BGH 1999
Bundesgerichtshof · 1.549 Entscheidungen im Jahr 1999
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BGH, 26.10.1999 – BLw 58/98
Beschluss
Leitsatz War der Erbe eines Genossenschaftsbauern nicht Mitglied der LPG, in der das eingebrachte Land bewirtschaftet wurde, wohl aber sein Ehepartner, so rückte dieser in die mitgliedschaftliche Stellung des Erblassers ein, wenn…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 7/99
Beschluss
Leitsatz Bei der Umwandlung einer LPG in eine Kapitalgesellschaft kann ein Anspruch des auch an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligten Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nur entstehen, wenn das frühere LP…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 8/99
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung von Abfindungsansprüchen nach § 44 Abs. 1 LwAnpG steht dem Tatrichter hinsichtlich der Verteilung des Fondsvermögens auf die Mitglieder ein Ermessen zu, soweit es um die Berücksichtigung der von der LPG…
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BGH, 26.10.1999 – LwZR 11/98
Urteil
Leitsatz Eine geschlossene Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Sinne des § 8 Nr. 2 GrdstVG setzt nicht voraus, daß an eine Einzelperson oder an Ehegatten veräußert wird.
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BGH, 26.10.1999 – LwZR 3/99
Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen Kreispachtgeschädigter wirkt nicht deswegen über den 31. Januar 1995 hinaus fort, weil der zuständige Kreis die Ansprüche erst nach diesem Zeitpunkt und ohne Individualisie…
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BGH, 26.10.1999 – LwZR 9/99
Urteil
Leitsatz Als Mindestwert eines im Entwicklungszustand des Rohbaulandes befindlichen Grundstücks ist nicht generell der Rohbaulandpreis für Innenbereichsgrundstücke zu verstehen. Für Grundstücke im Außenbereich, bebaut mit landwir…
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BGH, 26.10.1999 – VI ZR 20/99
Urteil
Leitsatz Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.10.1999 – VI ZR 322/98
Urteil
Leitsatz Läßt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlußfolgerung ziehen, so ist jedenfalls eine bewußt unvollständige (Presse-) Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung …
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.10.1999 – XI ZR 263/98
Urteil
Leitsatz BlnSchuldenhaftungsVO § 1 Abs. 2 (VO des Magistrats von Groß-Berlin über die Schuldenhaftung der Erwerber eingezogener Vermögenswerte vom 13. Juni 1949)
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BGH, 26.10.1999 – X ZR 30/98
Urteil
Leitsatz a) Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.10.1999 – X ZR 69/97
Urteil
Leitsatz Für den Eintritt der Bedüftigkeit beim Schenker innerhalb der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB genügt es nicht, wenn vor Ablauf dieser Frist die Umstände eingetreten sind, aus denen sich (früher oder später) eine Ers…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.1999 – 2 StR 431/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 358/97
Urteil
Leitsatz Wer infolge der Verfügung eines Nichtberechtigten das Eigentum an einem Grundstück verliert, weil es der Erwerber kraft guten Glaubens erwirbt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GDO), hat gegen den Erwerber einen Anspruch aus § 356 Abs.…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 398/98
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, daß geringfügige Änderungen der berechneten Wohnfläche nicht zu einer Ermäßigung oder Erhöhung des Kaufpreises berechtigen sollen, und ergibt sich…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 401/98
Urteil
Leitsatz a) Der Käufer, der wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages Ersatz von Aufwendungen verlangt, hat deren Entstehen unabhängig davon zu beweisen, ob er sie zur Erlangung der Gegenleistung oder im Vertrauen auf den Bestand de…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.10.1999 – 4 StR 278/99
- BGH, 21.10.1999 – 4 StR 382/99 Urteil
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BGH, 21.10.1999 – 4 StR 78/99
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.1999 – III ZR 130/98
Urteil
Leitsatz Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrages zu informieren, dient auch dem Zweck, ihn im Blick auf das Unterlassun…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.1999 – III ZR 319/98
Urteil
Leitsatz a) Ein nach den Bewirtschaftungsvorschriften der ehemaligen DDR in die sog. Sicherungsverwaltung überführtes Privatgrundstück unterfiel nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 128, 173 ).
