BGH Urteil vom 28.11.1990 – 3 StR 170/90

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja zu II 2, 3 Veröffentlichung: ja

StPO SS 97, 338 Nr. 1, § 344 Abs. 2; GVG S 40

1. Beanstandet die Revision, daß Beweismittel entgegen dem Verbot des § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind (hier: Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberater), so erfordert die Zulässigkeit der Verfahrensrüge nach S 344 Abs. 2 Satz 2 StPO Ausführungen dazu, daß die Voraussetzungen für einen Fortfall der Beschlagnahmefreiheit wegen Deliktsbezogenheit nach § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO

nicht vorliegen, wenn diese Möglichkeit ernsthaft in Be-

tracht zu ziehen ist.

2. Zur Besetzungsrüge bei möglicherweise fehlerhafter Zu-

sammensetzung des Schöffenwahlausschusses.

BGH, Urt. vom 28. November 1990 - 3 StR 170/90 - LG Stade

BUNDESGERICHTSHOF. IM NAMEN DES VOLKES

3 StR 170/90 URTEIL

in der Strafsache

gegen

1. Erich E EB aus Stelle, geboren am EMMEN. 1940 in rin

2. Katrin E ln geborene WE aus St in, geboren am Emm 1954 in Haie

wegen Steuerhinterziehung u.a.

wIIl

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 28. November 1990, an der teilgenommen haben:

: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ruß,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gribbohn, zschockelt, Kutzer, Dr. Rissing-van Saan als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Kube als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte Schirm als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Erich EWllb gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 6. Oktober 1989 werden

verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten Katrin und Erich EM hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Der Angeklagte Erich EWWik trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten Erich El wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 1977 bis 1979 und wegen fortgesetzter Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Bezüglich der ihm zur Last gelegten Steuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 1974 bis 1976 hat es das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Die Ehefrau des Angeklagten Erich EWR, die Angeklagte Katrin Ei, hat es vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres Ehemannes

freigesprochen.

Gegen dieses Urteil richten sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Erich EB. Sie bleiben ohne Erfolg.

I. Revision der Staatsanwaltschaft

1. Die Revisionsangriffe gegen die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrags der Staatsanwaltschaft vom 29. September 1989 sind, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat vom 27. Juli 1990 im einzelnen dargelegt hat, offen-

sichtlich unbegründet.

2. Etwaige Steuerhinterziehungen für die Veranlagungszeiträume 1974 bis 1976 sind verjährt. Denn sie wären nicht Teilakte der abgeurteilten fortgesetzten Steuerhinterziehung

für die Veranlagungszeiträume 1977 bis 1979.

Die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es einen Gesamtvorsatz bezüglich der die Jahre 1974 bis 1976 betreffenden letzten Steuererklärung vom 1. Juni 1978 und der die Jahre 1977 bis 1979 betreffenden ersten Steuererklärung vom 8. August 1980 ablehnt, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen (UA S. 54/55). Ein Gesamtvorsatz verlangt konkrete Vorstellungen über den Gesamterfolg oder den Gesamtumfang der zu verübenden Straftaten; sie liegen bei großen zeitlichen Abständen zwischen den Tathandlungen fern (vgl. BGHSt 36, 105, 110; BGHR StGB vor § 1/£fH Gesamtvors. 3, 10, 13,

18 ££f.; Gesamtvors. erw. 8). Deshalb kommt es nicht darauf an, daß die beiden erhebliche Steuerverkürzungen betreffenden Handlungsreihen durch die fortlaufende unberechtigte

Abschreibung der privat genutzten Schrankwand in Höhe von jährlich 270 DM miteinander verknüpft sein mögen.

3. Die abgeurteilte fortgesetzte Urkundenfälschung ist

nicht verjährt.

