Entscheidungen zu § 40 GVG

Leitsatz x) jedoch nur Abschn. A I 1 a und A II 2 der Urteilsgründe GvG §§ 40 Abs. 3 Satz 1, 42; StPO § 338 Nr. 1; NRW Landkreis O § 34 Abs. 3 Im Lande Nordrhein-Westfalen ist die Wahl einer Vertrauens- ' person für den in § 4…

Leitsatz 1. Beanstandet die Revision, daß Beweismittel entgegen dem Verbot des § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind (hier: Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberater), so …

Leitsatz GG Art, 46 Abs. 2; StPO § 264 a) Lautet der Genehmigungsbeschiuß des Bundestages nur dahin, daß die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt wird, so ergeben sich Inhalt und Umfang der Genehmigung aus den Verhandlungen d…

Leitsatz 85 222 a Abs. 2, 338 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c StPO, 21 e Abs. 1 GVG 1. Auch bei nicht ausreichender Unterbrechung der Hauptverhandlung ist die Besetzungsrüge zulässig. 2. Wird die Besetzung des Gerichts erst zu Begin…

Leitsatz nur zuAlI GVG §§ 21 b Abs. 6, 40; StPO 1975 § 338 Nr. 1 Zur Bedeutung einer fehlerhaften Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses für die vorschrifts- mäßige Besetzung des Gerichts.

Leitsatz Die Schöffenwahl ist unwirksam, wenn der Wahlausschuß sich darauf beschränkt, die von anderen Gremien getroffene Auswahl zu übernehmen und nur formal nachzuvollziehen.

Leitsatz Zur Wirksamkeit der Schöffen- und Hilfsschöffenwahl in Hamburg

Leitsatz BGHStT: Ja nur I. 3. bis Seite 12 zweiter Absatz erster Satz NATO-Truppenstatut Art. VII Abs, 9 Buchst. c; StPO § 251 Zur Auslegung des Art. VII Abs. 9 Buchst. c des NATO-Truppenstatuts (Recht des Beschuldigten, den R…

Leitsatz BGEHSt: nein 43la1te StGB § 222 Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn für tödliche Unfälle auf einer von der Bergstation ausgehenden Skiabfahrt.

Leitsatz Zum Begriff der Gewohnheitsmäßigkeit. SteB § 59 Das Unrechtsbewußtsein ist vorhanden, wenn der Täter die von dem in Betracht kommenden Straftatbestanäd umlaste spezifische Rechtsgutverletzung als Unrecht erkennt (im A…