BGH 1999
Bundesgerichtshof · 1.549 Entscheidungen im Jahr 1999
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BGH, 08.12.1999 – VIII ZR 340/98
Urteil
Leitsatz Stützt das erstinstanzliche Gericht eine Feststellung auf die Aussagen mehrerer Zeugen, darf das Berufungsgericht eine hiervon abweichende Feststellung nicht mit der erneuten Vernehmung nur eines dieser Zeugen begründen.…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.12.1999 – XII ZB 173/99 Beschluss
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BGH, 07.12.1999 – 1 StR 494/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.1999 – 1 StR 538/99
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.1999 – 1 StR 565/99
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.12.1999 – 1 StR 570/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.12.1999 – 1 StR 573/99 Beschluss
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BGH, 07.12.1999 – 1 StR 574/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 07.12.1999 – 1 StR 577/99 Beschluss
- BGH, 07.12.1999 – 1 StR 596/99 Beschluss
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BGH, 07.12.1999 – 4 StR 485/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.1999 – 5 StR 533/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.12.1999 – 5 StR 548/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 07.12.1999 – 5 StR 585/99 Beschluss
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BGH, 07.12.1999 – VI ZR 51/99
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichtserstattung).
Zitiert von 99 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.1999 – XI ZB 7/99
Beschluss
Leitsatz Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rec…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.1999 – XI ZR 67/99
Urteil
Leitsatz Bei der Sicherungsgrundschuld trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Erlöschen der gesicherten Forderung auch dann in vollem Umfang den Sicherungsgeber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Solange …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.12.1999 – X ZB 17/98 Beschluss
- BGH, 07.12.1999 – X ZR 113/97 Urteil
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BGH, 07.12.1999 – X ZR 40/95
Urteil
Leitsatz a) Die umfassende numerische Bereichsangabe, etwa ein Molekulargewichtsbereich, enthält grundsätzlich auch eine gleichermaßen umfassende Offenbarung aller denkbaren Unterbereiche.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.1999 – II ZR 169/98
Urteil
Leitsatz Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch einer Züchtervereinigung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.12.1999 – 2 StR 548/99 Beschluss
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BGH, 03.12.1999 – 3 StR 481/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.12.1999 – 3 StR 491/99 Beschluss
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BGH, 03.12.1999 – V ZR 329/98
Urteil
Leitsatz Macht eine Vorkaufsverpflichtete ein Verkaufsangebot für ihr Grundstück, das nach ihrem Tod wirksam angenommen wird (§ 153 BGB), so erlischt eine zugunsten des Vorkaufsberechtigten und Alleinerben der Grundstückseigentüm…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 02.12.1999 – 3 StR 471/99 Beschluss
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BGH, 02.12.1999 – 3 StR 479/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.1999 – 4 StR 547/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.1999 – III ZR 132/98
Urteil
Leitsatz Die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers "Der Haftpflichtanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich dem Unternehmer schriftlich anzeigt" ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (Fortf…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.1999 – IX ZR 412/98
Urteil
Leitsatz Für die Kenntnis von der Inkongruenz genügt es, wenn der Betreffende die Umstände kennt, bei deren Vorliegen der Rechtsbegriff der Inkongruenz erfüllt ist.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.1999 – IX ZR 415/98
Urteil
Leitsatz Ein Vertrag, durch den ein Rechtsanwalt von einer GmbH beauftragt ist, die für eine Kapitalerhöhung erforderlichen Erklärungen und Beurkundungen vorzubereiten, kann, soweit es um die mit einer verdeckten Sacheinlage verb…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.1999 – 3 StR 465/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 01.12.1999 – 3 StR 476/99 Beschluss
- BGH, 01.12.1999 – IV ZR 5/99 Urteil
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BGH, 01.12.1999 – IV ZR 71/99
Urteil
Leitsatz Eine Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB ist auch bei eindeutiger Haftungslage eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Kaskoversicherung.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 109/97 Urteil
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BGH, 01.12.1999 – I ZR 130/96
Urteil
Leitsatz a) Ein Händler, der – sonst ausschließlich im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems vertriebene – Waren anbietet, ohne selbst zu dem Kreis der Vertragshändler zu gehören, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 138/96 Urteil
