Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1959
BGH Entscheidung vom 02.06.1959 – 1 StR 50/59
1. Strafsenat
StrafrechtBundVolltext
Zitiert von 1 Entscheidungen 9 zitierte Normen Als PDF speichern
*_ StR
2310 012 u
50/59
1.)
2.)
Im Nanen des Volkes In der Strafsache
gegen
den Bürgermeister a.D. Christian ar aus REED. geboren am EEE 919 in Ro ,
den Direktor _ a.D. Georg B geboren am ED 900 in
wegen Untreue u.a.
hat
der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung
vom 2. Juni 1959, an der teilgenommen habens
Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Peetz Bundesrichter Mantel Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Willms
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
I. Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12. April 1958 wird mit den Feststellungen aufgehoben
1.) auf die Revision des Angeklagten Tg» a) soweit der Beschwerdeführer wegen Untreue im Zusammen
hang mit der Bewilligung des von dem Mitangeklagten DEE geforderten Honorars verurteilt ist,
b) im Strafausspruch wegen schwerer Bestechlichkeit,
c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe
TI.
2.) auf die Revision des Angeklagten DB a) im Schuldspruch, soweit er wegen Untreue verurteilt ist, b) im Strafausspruch wegen Bestechung, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.
Im übrigen werden die Rechtsmittel beider Beschwerdeführer verworfen; jedoch wird der Urteilssatz dahin ergänzt, daß der Angeklagte JM von dem Vorwurf der Untreue in einem weiteren Falle (Abschluß des Ansiediungsvertrages) freigesprochen wird und die Kosten des Verfahrens insoweit der Staatskasse auferlegt werden.
Von Rechts wegen
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Die Strafkammer hat den Angeklagten JE wegen zweier Vergehen der Untreue, eines Verbrechens der schweren und zweier Vergehen der einfachen Bestechlichkeit zu einer Gesamntstrafe von einem Jahr Gefängnis und zu Geldstrafen von 200,-——- und 100,-— DM verurteilt; gegen den Angeklagten SUB rat sie - unter Freisprechung im übrigen - wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue und Bestechung auf eine Gesamtgefängnisstrafe von zehn Monaten und Geldstrafen von 5.000,- und 1.000,- DM erkannt;
. Gegen IP war" das Hauptverfahren eröffnet worden wegen fortgesetzter in drei Einzelakten begangener Untreue; das Landgericht hat ihn nur in zwei Fällen für schuldig befunden und diese als rechtlich selbständige Taten gewürdigt; im äritten Pelle war das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt, hat ihn jedoch nicht freigesprochen.
Beide Angeklagte haben das Urteil in vollem Umfang angegriffen; aus der Begründung der Rechtsmittel ergibt sich jedoch, daß sie die Aufhebung des Urteils nur insoweit erstreben, als sie verurteilt sind.
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Ao Revision des Angeklagten I.
I. Verfahrensrecht, 1.) Die Behauptung der Revision, das Landgericht habe bei der Beweiswürdigung unzulässigerweise auf Protokolle früherer Vernehmungen des Angeklagten verwiesen, anstatt den Inhalt der Aussagen im Urteil selbst wiederzugeben, ist nicht richtig. Die Sirafkammer führt zwar (UA S. 23) an, der Angeklagte gebe zu, "die in Blatt 17 und 127 protokollierten Angaben
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at.
gemacht zu haben"; den wesentlichen Inhalt der "protokollierten Angaben" hat sie aber in dem unmittelbar vorangehenden Satz des Urteils wiedergegeben. Dort ist ausgeführt, der Angeklagte habe,"während der Haftzeit wiederholt, ‘auch vor dem Richter, erklärt, daß er die Zusage (einer Zahlung von 5.000,- DM) am 17. November 1955 anläßlich: der Besprechung der Honorar-- forderung EEE erhalten habe. und zwar ausdrücklich dafür, daß.er die Honorarforderung beim Gemeinderat durchsetzt". Der vollständigen Wiedergabe der Aussagen bedurfte
es nicht. Daß der Inhalt der früheren Angaben in der Hauptverhandlung nicht erörtert worden sei, behauptet die Revision nicht.