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.10.1999 – VII ZR 185/98
Urteil
Leitsatz a) Der Auftragnehmer hat in der Behinderungsanzeige anzugeben, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müßten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.10.1999 – 1 StR 340/99 Urteil
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BGH, 20.10.1999 – 1 StR 429/99
Urteil
Leitsatz Setzt der Täter beim schweren Raub zur Drohung gegenüber dem Opfer eine ungeladene Pistole ein und führt er das zugehörige, aufmunitionierte Magazin in seiner Jackentasche bei sich, so verwendet er damit kein objektiv ge…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.1999 – 2 StR 248/99
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verwirklichung der dritten Alternative des § 177 Abs. 1 StGB reicht es aus, daß sich der Täter bei Vornahme der sexuellen Handlungen die schutzlose Lage des Opfers bewußt zunutze macht, um den der Tat entgegensteh…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.10.1999 – 2 StR 397/99 Beschluss
- BGH, 20.10.1999 – 2 StR 409/99 Beschluss
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BGH, 20.10.1999 – 3 StR 324/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.10.1999 – 3 StR 345/99 Beschluss
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BGH, 20.10.1999 – 3 StR 366/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 20.10.1999 – 5 StR 409/99 Beschluss
- BGH, 20.10.1999 – 5 StR 439/99 Beschluss
- BGH, 20.10.1999 – 5 StR 479/99 Beschluss
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BGH, 20.10.1999 – 5 StR 492/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.10.1999 – 5 StR 496/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.1999 – I ZR 110/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage eines gedanklichen Inverbindungbringens (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne) zweier Bildmarken, die in der Darstellung der Ziffer 1 bestehen.
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.1999 – I ZR 167/97
Urteil
Leitsatz a) Zur Frage der irreführenden Gestaltung einer Werbebeilage, in der auf den ersten Seiten original Orient-Teppiche und anschließend mechanisch hergestellte Teppiche, die in einem für Orient-Teppiche typischen Muster abg…
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.1999 – I ZR 86/97
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Qualitätsbezeichnung für einen Wein (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) im Rahmen einer Marke.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.1999 – I ZR 95/97
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV 1991 erfaßt Verkaufsverpackungen nicht, die als dauerhafte Umhüllung eines Gegenstandes dienen, dessen bestimmungsgemäße Verwendung in einem Gebrauch, nicht in einem – die Substanz aufzehrenden …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.1999 – VIII ZR 335/98
Urteil
Leitsatz Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.10.1999 – XII ZR 297/97
Urteil
Leitsatz Zur Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts, insbesondere a) zur Bewertung des sogenannten Wohnvorteils und zur Anerkennung einer Instandhaltungsrücklage als Belastung des Wohnwerts, sowie b) zur Ermittlung und Berec…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.10.1999 – 1 StR 264/99
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 19.10.1999 – 1 StR 398/99 Beschluss
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BGH, 19.10.1999 – 1 StR 515/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.10.1999 – 1 StR 528/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.10.1999 – 4 StR 467/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.10.1999 – 4 StR 86/99 Beschluss
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BGH, 19.10.1999 – 5 StR 178/99
Urteil
Leitsatz AO 1977, 8 370 Abs. 1 Nr. 1 Zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Finanzbehörden für die Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. I Nr. 1 AO.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.10.1999 – 5 StR 336/99
Urteil
Leitsatz l. Bei der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten sind Vertretungsfälle im weiteren Sinn, Verschiebungsfälle und Erfüllungsfälle zu unterscheiden. 2. Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgr…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.10.1999 – 5 StR 442/99 Beschluss
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BGH, 19.10.1999 – 5 StR 502/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.10.1999 – XI ZR 292/98
Urteil
Leitsatz Zur interessengerechten Auslegung der formularmäßigen Sicherungsabtretung des jeweiligen Guthabens auf einem Bankkonto.
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BGH, 19.10.1999 – XI ZR 308/98
Urteil
Leitsatz a) Nach Abstandnahme vom Urkundenprozeß in der Berufungsinstanz darf die Sachdienlichkeit einer Aufrechnung, wenn überhaupt, nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen verneint werden.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.10.1999 – XI ZR 8/99
Urteil
Leitsatz a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung einer Pfändung gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG.
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 141/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust der Gesellschaftereigenschaft hat bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinen Einfluß auf das Fortbestehen der an dieses Rechtsverhältnis anknüpfenden materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossensc…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 418/97
Urteil
Leitsatz a) Zum Vorteilsausgleich in einem Fall vertraglicher Straßengrundabtretung, in dem die Parteien die Höhe der Gegenleistung von der nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes zu ermittelnden Entschädigung abhängig gemach…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 50/99
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist zwar nicht verpflichtet, die Vollständigkeit der in einem fristwahrenden Schriftsatz angegebenen Anschrift des Gerichts zu prüfen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzuste…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.10.1999 – V ZR 77/99
Urteil
Leitsatz a) Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn auch nur einige Stämme der Heckenpflanzen, dort wo sie aus dem Boden heraustreten, von der Grenze durchschnitten werden. Darauf, ob dieser Zustand…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.1999 – 4 StR 312/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.1999 – III ZR 203/98
Urteil
Leitsatz Die Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in den AGB einer Mobilfunkanbieterin ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 – VIII ZR 238/84 = NJW 1985, 2329 ).