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 139/96 Urteil
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 169/96 Urteil
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 170/96 Urteil
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BGH, 01.12.1999 – I ZR 226/97
Urteil
Leitsatz In der Abbildung eines Doppelgängers, der einer berühmten Person täuschend ähnlich sieht, liegt ein Bildnis dieser Person. Das gleiche gilt, wenn der Eindruck, es handele sich um die berühmte Person, nicht aufgrund einer…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.1999 – I ZR 49/97
Urteil
Leitsatz a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichk…
Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.1999 – 2 BGs 335/99
Beschluss
Leitsatz Auch ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls bindet den Ermittlungsrichter in der Weise, daß er nicht einen weitergehenden Eingriff in Grundrechte des Beschuldigten anordnen darf, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.11.1999 – 4 StR 581/99 Beschluss
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BGH, 30.11.1999 – VI ZR 207/98
Urteil
Leitsatz Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, w…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.1999 – VI ZR 219/98
Urteil
Leitsatz Bei der Ersatzbeschaffung gem. § 249 Satz 2 BGB genügt der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er im Totalschadensfall das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiese…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.1999 – X ZR 129/96
Urteil
Leitsatz a) Im Rahmen des ihm erteilten Auftrags treffen den Patentanwalt grundsätzlich die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, wie sie für einen Rechtsanwalt gelten.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.11.1999 – X ZR 84/97 Urteil
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BGH, 29.11.1999 – II ZR 273/98
Urteil
Leitsatz a) Für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung (oder Zahlungsunfähigkeit) der GmbH. Die Beweislast für fehle…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.1999 – XI ZR 91/99
Beschluss
Leitsatz 1. Erfasst die Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 (ABl Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985, "Haustürge…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.11.1999 – 2 StR 461/99 Beschluss
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BGH, 26.11.1999 – V ZR 251/98
Urteil
Leitsatz a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängigkeit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.1999 – V ZR 34/99
Urteil
Leitsatz Die Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform, deren Bewirtschaftung der begünstigte Neubauer aufgegeben hatte, an eine LPG im Jahre 1956 war kein nichtiger Verwaltungsakt.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.11.1999 – V ZR 432/98
Urteil
Leitsatz a) Eine erloschene Auflassungsvormerkung kann durch erneute Bewilligung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.1999 – III ZB 50/99
Beschluss
Leitsatz Weist das erstinstanzliche Gericht die Klage ab, weil der erhobene Anspruch nicht fällig geworden und zudem verjährt sei, so enthält der letztere Klageabweisungsgrund, weil nur deswegen die Klage als endgültig und nicht …
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.1999 – IX ZB 95/99
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und zur Befugnis des Berufungsgerichts, eine ihm unterlaufene Verletzung eines Verfahrensgrundrechts selbst zu beheben.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.1999 – IX ZR 332/98
Urteil
Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn in einem unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts geschlossenen Vertrag durch dessen Verschulden eine für den Mandanten unerkannt ungünstige Vertragsklausel vereinbart wird.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.1999 – IX ZR 40/98
Urteil
Leitsatz Sollte eine Bürgschaft, die eine leistungsunfähige Ehefrau 1992 für einen Warenkredit an eine GmbH, deren Geschäftsführer der Ehemann ist, nur Vermögensverlagerungen an die Ehefrau vorbeugen, so ist die Bürgschaftsklage …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.1999 – VII ZR 22/99
Urteil
Leitsatz Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.1999 – VII ZR 388/97
Urteil
Leitsatz a) Legt der Architekt der Honorarermittlung lediglich die anrechenbaren Kosten des Bauwerks (DIN 276 Kostengruppe 3) zugrunde, bedarf es zur Prüffähigkeit seiner Schlußrechnung keiner Angaben zu den übrigen Kostengruppen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.11.1999 – VII ZR 468/98
Urteil
Leitsatz a) Die Anforderungen an den schlüssigen Vortrag eines Anspruchs auf Ersatz der Mehrkosten der Fertigstellung gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B hängen von den Umständen der Vertragsabwicklung und der Ersatzvornahme sowie von d…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.11.1999 – 2 StR 534/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.11.1999 – 3 StR 390/99