II. Sachliches_Recht., .
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1.) Die bisherigen Feststellungen vermögen die Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit der Bewilligung ( des, von dem
wur pr dhan gut Dr aitnsenen. |
Mitangeklagten Brösamle geforderten, Honorars nicht zu tragen. '
a) Ein Schuldspruch wegen Untreue würde voraussetzen, ‘ ‚daß der Gemeinde Tuningen durch pflichtwidriges Verhalten des Angeklagten ein Nachteil zugefügt wurde. Ein solcher "Nachteil könnte nur dann zu bejahen sein, wenn die Honorarforderung, für deren Anerkennung sich der Angeklagte bei dem Gemeinderat eingesetzt hat, sachlich nicht gerechtfertigt
gewesen wäre. Dazu läßt das Urteil klare Feststellungen vermissen.
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Die Strafkammer erwähnt zwar wiederholt, J@P habe die Forderung für zu hoch gehalten; bei der rechtlichen Würdigung (UA S. 29) bezeichnet auch sie selbst — beiläufig — die Honorarforderung als "übersetzt", und in anderem Zusammenhang -— bei der Beweiswürdigung zu der dem Angeklagten SED vorgeworfenen aktiven Bestechung (UA S. 27) - erwähnt sie, die Honorarforderung sei, "genensen an der Vertragssumme!", nicht begründet gewesen.
Da keine festen Gebührensätze bestehen, die Höhe des Honorara daher der freien Vereinbarung unterlag und der BÜMM erteilte Auftrag auch über die reine Maklertätigkeit hinausging, hätte die Strafkammer, um die Feststellung treffen: zu können, daß das geforderte Honorar nicht begründet war, angeben. müssen, welches Honorar nach ihrer Ansicht gerechtfertigt . gewesen wäre. Zur Nachprüfung ihres Ergebnisses hätte sie auch Garlegen müssen, auf Grund welcher Überlegungen und Berechnungen sie zu diesem Ergebnis gelangt war. Die Möglichkeit, daß die Strafkammer nicht alle für die Berechnung maßgebenden Gesichts-- punkte geprüft. hat, drängt sich schon deshalb auf, weil sie - wie sich aus einem UA S. 20 erwähnten Vorhalt ergibt - von einem Vertragswert von 350.000,- DM ausgegangen zu sein scheint, ohne sich damit auseinanderzusetzen, daß bei den ersten Verhandlungen zwischen IE und DEE - vevor der Auftrag erteilt war - _ ein Betrag von 500.000,- DM genannt wurde (UA S. 7), und daß der schließlich abgeschlossene Vertrag Sonderabreden (über Schulderlaß)enthieli, die möglicherweise -eine Wertänderung . ergeben. Da BEERED vo n ei dem gleichen Vertragswert das gleiche Honorar erhalten hat und auch der Angeklagte selbst für die Vermittlung des Ankaufs des Gutes ‚Grafenmatt > % des ; Vertragswertes bezahlt "hat, war ‚das von > 7) ‘von der 'Gemeinde Tuningen geforderte Honorar jedenfalls nicht offensichtlich unberechtigtz; wenn die Strafkammer es für übersetzt hielt >. mußte sie diese Ansicht nachprüfbar ‚begründen,
b) Auch in subjektiver Hinsicht sind die Feststellungen unzureichend. Insbesondere fehlt ein Hinweis darauf, daß dem Angeklagten bewußt gewesen sei, er füge der Gemeinde mit der Empfehlung, das geforderte Ronorar zu bewilligen, einen Nachteil zu. Die Feststellung, daß er die Forderung für "zu hoch" angesehen habe, genügt nach den besonderen Umständen des Falles nicht. Denn wer eine Forderung für zu hoch hält, muß - wenn die Höhe dieser Forderung erst ausgehandelt werden soll - noch nicht :der Ansicht sein, daß sie rechtlich nicht vertretbar :sei. Selbst . wenn der Angeklagte aber die Honorarforderung als ungerechtfertigt hoch angesehen hat, steht damit sein Vorsatz, der Gemeinde einen Schaden. zuzufügen, noch nicht außer Zweifel. ° _ Denn nach den Urteilsfeststellungen hatte EEE angearch: , seine Tätigkeit einzustellen, wenn das Honorar nicht 'in der geforderten Höhe bezahlt werde. Dadurch konnte der Angeklagte die bisherigen Pläne einer Industrieansiedelung gefährdet sehen . Hat er in der weiteren Mitwirkung DEE einen so großen Vorteil für die Gemeinde gesehen, daß dadurch nach seiner Meinung der Nachteil eines übersetzten Honorars ausgeglichen worden wäre, und hat - neben dem Versprechen der Zahlung von 3.000,- DM — die Sorge, die Ansiedlungspläne könnten beim . Ausscheiden DEE scheitern, eine entscheidende Rolle für seine Stellungnahme vor dem Gemeinderat gespielt, so könnte bezweifelt werden, daß dem Angeklagten bewußt wurde, er füge der Gemeinde mit seinem Rat, das Honorar in der verlangten Höhe zu bewilligen, einen Schaden zu.