Der Angeklagte hat von den unechten vier Urkunden bei der am 30. März 1982 begonnenen Außenprüfung gegenüber dem Betriebsprüfer Eisoldt Gebrauch gemacht (UA S. 5, 16/17, 57/58). Der Lauf der Verjährung ist durch die Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens nach § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB am 31. Oktober 1986 unterbrochen worden (Bl. 34 RI d.A.). An diesem Tag hat die Staatsanwaltschaft die Übersendung der Ermittlungsakten und Beiakten an den bevollmächtigten Verteidiger des Beschuldigten verfügt. Aus ihnen ergab sich, daß gegen den Beschuldigten nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch wegen Urkundenfälschung durch Vorlage unechter Urkunden bei der Außenprüfung ermittelt wird. Das Finanzamt hatte in seinem Bericht an die Staatsanwaltschaft am 13. August 1986 abschließend darauf hingewiesen (Bl. 4 I d.A.), daß sich "Anhaltspunke für das Vorliegen von Urkundenfälschungen gemäß S 267 StGB ergeben" haben, "diesbezüglich" aber "bisher keine strafprozessualen Maßnahmen erfolgt" seien. Es nahm insoweit auf den Fahndungsbericht vom 12. Dezember 1984 Bezug, in dem auch der Rechnungsmißbrauch in den als Urkundenfälschungen abgeurteilten Fällen Weber und Ewert beschrieben wird. Im räumlichen und zeitlichen Anschluß an den finanzamtlichen Bericht vom 13. August 1986 hat die Staatsanwaltschaft am 22. August 1986 die Eintragung des Ermittlungsverfahrens

gegen den Beschuldigten "wegen Steuerhinterziehung u.a."

verfügt (Bl. 5 I d.A.). Da nach dem zur Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Einleitungsverfügung gemachten Finanzamtsbericht neben Steuerhinterziehungen als weitere Straftat nur Urkundenfälschung in Betracht kam, war nunmehr wegen des Zusatzes "u.a." aktenkundig, daß die Staatsanwaltschaft jetzt auch wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB ermittelte.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens kann jedenfalls dann über einen für den Beschuldigten tätigen Rechtsanwalt bekanntgegeben werden, wenn aus den Umständen klar ersichtlich ist, daß die diesem gewährte Akteneinsicht zur Information des Beschuldigten über Existenz, Inhalt und Umfang des Ermittlungsverfahrens dienen soll und auch tatsächlich gedient hat (BGH NSt2Z 1990, 436). Diese Voraussetzungen für die Verjährungsunterbrechung nach § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB liegen vor. Mit Verfügung vom 9. September 1986 hat die Staatsanwaltschaft angeordnet,

"den Beschuldigten Katrin und Erich EWR ... durch Vorladung zur Vernehmung noch förmlich rechtliches Gehör zu gewähren" (Bl. 6 I d.A.). Auf die Ladung zur "Vernehmung im

Steuerstrafverfahren" zum 14. Oktober 1986 hin meldete sich der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Pd , bat um Aufhebung des Vernehmungstermins, da "erst noch eine genaue Überprüfung des Vorwurfs und der Ihnen dazu vorliegenden Unterlagen erforderlich ist, bevor Herr a] eine Stellungnahme abgeben kann" (Bl. 16 I d.A.). Unter diesen „Umständen liegt in der Überlassung der Ermittlungsakten nebst finanzamtlichen Beiakten die Bekanntgabe auch des

Tatvorwurfs der Urkundenfälschung.

Der Senat kann daher offenlassen, ob nicht schon die Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 9. September 1986, die Beschuldigten durch die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren zu vernehmen, auch die Verfolgung wegen der tatmehrheitlich abgeurteilten Urkundenfälschung unterbrochen hat. Dies wäre der Fall, wenn es sich hierbei im Sinne des § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB um die Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten zum Vorwurf der Urkundenfälschung handelte. Auch insoweit dürfte eine Ermittlungskompetenz der um die Vernehmung ersuchten Finanzbehörde bestanden haben (vgl. BGHSt 36, 283). Denn der Gebrauch der unechten Urkunden hat dazu gedient, die Finanzbehörde darüber zu täuschen, daß ein steuerlicher Anspruch auf Nachforderung der zu niedrig festgesetzten Steuer bestand, so daß der Beschuldigte tateinheitlich mit der Urkundenfälschung eine weitere (versuchte) Steuerhinterziehung - als mitbestrafte Nachtat zu der abgeurteilten Steuerhinterziehung - begangen haben kann

(vgl. Suhr/Naumann/Bilsdorfer, Steuerstrafrecht 4. Aufl. Rdn. 145 £.).

4. Bei den Angriffen der Staatsanwaltschaft gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts in den Komplexen Temp und Bausparzinsen handelt es sich um im Revisionsverfahren unzulässige Beanstandungen, weil nicht die Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft, sondern die des Gerichts maßgebend ist.

Rechtsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen.

5, Auch die Ausführungen des Landgerichts zum Freispruch der Angeklagten Katrin EM halten einer recht-

lichen Nachprüfung stand.