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.11.1999 – 3 StR 463/99 Beschluss
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BGH, 24.11.1999 – 3 StR 466/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.11.1999 – I ZB 17/97
Beschluss
Leitsatz Die Verwendung einer Marke in einem arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren stellt keine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG dar. Die Durchführung eines vorgeschriebenen Zulassungsverfahrens f…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.11.1999 – I ZR 171/97
Urteil
Leitsatz a) Reiseveranstalter im Sinne des § 651k BGB kann auch ein Unternehmen sein, das die Vertragsleistungen selbst als Leistungsträger erbringt.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.11.1999 – I ZR 189/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins, dem eine erhebliche Zahl von Pharmaunternehmen als Mitglieder angehört, zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen bei der Werbung für Heilbehandlungen in einem…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.11.1999 – 4 StR 486/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.11.1999 – 4 StR 491/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.11.1999 – 5 StR 316/99
Beschluss
Leitsatz Ist ein gewichtiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Einzelfall belegt, so ist die Erwägung, die verwirklichte Tatbestandsvariante des Handeltreibens sei „eine der verwerflichsten Tatmodalitäten des § 29a BtMG“, n…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.11.1999 – 5 StR 354/99 Beschluss
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BGH, 23.11.1999 – 5 StR 536/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 23.11.1999 – 5 StR 541/99 Beschluss
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BGH, 23.11.1999 – XI ZR 20/99
Urteil
Leitsatz § 401 BGB ist auf eine sichernde Schuldmitübernahme entsprechend anzuwenden.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.11.1999 – XI ZR 98/99
Beschluss
Leitsatz Wird eine Überweisung durch elektronische Datenübertragung ausgeführt, entsteht der Anspruch aus der Gutschrift erst in dem Zeitpunkt, in dem – regelmäßig auf Grund Nachdisposition – die Empfängerbank durch einen Organis…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.11.1999 – 5 StR 493/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.11.1999 – 1 StR 552/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 19.11.1999 – 2 StR 521/99 Beschluss
- BGH, 19.11.1999 – 2 StR 549/99 Beschluss
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BGH, 19.11.1999 – V ZR 241/98
Urteil
Leitsatz Die Ansprüche und Rechte aus einem "hängenden Kaufvertrag" über ein Gebäude waren auch vor Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes übertragbar. Ihre Übertragung begründet ein Recht des Übertragungsempfängers z…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.11.1999 – 1 StR 221/99
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verlei…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.11.1999 – 1 StR 500/99 Beschluss
- BGH, 18.11.1999 – 1 StR 520/99 Beschluss
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BGH, 18.11.1999 – 4 StR 435/99
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.11.1999 – III ZR 168/98
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Jagdpächter und Inhaber einer (entgeltlichen) Jagderlaubnis, daß die Erlaubnisinhaber im Innenverhältnis zu den Jagdpächtern in bezug auf die Wahrnehmung des Jagdausübungsrechts und der sonstigen Pächterrecht…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.11.1999 – III ZR 63/98
Urteil
Leitsatz a) Verlangt der Kaskoversicherer eines verunfallten Luftfahrzeugs von einem Drittschädiger Ersatz seiner Versicherungsleistungen, so ist die Betriebsgefahr des Luftfahrzeugs anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.11.1999 – III ZR 87/99
Beschluss
Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfahrensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.11.1999 – IX ZR 402/97
Urteil
Leitsatz Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97
Urteil
Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.11.1999 – 1 StR 290/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.11.1999 – 1 StR 469/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 17.11.1999 – 1 StR 469/99 Beschluss
- BGH, 17.11.1999 – 1 StR 560/99 Beschluss
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BGH, 17.11.1999 – 2 StR 313/99
Urteil
Leitsatz Erweckt das Gericht nach Vorberatung über die Strafobergrenze, die es im Fall eines Geständnisses nicht überschreiten wolle, den Eindruck, sich insoweit ohne Rücksicht auf den Umfang des Geständnisses und den weiteren Ve…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.11.1999 – 2 StR 362/99
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.11.1999 – 2 StR 453/99
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.11.1999 – 3 StR 142/98 Beschluss
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BGH, 17.11.1999 – 3 StR 305/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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