Nach den bisherigen Feststellungen liegt allerdings folgende Überlegung nicht ferns Zwar forderte | ein Honorar von 15.000,- DM als angemessen; er erklärte sich aber zugleich bereit; davon 3.000,- DM an IE abzugeben, so daß ihm im Ergebris nur 12.000,- DM verblieben. Darin könnte ein Anzeichen dafür gesehen werden, daß ein Honorar von höchstens 12.000,- DM sowohl sachlich angemessen war wie auch von SEE un. IB als angemessen
und vertretbar angesehen ‘wurde. Das Landgericht hat diese Überlegung bisher nicht angestellt. Es wird Gelegenheit haben, diesen Umstand in der neuen Hauptverhandlung mitzuberücksichtigen.
2.) Der Schuldspruch wegen schwerer Bestechlichkeit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden; doch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.
a) Da nach den Feststellungen des Landgerichts DD dem Augeklagten 3.000,- DM unter der ausdrücklichen Bedingung versprochen hat, daß dieser das geforderie Honorar in voller Höhe bei dem Gemeinderat, durchsetze, ist der Zusammenhang zwischen dem Angebot eines Geldgeschenks und der angesonnenen Amtshandlung offensichtlichz;.er war für beide Beteiligte erkennbar, und der Angeklagte hat ihn nach der Feststellung der Strafkammer auch erkannt. Schon mit der Bereitschaft, den versprochenen Betrag anzunehmen, hat er sich daher bestechlich gezeigt; daß er die Amtshandlung in dem von DES sewünschten Sinne vornahm, gehört nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit.
Fraglich konnte nur sein, ob der Angeklagte sich der schweren Bestechlichkeit schuldig gemacht hat, ob die ihm . ron SED angesonnene Amtshandlung pflichtwidrig gewesen - wäre. Das Landgericht hat dies offenbar deshalb bejaht, weil es die Honorarforderung für übersetzt ansah und auch IP ‚sie für zu hoch.hielt. Diese Begründung entbehrt, wie’ sich - raus den Ausführungen zu Ziffer 1) ergibt, einer ausreichenden Grundlage in den tatsächlichen Feststellungen.
Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Reichsgerichts (a. as RGST 4, 251, 255, 2565; 177, 75, 78) und des Bundesgerichts hofs (usao BGHSt 11, 125, 129/130; 3, 143, 1465 5 StR 108/58 von
10. Juni 19583 i StR 150/58 vom 8. Juli 1958) verletzt aber ein Beamter, der seine Entschlüsse nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat, schon dann seine Amtspflicht, wenn er eine Amtshandlung unter dem Einfluß eines gewährten oder in Aussicht stehenden persönlichen Vorteils vornimmt; denn das Bewußtseiu eines mit der Amtshanälung verbundenen persönlichen Vorteils nimmt ihm die innere Unbefangenheit und trübt regelmäßig sein Urteilsvermögen.
