Rechtsprechung / § 410 AO 1977

Entscheidungen zu § 410 AO 1977

4 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

  1. BVerfG, 06.06.1967 – 2 BvR 375/60, 2 BvR 53/60, 2 BvR 18/65 Urteil

    Leitsatz 1. Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgespro…

  2. BVerfG, 17.05.1960 – 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 Beschluss

    Leitsatz Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem…

  3. BGH, 28.11.1990 – 3 StR 170/90 Urteil

    Leitsatz 1. Beanstandet die Revision, daß Beweismittel entgegen dem Verbot des § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind (hier: Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberater), so …

  4. OLG Düsseldorf, 23.03.2004 – I-23 U 66/03 Urteil