98 Beschluss

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 20.09.1999 – II ZB 12/99 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann weder angefochten noch vom Bundesgerichtshof nachgeprüft und abgeändert werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 20.09.1999 – II ZR 345/97 Urteil

    Leitsatz a) Zur Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters und der Einziehung seines Geschäftsanteils.

    Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 17.09.1999 – 2 StR 301/99 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 16.09.1999 – 1 StR 393/99 Beschluss
  73. BGH, 16.09.1999 – 3 StR 561/99 Beschluss
  74. BGH, 16.09.1999 – III ZR 77/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Änderung einer Maklerprovisionsabrede durch schlüssiges Verhalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 16.09.1999 – IX ZR 204/98 Urteil

    Leitsatz Hat der Gemeinschuldner als Verkäufer nach Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit seinem Vertragspartner nachträglich vereinbart, daß dieser den Kaufpreis an einen Dritten zahlt und…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 16.09.1999 – VII ZR 307/98 Urteil

    Leitsatz a) Wird ein Mahnbescheid nach der Berichtigung des Antrags erlassen, wirkt seine Zustellung auf den Zeitpunkt zurück, wenn sie im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO "demnächst" erfolgt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 16.09.1999 – VII ZR 385/98 Urteil

    Leitsatz Zur Unterbrechung der Verjährung durch den Antrag eines Prozeßstandschafters auf Erlaß eines Mahnbescheids.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 16.09.1999 – VII ZR 456/98 Urteil

    Leitsatz a) Nach Ablauf der gemäß § 634 Abs. 1 BGB vor Abnahme wirksam gesetzten Frist wird das Vertragsverhältnis in das Abwicklungsverhältnis umgewandelt, wenn der Unternehmer die gerügten Mängel nicht bis Fristablauf beseitigt…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 15.09.1999 – 1 StR 286/99 Urteil

    Leitsatz StPO 88 247a, 244 Abs. 3 Satz 2, 244 Abs. 5 Satz 2; IRG 8§ 77,68 ff. 8 247a StPO ermöglicht es dem Tatrichter, auch einen im Ausland aufenthältlichen Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung durch eine zeitgleiche Bild- un…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 15.09.1999 – 1 StR 360/99 Beschluss
  81. BGH, 15.09.1999 – 1 StR 395/99 Beschluss
  82. BGH, 15.09.1999 – 1 StR 452/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BGH, 15.09.1999 – 2 StR 153/99 Urteil
  84. BGH, 15.09.1999 – 2 StR 373/99 Beschluss
  85. BGH, 15.09.1999 – 2 StR 373/99 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 15.09.1999 – 2 StR 392/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BGH, 15.09.1999 – 2 StR 441/99 Beschluss
  88. BGH, 15.09.1999 – 2 StR 530/98 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 15.09.1999 – 3 StR 312/99 Beschluss
  90. BGH, 15.09.1999 – 3 StR 335/99 Beschluss
  91. BGH, 15.09.1999 – I ZB 59/98 Beschluss

    Leitsatz Für die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen eine Kassenärztliche Vereinigung und eine Allgemeine Ortskrankenkasse, mit der in erster Linie erstrebt wird, den Beklagten die Verwendung und Verbreitung einer "Ge…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 15.09.1999 – I ZR 131/97 Urteil

    Leitsatz a) Ein generelles Verbot jeglicher Preiswerbung durch Gegenüberstellung der ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit den vom Händler aktuell verlangten Preisen läßt sich weder aus § 1 UWG noch aus §…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 15.09.1999 – I ZR 57/97 Urteil

    Leitsatz Die Übersetzung eines Sprachwerkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG stellt im allgemeinen eine persönliche geistige Schöpfung des Übersetzers dar.

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 15.09.1999 – I ZR 98/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eing…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 14.09.1999 – 1 StR 315/99 Urteil
  96. BGH, 14.09.1999 – 1 StR 347/99 Urteil
  97. BGH, 14.09.1999 – 1 StR 392/99 Beschluss
  98. BGH, 14.09.1999 – 1 StR 433/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. BGH, 14.09.1999 – 4 StR 57/99 Beschluss
  100. BGH, 14.09.1999 – X ZB 23/98 Beschluss

    Leitsatz Steht fest, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat, muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieses Vorbringen bei der sachlichen Entscheidung auch in Erwägung gezogen worden ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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