Nach diesen Grundsätzen war die dem Beschwerdeführer von SED 7. anesgelegte Amtshändlung pflichtwidrig. Denn “da die Höhe des Honorars der freien Vereinbarung unterlag; war es in das pflichtgemäße Ermessen des Angeklagten gestellt, ob er dem Gemeinderat empfehlen oder abraten sollte, die Forderung AN zu villigen. zwar oblag die endgültige Entscheidung dem Gemeinderat, eigenes Ermessen kann jedoch auch derjenige ausüben, der die Entscheidungen einer anderen ) Stelle nur vorzubereiten hat (u.a. ReSt 68, 251, 255, 2565 BGHSt 3, 145, 1485 BGH NIW 1957, 1078, 1079)e
Ob das von BED eeforäerte Honorar rechtlich vertretbar war, und ob EEE es für begründet hielt, ist demnach für | den Tatbestand der Bestechlichkeit ohne Bedeutung; rechtlich erheblich ist allein, daß EU ] mit dem ausdrücklich als Gegen- i leistung für eine Amtshandlung bezeichneten Geldangebot es unternommen hat, auf die innere Entscheidungsfreiheit des Angeklagten einzuwirken. Ndch den Urteilsfeststellungen. hat der Beschwerdeführer auch erkannt, daR DEE nit dem Angebot auf seine Enischließung Einfluß nehmen wollte und damit von ihm eine Amtshandlung wünschte, die er nicht oder nicht nur nach sachlichen Gesichtspunkten sondern mindestens auch in der Aussicht auf einen persönlichen Vorteil treffen sollte.
Eine solche Amtshandlung ist pflichtwiärig.
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Da der Angeklagte trotzdem das Angebot angenommen hat, ist er der schweren Bestechlichkeit schuldig.
b) Daß der Angeklagte die ihm angesonnene Amtshandlung vorgenommen hat, ob und inwieweit er sich dabei von dem Geldangebot 'hat beeinflussen lassen, und ob seine Stellungnahme ‚vor dem Gemeinderat sachlich im Ergebnis zu beanstanden war, ist zwar für den Schuldspruch ohne Bedeutung. Denn der Tatbestand der schweren Bestechlichkeit war vollendet, als der Angeklagte in der Erkenntnis, daß EEE eine pflichtwiärige Handlung von ihm erwartete, sich einen Vorteil versprechen ließ. Doch können diese Fragen für die Bemessung der Strafe erheblich sein (vgl. BGH 1 StR 150/58 vom 8, Juli 1958 = $&, 14 — hinsichtlich der Vornahme der angesohnenen pflicht- " widrigen Handlung).
Die Strafkammer ist davon ausgegangen, daß das Honorar übersetzt gewesen sei und J@Wes auch für zu hoch gehalten hat. Sie sieht daher die Stellungnahme des Beschwerdeführers : vor dem Gemeinderat auch als sachwidrig an, und wirft ihm - mit der Verurteilung wegen Untreue - vor, er habe der Gemeinde ‚bewußt einen Nachteil zugefügt. Diese - bisher nicht ausreichend begründete - Annahme kann auch -die Strafhöhe bei der 'Bestechlichkeit beeinflußt haben. Da insoweit die Feststellungen der Strafkamner aufzuheben sind (oben Ziffer 1), kann .die für die Bestechlichkeit ausgesprochene Strafe nicht besiehenbleiben.
Bei der neuen Verhandlung wird. auch zu klären sein, ob das Angebot der 3.000 ;DM der einzige Beweggrund JG war, das geforderte Honorar beim Gemeinderat zu befürworten, oder.ob auch die
. . Drohung OHREN, seine Tätigkeit für die Gemeinde einzustellen, „ dabei eine Rolle’ spielte. Daß diese Drohung PER ausschiasgebend für Jost war, ist allerdings unwahrscheinlich; denn wäre
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es MB hauptsächlich darauf angekommen, der Gemeinde die weitere Mitarbeit DEE zu sichern, so hätte er das Angebot BEE: ihm 3.000 DM zu Zahlen, ausschlagen und dem Gemeindera+ ein Honorar von 12.000 DM vorschlagen können, mit dem sich DEE in Ergebnis ja zufrieden gab.