' Die Staatsanwaltschaft beanstandet in der Revisionsbegründung lediglich den Freispruch in dem Komplex Tem . Da die Auffassung des Landgerichts, in diesem Komplex sei dem Angeklagten Erich EWR keine Steuerhinterziehung nachweisbar, den Revisionsangriffen standhält (vgl. vorstehend Ziffer 4), muß es mangels Nachweises der Haupttat auch beim Freispruch der Angeklagten Katrin EWMk vom

Vorwurf der Beihilfe hierzu verbleiben. II. Revision des Angeklagten Erich Fikks

1. Die geltendgemachte Verjährung der Urkundenfälschung

greift nicht durch (vgl. oben unter I 3).

2. Die Rüge, die Schöffen Gerd Su und Karin HöM seien von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Ausschuß gewählt worden und daher nicht gesetzliche Richter im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO gewesen, ist unbegründet.

Die bei dem angefochtenen Urteil mitwirkenden Schöffen sind vom Schöffenwahlausschuß beim Amtsgericht Tostedt gewählt worden. Dessen Vertrauensleute setzten sich aus sieben vom Landkreis Ha und drei von der Stadt Bun i.d.N. gewählten Personen zusammen. Die Revision meint, alle zehn Vertrauenspersonen hätten vom Landkreis Haie gewählt werden müssen, weil der Landkreis unterer Verwaltungsbezirk im Sinne des § 40 Abs. 3 GVG auch für das Gebiet der Stadt Buchholz i.d.N. sei. Ob dem zu folgen ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Die der Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses zugrundeliegende Auffassung, auch die Stadt Buchholz i.d.N. sei unterer Verwaltungsbezirk im Sinne des

s 40 Abs. 3 GVG, ist jedenfalls mit guten Gründen vertretbar. Selbst wenn sie unrichtig wäre, würde sie lediglich auf

einem verständlichen Verfahrensirrtum beruhen.

Nach $S 40 Abs. 2 GVG besteht der Schöffenwahlausschuß aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie zehn Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Vertrauenspersonen werden nach § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks gewählt. Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, 50 bestimmt nach § 40 Abs. 3 Satz 2 GVG die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind. Nach der übereinstimmenden Auffassung des Niedersächsischen Ministers der Justiz und des Niedersächsischen Ministers des Inneren in Abschnitt III Abs. 3 Satz 1 des Gen. RdErl. vom 12. Januar 1988 (Nds. MBl. S. 80) sind unterer Verwaltungsbezirk im Sinne des § 40 Abs. 3 GVG "Landkreis, kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, selbständige Gemeinde". Diese Auffassung erscheint im Hinblick auf die Regelung der SS 5, 12 nds. GO, §§ 2, 4 nds. LRO vertretbar. Der Niedersächsiche Minister des Inneren konnte daher davon ausgehen, daß beim Amtsgericht Tostedt ein Fall des § 40 Abs. 3 Satz 2 GVG vorliegt (Zusammentreffen des Landkreises Has und der selbständigen Stadt Bu i.d.N. als untere Verwaltungsbezirke) und hat daher als zuständige oberste Landesbehörde im Sinne dieser Vorschrift durch Erlaß vom 12. April 1988 - 31.1. - 11792/1 - bestimmt, daß für den Amtsgerichtsbezirk

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Tostedt die Vertretung des Landkreises Ha sieben und die der Stadt Bus i.d.N. drei Vertrauenspersonen zu wählen hat. Anhaltspunkte dafür, daß dieser - die unteren Verwaltungsbezirke bindende, außerhalb des Einflußbereichs des Gerichts liegende - Erlaß auf sachfremder oder objektiv willkürlicher Auslegung beruht, trägt die Revision nicht vor. Sie legt lediglich das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht im Hinblick auf die Anforderungen des $S 40 Abs. 3 GVG anders aus als die zuständigen obersten Läandesbehörden. Derartige rechtlich vertretbare Differenzen bei der Auslegung und Anwendung ineinandergreifender bundesrechtlicher und landesrechtlicher Vorschriften über die Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses berühren die Wirksamkeit der von ihm vorgenommenen Schöffenwahl grundsätzlich nicht, zumal sie keinen unmittelbaren Einfluß ‚auf die Bestimmung der zur Entscheidung berufenen Schöffen haben können. Die Gründe, die in BGHSt 26, 206 dafür genannt werden, daß die gesetzwidrige Teilnahme zweier Verwaltungsbeamter an der Ausschußsitzung die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nicht berührt (u.a. entsprechende Anwendung des § 21 b Abs. 6 Satz 3 GVG), gelten auch in einem Fall der vorliegenden Art (vgl. auch BGHSt 26, 393, 395; 33, 290, 293 £.; 34, 121, 122; BGHRSt GVG § 40 III

Vertrauenspersonen 1).

