BGH Beschluss vom 21.09.1999 – 5 StR 453/99

5 StR 453/99

BUNDESGERICHTSHOF

vom 21. September 1999 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 1999 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten R wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11. März 1999 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.

2. Auf die Revision der Angeklagten B wird das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Fall II.1. der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafausspruch mit den

jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

3. Die weitergehende Revision der Angeklagten B wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

Die Revisionen der Angeklagten haben zum Fall Il.1. der Urteilsgründe (Betäubungsmiitteldelikte) mit einer übereinstimmend auf die Verletzung des § 261 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.

Das Landgericht hat seine Überzeugung zum Betäubungsmiitteldelikt nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpft, soweit es die Beweis-

würdigung auch auf Bekundungen des Polizeibeamten G stützt. Dieser Zeuge wurde nämlich in der Hauptverhandlung nicht gehört.

Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht. Zwar hat das Landgericht die angeblichen Bekundungen G s stets zusammen mit angeblich gleichlautenden Aussagen anderer Polizeibeamten — die als Zeugen in der Hauptverhandlung gehört wurden — angeführt. Wie die Revisionen aber zutreffend vortragen, hebt das Landgericht mehrfach auf die „übereinstimmenden“ Aussagen der Polizeibeamten ab. Zudem wurden die angeblichen Bekundungen G s nicht nur ergänzend zu den Bekundungen der Hauptbelastungszeugin A herangezogen. Das Landgericht stützt seine Überzeugung davon, daß der Angeklagte R

gegenüber den Beamten erklärt habe, das vorgefundene Rauschgift „sei seines“, und daß die Zeugin A sowie die Angeklagten nicht unter Entzugserscheinungen gelitten hätten, auch auf angebliche Bekundungen G _ süber dessen eigene Wahrnehmungen.

Der Senat schließt aus, daß die Bemessung der gegen die Angeklagte B verhängten Einzelstrafen in den Fällen Il.2. der Urteilsgründe von der Einsatzstrafe beeinflußt worden ist.

Harms Häger Basdorf

Nack Gerhardt