3.) Die Angriffe der Revision gegen die Verurteilung wegen eines im Zusammenhang, mit_ dem Abschluß eines Gesellschaftsvertrageg begangenen Vergehens der einfachen Bestechlichkeit sind nicht begründet.’ j
. a) Es ist zwar richtig, daß das Urteil insofern einen
‘ Widerspruch enthält, als die Strafkammer zunächst (UA S. 13) meint, der Angeklagte habe schon vor Abschluß des Ansiedlungsvertirages den Abschluß eines Gesellschaftsvertrages mit DOEEEEEB erstrebt, daß sie aber später (Ua S. 24/25) zu dem ‚Ergebnis kommt, es sei dem'Angeklagten nicht zu widerlegen, _ daß dies erst nach Vertragsschluß geschah. Dieser Widerspruch gefährdet indessen den Bestand des Urteils nicht. Denn ein Widerspruch in den Peststellungen ist nur dann ein Mangel,
der zur Aufhebung des Urteils zwingt, wenn er sich aus dem ‚Urteil selbst nicht klären läßt und das Revisionsgericht
. daher nicht erkennen kann, welchen Sachverhalt der Tatrichter seiner Entscheidung zugrundegelegt hat. Hier ist aber aus
dem Zusammenhang ersichtlich, daß die Strafkammer von der
dem Angeklagten günstigeren Annahme ausging, dieser habe sich um eine Beteiligung an dem Betriebe DW erst nach dem Abschluß des Ansieälungsvertrages bemüht,
‘b) Die Ansicht der Revision, der Abschluß des Gesellschaftsvertrages habe für den Angeklagten keinen Vorteil bedeutet, weil er nach dem Vertragsinhalt als Gegenleistung für die Be- ‚„ teiligung seine ‘T&higkeiten und Seine Arbeitskraft einzusetzen hatte, geht fehl. Auch wer einem Beamten eine angemessen bezalhlle Nebenbeschäftigung verschafft, bietet ihm einen Vorteil im Sinne der §§ 331, 332, 353 StGB an (RGSt 77, 75, 785 RG HRR
[
1939 Nr. 1492; RG DR 1945, 77 Nr. 9); denn sie ermöglicht ihm, seine insoweit ungenutzte Arbeitskraft gewinnbringend zu. gebrauchen. Der Wert von Leistung und Gegenleistung spielt dabei keine Rolle.
c) Die Strafkammer hat auch das Bewußtsein des Angeklagten vom Zusammenhang zwischen Vorteil und Amtshandlung. ausreichend festgestellt, Daß das Urteil’ nicht erwähnt, ob DEM diesen Zusammenhang erkannt hat oder doch nach Auffassung des Ange- “klagten erkennen konnte, ob also ein für- den Angeklagten erkennbares ausdrückliches Einverständnis darüber bestand, daß - der zuzuwendende Vorteil Gegenleistung, einer amtlichen Handlung sein sollte, ist unschädlich. Denn. nach. ‚den Feststellungen ist der Angeklagte von sich aus - über y „m an. TED it der Bitte um gesellschaftliche Beteiligung horangetreten.
Darin lag in versteckter Form das Fordern eines Vorteils. Bei der Bestechlichkeit in der Begehungsform des Forderns eines Vorteils genügt aber nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHSt 10, 257, 241/243), daß der Beamte die Forderung ‘mit dem - sei es auch nur bedingten - Willen stellt, der andere "Beteiligte werde sich des Zusammenhangs mit der Amtshandlung _ Ibewußt werden. Das hat die Strafkammer festgestellt; denn sie sagt, "daß JMD die Gesellschaftsbeteiligung als Ausfluß einer Anstandspflicht des Fabrikahten DEM una. dementsprechend als eine Art Belohnung der Dienste angesehen hat, die er dem
TEE zeieistet hatte".