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.1999 – IX ZR 142/98
Urteil
Leitsatz a) Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung nach Zahlung durch den Schuldner zurück, kann die Zahlung im Rahmen einer später erneut beantragten und nunmehr eröffneten Gesamtvollstreckung nicht…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.1999 – I ZB 15/97
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG (Versagung des rechtlichen Gehörs) gegeben ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter es mangels Kenntnis, daß das Verfahren aufgrund einer Vorlage …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.1999 – I ZR 117/97
Urteil
Leitsatz a) Ein nach mündlicher Verhandlung durch Urteil ausgesprochenes Verbot, die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes zu unterlassen, ist nicht deshalb unbestimmt, weil es zur Konkretisierung seines Inhalts auf einen zu den A…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.10.1999 – I ZR 90/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Unterscheidungskraft einer Marke, die eine warenbeschreibende Anspielung enthält.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.10.1999 – 1 StR 499/99 Beschluss
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BGH, 13.10.1999 – 2 StR 384/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.10.1999 – 2 StR 435/99 Beschluss
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BGH, 13.10.1999 – 2 StR 436/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 13.10.1999 – 3 StR 256/99 Urteil
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BGH, 13.10.1999 – 3 StR 297/99
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.10.1999 – 3 StR 329/99 Urteil
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BGH, 13.10.1999 – 3 StR 417/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 13.10.1999 – 4 StR 597/99 Beschluss
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BGH, 13.10.1999 – XII ZR 16/98
Urteil
Leitsatz Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.10.1999 – 1 StR 109/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.10.1999 – 1 StR 417/99
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.10.1999 – 1 StR 455/99 Beschluss
- BGH, 12.10.1999 – 1 StR 486/99 Beschluss
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BGH, 12.10.1999 – VI ZR 19/99
Urteil
Leitsatz § 211 Abs. 2 BGB ist nur anwendbar, wenn die Parteien ohne triftigen Grund untätig bleiben. Ein "triftiger Grund" ist nicht nur ein rechtlich zwingender Grund, vielmehr kann er auch vorliegen, wenn eine Verzögerung in de…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.10.1999 – XI ZR 24/99
Urteil
Leitsatz a) Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird.
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.10.1999 – XI ZR 294/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Haftungsquotierung bei weisungswidriger Fehlleitung eines Überweisungsbetrages im beleglosen Überweisungsverkehr durch die Empfängerbank und fehlerhafter Angabe der Bankleitzahl durch den Auftraggeber.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.10.1999 – II ZR 120/98
Urteil
Leitsatz Der sich aus einem Unternehmensvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages entsteht am Stichtag der Jahresbilanz der beherrschten Gesellschaft. Er wird mit seiner Entstehung fällig.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.10.1999 – 2 StR 323/99 Urteil
- BGH, 08.10.1999 – 2 StR 463/99 Beschluss
- BGH, 08.10.1999 – 2 StR 511/98 Beschluss
- BGH, 08.10.1999 – 2 StR 511/98 Beschluss
- BGH, 08.10.1999 – 2 StR 511/98 Beschluss
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BGH, 06.10.1999 – 5 StR 353/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 06.10.1999 – 5 StR 429/99 Beschluss
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BGH, 06.10.1999 – IV ZR 118/98
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.10.1999 – IV ZR 262/98
Urteil
Leitsatz Ein Kenntnis i. S. von § 2332 Abs. 1 BGB ausschließender Irrtum liegt vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte nach seiner Auslegung der letztwilligen Verfügung sein gesetzliches Erbrecht nicht beeinträchtigt sieht, jedenfa…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.10.1999 – I ZR 104/97
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.10.1999 – I ZR 242/97
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.10.1999 – I ZR 46/97
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen (hier: gegen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes) regelmäßig zugleich als Verstoß gegen § 1 UWG zu werten ist, schließt es nicht aus, im Einzelfall unter Berücks…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.10.1999 – I ZR 63/97
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.10.1999 – I ZR 92/97
Urteil
Leitsatz a) Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten (hier: Gefrierschränken, Gefriertruhen, Kühlschränken, Waschmaschinen, Wäschetrocknern, Wäscheschleudern, Geschirrspülern, Elektroherden und Bügelmaschinen) besteht grundsätzlich eine H…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.10.1999 – VIII ZR 125/98
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in Vertragshändlerverträgen der Kraftfahrzeug-Branche, insbesondere zum Recht der Teilkündigung des Vertrages gegenüber dem Händler.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.1999 – VI ZB 22/99
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann der Rechtsanwalt bei Vorlage einer Akte auf Vorfristanordnung mit der Bearbeitung der Sache beginnen muß, sowie zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist.
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.1999 – X ARZ 247/99
Beschluss
Leitsatz Ein Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer des gleichen Gerichts ist nicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, sondern nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans und gegebenenfalls durch das…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.1999 – XI ZR 280/98
Urteil
Leitsatz a) Der Sicherungsnehmer ist aufgrund seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsguts nicht gehalten, mit jedem vom Sicherungsgeber benannten Interessenten von sich aus Kontakt aufzunehmen. Es ist vielmehr …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.10.1999 – XI ZR 296/98
Urteil
Leitsatz a) Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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