Entscheidungen zu § 410 AO 1977

5 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

BVerfG, 17.05.1960 – 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 Beschluss
Leitsatz Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem…
BGH, 28.11.1990 – 3 StR 170/90 Urteil
Leitsatz 1. Beanstandet die Revision, daß Beweismittel entgegen dem Verbot des § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind (hier: Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberater), so …
BFH, 29.01.1987 – IV R 96/85 Urteil
Leitsatz Die Änderungssperre in § 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 wirkt auch, wenn nach einer Außenprüfung Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen würden. AO 1977 § 173 Abs. 2 Satz 1. Vor…
AG Köln, 10.03.2022 – 583 OWi 35/22 Beschluss
OLG Düsseldorf, 23.03.2004 – I-23 U 66/03 Urteil