4.) Die Ansicht der Strafkamner, der Angeklagte MP habe sich bei der Anerkennung, von Reisekostenrechnungen . SERIE und deren Anweisung zur Auszahlung der Untreue schuldig gemacht, begegnet keinen ‘rechtlichen Bedenken. Mit der Feststellung, "daB DEE rei Reisen, für die er Kostenrechnungen vorlegte, nicht im Interesse der Gemeinde ausgeführt hat, ist dargetan, daß äurch die Anerkehnung und Ersatzleistung der Gemeinde ein
Nachteil zugefügt wurde, und daß der Angeklagte damit pflichtwidrig handelte. Da er nach der. Überzeugung der Strafkamner sich auch bewußt war, daß die Gemeinde mit den Kosten nicht hätte belastet werden dürfen, ist sein Vorsatz, pflichtwidrig zu handeln, festgestellt. Das Landgericht hat sich zwar nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob der Angeklagte auch im Bewußtsein und mit dem Willen, der Gemeinde einen Nachteil zuzufügen, gehandelt habe; sein darauf gerichieter Vorsatz ergibt sich je-Goch aus der Natur der Sache.
5.) Daß der Angeklagte sich bei den Verhandlungen über den Ankauf von Meschinen, die für die Gemeinde bestimmt waren, eine Provision von 1:900,- DM versprechen ließ, hat das Landgericht rechtlich zutreffend als Bestechlichkeit gewürdigt. Es beschweri den Angeklagten nicht, daß die Strafkammer debei die oben zu Ziffer 2) aufgezeigten Grundsätze der Rechtsprechung nicht berücksichtigt und daher auch nicht geprüft hat, ob
das Verhalten des Angeklagten etwa alsschwere Bestechlichkeit zu werten sei.
Ebenso beschwert ihn nicht, daß das Landgericht - wie auch bei der schweren Besiechlichkeit - die Anwendbarkeit des § 535 StGB übersehen zu haben scheint.
6:) Die Strafzumessung ist, soweit nach den bisherigen Ausführungen der Strafausspruch nicht aufzuheben ist, rechtsfehlerfrei und bietet keinen Anlaß zu Erörterungen,
7.) Das Urteil des Landgerichts ist sonach auf die Revision
des AngeXlagten IB insoweit. aufzuheben, als diesem Angeklagten Untreue im Zusammenhang mit der Honorarforderung des Mitangeklagten EEE vorgeworten wurde, und im Strafausspruch wegen schwerer Bestechlichkeit. Damit muß auch der Ausspruch über die Gesamistrafe aufgehoben werden. Daß die übrigen Einzel-
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strafen durch die Verurteilung wegen Untreue in dem aufzuhebenden Falle beeinflußt worden seien, ist auszuschließen, da ein
innerer Zusammenhang nicht ersichtlich ist; sie können daher bestehenbleiben,
Dem Angeklagten war im Eröffnungsbeschluß eine aus drei Einzelakten bestehende fortigesetzte Untreue vorgeworfen worden. Verurteilt wurde er wegen zweier rechtlich selbständiger Vergehen der Untreue. Im dritten Fall konnte sich die Strafkammer . von seiner Schuld nicht überzeugen, Sie hätte ihn daher inso- | weit freisprechen müssen (u.a. RGSt 57, 3025 BGH IM Nr. 11 zu §§ 260 StPO; 1 StR 429/55 vom 6. Dezember 1953). Dies holt der Senat nach.
‚Be Revision des Angeklsster ip
I. Verfahrensrügen,
1.) Daß di ie Strafkammer dem Beweisamtrag des Mitangeklagten 2 ein Gutachten über die ‚Höhe der Gewerbesteuer eines gleichartigen und gleichwertigen Betriebes einzuholen, nicht gefolgt ist, kann der Beschwerdeführer nicht rügen, weil er sich diesem Antrag nicht angeschlossen, sich ihn daher nicht zu eigen gemacht hat. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist insoweit nicht gerügt.
2.) . Soweit die Revision mit. ihrem Vorbringen, die Strafkammer hätte wegen der Höhe der Honorarforderung weitere Untersuchungen anstellen müssen ($S. 10 der RevBegr:), eine Verletzung der Aufklärungspflicht behaupten will, :entbehrt diese Rüge der in
§ 344 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen. Form, weil sie keine Beweismittel nennt (BGHSt 2, 168).
