Entscheidungen zu § 379 AO 1977

Leitsatz In tatsächlicher Hinsicht unrichtige Rechnungen (Scheinrechnungen), die lediglich eine "schriftliche Lüge" enthalten, sind keine nachgemachten oder verfälschten Belege im Sinne des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 Nr. 4 A…

Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…

Leitsatz StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3 Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuer- lichen Grundsätzen berichtigt werden, hat dies regelm…

Leitsatz 1. Beanstandet die Revision, daß Beweismittel entgegen dem Verbot des § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind (hier: Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberater), so …

Leitsatz u AO 1977 § 370 Legt der Steuerpflichtige seiner Steuererklärung zum Beleg einer Gewinnminderung fingierte Geschäftsvorfälle zu Grunde, so wird die Annahme einer Steuerhinterziehung nicht dadurch ausgeschlossen, daß zu…

Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.

Leitsatz Im Jahresabschluß sind Rückstellungen für die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung dieses Jahresabschlusses zu bilden (Änderung der Rechtsprechung).