Die Entscheidung in BGHSt 20, 37, 40 steht der Auffassung des Senats nicht entgegen. Sie betrifft den als besonders schwerwiegend erachteten Verstoß gegen § 40 Abs. 3 GVG dadurch, daß sämtliche Vertrauenspersonen nicht vom

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Kreistag als der Vertretung der Einwohner des Landkreises, sondern vom Kreisrat, einem Verwaltungsorgan des Landkrei-

ses, gewählt worden sind (einschränkend schon BGHSt 20,

309).

3. Der Beschwerdeführer meint, daß die in der Revisionsbegründung im einzelnen bezeichneten und bei dem Steuerberater Becker beschlagnahmten Unterlagen vom Landgericht nicht zum Schuldnachweis hätten herangezogen werden dürfen, weil sie nach § 97 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO beschlagnahmefrei gewesen seien. Ob diese Auffassung zutrifft, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn die Rüge ist unzulässig, weil sie nicht in dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Umfang ausgeführt worden ist.

Auch wenn man mit der Revision davon ausgeht, daß sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters grundsätzlich auf die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen erstreckt hat und daher deren Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Abs. 1 StPO in Betracht kommt, reicht der Revisionsvortrag nicht aus, um auf seiner Grundlage über die Voraussetzungen der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 StPO befinden zu können. Denn nach S§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO gelten die Beschränkungen der Beschlagnahme nicht, wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren. Ist diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen und beanstandet der Revisionsführer trotzdem die Beschlagnahme als Verstoß gegen $S 97 StPO, so sind nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO Ausführungen

dazu erforderlich, daß die Voraussetzungen für einen

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Fortfall der Beschlagnahmefreiheit wegen Deliktsbezogenheit

nach § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht vorliegen.

Die Rechnungen, die Gegenstand der Aburteilung wegen Urkundenfälschung sind, sind solche durch eine Straftat hervorgebrachten, also beschlagnahmefähigen "Deliktsgegenstände". Es handelt sich um die vom Angeklagten gefälschten drei Rechnungen vom 2. August 1978 und die gefälschte Rechnung vom 11. Juli 1978 (UA S. 16), die die Revision ausdrücklich zu den beschlagnahmefreien Unterlagen

zählt (S. 42 bis 45 Rev.Begr.).

Aus den Feststellungen des angefochenen Urteils ergibt sich weiter, daß der Angeklagte die Rechnungen der Firma LeWn vom 30. August, 24. Oktober, 21. November und 4. Dezember 1978 über Scheinlieferungen zum Zwecke der Täuschung über Betriebsausgaben in die Buchhaltung eingestellt hat (UA 5. 15). Auch diese Rechnungen zählt die Revisionsbegründung zu den beschlagnahmefreien Unterlagen (5. 46 bis 49 Rev.Begr.). Auf sie erstreckte sich ein Beschlagnahmeverbot nach $S 97 Abs. 1 und 2 StPO ebenfalls nicht, weil sie zur strafbaren Täuschung der Finanzbehörde

($S 370 AO) bestimmt waren. Außerdem waren sie Gegenstände von Steuerordnungswidrigkeiten und auch deswegen nach § 410 AO, § 46 OWiG, § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO beschlagnahmefähig; denn ihre wahrheitswidrige Ausstellung durch dis Firma Do und die unrichtige Verbuchung durch den Angeklagten erfüllten den Tatbestand der Steuergefährdung nach § 379

AO.

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Da sich unter den von der Revision genannten Unterlagen solche befinden, auf die der BAusnahmetatbestand des § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO über den Fortfall der Beschlagnahmefreiheit zutrifft, hätte die Revision durch einen entsprechenden Sachvortrag darlegen müssen, daß jedenfalls bestimmte im Urteil verwertete Unterlagen die Voraussetzungen für einen

Fortfall der Beschlagnahmefreiheit nicht erfüllen.

4. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben.

Ruß Gribbohm | zschockelt Kutzer Rissing-van Saan