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An dem gleichen Mangel leidet die Rüge, die Strafkammer hätte genauer prüfen müssen, ob die von dem Angeklagten bei seinen Reisen ausgeführten Geschäfte nicht die Gemeinde Tuningen! betrafen (S. 15 der Rev. Begr.). |
3.) Mit der.Rüge, dem Angeklagten hätte Gelegenheit gegeben ' -werden müssen, an die Zeugen Hg und Op Fragen zu stellen, er oder sein Verteidiger hätten vion:der ‚kommissarischen Vernehmung dieser Zeugen verständigt werden müssen, kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden, da er und sein Verteidiger der Verlesung der Aussagen dieser Zeugen nicht widersprochen haben (BGHST 1, 284). re Zu
II. Sechrüge.
ij.) Die Verurteilung wegen Untreue hä1t der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Zur inneren Tatseite bejaht die Strafkammer zwar den Vorsatz des Angeklagten, der Gemeinde Nachteile zuzufügen, doch fehlt jede Feststellung darüber, daß dem Angeklagten die Pflicht-j widrigkeit seines Verhaltens bewußt gewesen sei. Zwar weiß der- | jenige, der seinem Treugeber vorsätzlich einen Vermögensnachveil zufügt, in der Regel auch, daß er damit pflichtwidrig handelt (BGH 5 StR 313/57 vom 17. Dezenber 1957 - S 17); Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß er das Bestehen eines Treuverhältnisses kennt. Dazu sagt das Urteil nichts.
Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei sich der Pflichtwidrigkeit seiner Unterlassung bewußt gewesen, ergibt ‘sich auch nicht zwingend aus den Feststellungen zur äußeren Tatseite. Das Landgericht hat bei der Beweiswürdigung (UA S. 26) zwar ausgeführt, daß DEEEEEMB sen Auftrag übernommen habe, "die interessen der Gemeinde Tuningen bei den Vertragsverhandlungen zu vertreten", und hat wohl daraus eine Vermögensfürsorge-'
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.s pflicht im Sinne des § 266 StGB gefcigert. Woraus die Strafkammer diese .Pflicht zur "Interessenvertretung"ableitet, is; aus dem Urteil aber nicht klar ersichtlich.
SAD »e:: zwar am 25. Oktober 1955 "zur Vertretung der Gemeinde Tuningen in Sachen der Industrieansiedlung" bevollmächtigt worden (UA $. 6); ob dieser Vollmacht der Auftrag zugrunde lag, über die bloße Maklertätigkeit hinaus die Vermögensinteressen der Gemeinde wahrzunehmen, steht nach dem Urteilszusammenhang nicht außer jedem Zweifel; denn nach den unmittelbar anschließenden Ausführungen der Strafkamner hat Jost
am 8. November 1955 dem Angeklagten DEM vestätigt, den Auftrag erteilt zu’haben, "mit einer für. die..Industrieansiedlung geeigneten Firma Verhandlungen aufzunehmen", Dieser Wortlaut 1äßt die Deutung’ zu, daß nur ein Haklerauftrag im Sinne des .§ 652 BGB erteilt wurde; jedenfalls enthält diese Auftragsbestätigung nicht den ausdrücklichen Hinweis, daß dem Angeklagten die Pflicht auferlegt war, über die Aufgaben
eines Maklers hinaus die Interessen der Gemeinde gegenüber etwaigen Vertragsgegnern zu wahren. Bei der offenbaren Geschäftsungewandtheit der Mitglieder des Gemeinderats Tuningen erscheint es danach nicht ausgeschlossen, daß Vollmacht oder Auftragsbestätigung - oder beide - die tatsächlich getroffenen Vereinbarungen nicht zuverlässig wiedergeben. Der wirkliche Inhalt des erteilten Auftrags geht aus den vom Landgericht erwähnten Beweismitteln jedenfalls nicht eindeutig hervor.
Daß DO ] bei’ den Verhandlungen und, beim Vertragsabschluß als förmlich bestellter Vertreter der Gemeinde aufgetreten ist, zwingt nichi zu dem Schluß, ihm sei der Auftrag erteilt: worden, im Interesse der Gemeinde die Vertragsbedingungen auszuhandeln; der Auftrag kann sich üsrauf beschränkt haben,die von’ TB vorgeschlagenen und vom Gemeinderat gebilligten Bedingungen durchzusetzen, zu formulieren und, bei.der Protokollierung mitzuwirken.
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Den Wortlaut des Angebots vom 17. November 1955, in welchen die Höhe des Honorars festgesetzt wurde, hat die Strafkamner im Urteil nicht wiedergegeben; hat sie aus ihm auf das Bestehen einer Vermögensfürsorgepflicht SEE. 3 senüber der Gemeinde geschlossen, so wäre zu prüfen, ob mit diesem "Angebot" nur die früher getroffenen Vereinbarungen bestätigt und schriftlich festgehalten werden sollten, oder ob erst damit die besondere Verpflichtung AED zur Wenrnehmung der Interessen der Gemeinde begründet werden sollte. In diesem letzten Falle könnte es von Bedeutung sein, ‘ob | dem Angebot schon in dem Zeitpunkt zugestimmt hatte, in'welchem er nach Ansicht der Strafkammer MB über die Forderungen nn Zu,0 aufklären sollen.
Die Feststellungen zur äußeren Tatseite stehen danach zwar nicht in Widerspruch zu der Meinung der Strafkammer, daß t SUB sie Vermögensinteressen der Gemeinde hätte wahrnehnen müssen; doch folgt aus ihnen nicht zwingend, daß dem Angeklagten nach der Überzeugung der Strafkammer das Bestehen einer solchen Pflicht bewußt gewesen sei.
Der Schuldspruch kann daher nicht bestehenbleiben. Bei der | neuen Verhandlung wird das Landgericht auch genauere Feststel- ' lungen über den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen treffen müssen.
2.) &) Der Schuldspruch wegen Bestechung ist nicht zu beanstanden.
Daß die Strafkammer nicht zweifelsfrei festgestellt hat, ob die Höhe des geforderten Honorars rechtlich vertretbar und damit die Stellungnahne ID vor dem Gemeinderat sachlich gerechtfertigt war, ist ohne Bedeutung für den Schuldspruch. Der Strafkammer ist auch zuzustimmen, daß es nicht darauf an-
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komat, ob der Angeklagte selbst seine Forderung für berechtigt
‚gehalten hat.
Denn nach den bei der Revision des Mitangeklagten JB aufgezeigten Grundsätzen der Rechtsprechung handelt ein Beamter,
der Entscheidungen nach seinem Ermessen zu treffen hat, schon
dann pflichtwidrig, wenn er sich nicht ausschließlich von sachlichen (Gesichtspunkten leiten 1äßt sondern der Rücksicht auf einen erwarteten oder gewährten persönlichen Vorteil Raum gibt. Wer also einem Beamten einen Vorteil verspricht -
-in dem erkennbaren Sinne, der Empfänger solle sich hierdurch
bestimmen lassen, sein Ermessen zugunsten des Versprechenden "auszuüben, mutet dem Beamten eine pflichtwiärige "Handlung | zu _ (u.a. R6GSt 74, , 251, 255)o
_ Das hat der Angeklagte getan. Nach’ den Feststellungen des Landgerichts hat er dem. Mitangeklagten JE 3.000,- DU
“ Zür den Fall angeboten, daß dieser das geforderte Honorar
bei dem Gemeinderat durchsetze. Damit ist der Geldbetrag unmißverständlich - für beide Beteiligte erkennbar - als Ent-
gelt für eine Amishandlung angeboten worden, Der Angeklagte
wußte, daß IB zu dieser bestimmten Amtshandlung nicht verpflichtet war, daß er dem Gemeinderat auch eine andere Ent-
scheidung vorschlagen konnte; er wußte sogar, daß JE wegen der Höhe der Honorarforderungen Bedenken hatte, Mit dem Versprechen, ihm 3.000,- DM für eine bestimmte Stellungnahme zu zahlen, hat er - für Merkennbar - seinen Willen gezeigt, dieser möge sich nicht oder nicht nur durch sachliche Er-
. wWägungen zu seinem Entschluß bestimmen lassen, Sondern auch
durch die Aussicht auf einen persönlichen Vorteil. Damit wollte er, daß 35: Zlichtwidrig handle.
Ob das Angebot des Beschwerdeführers für das spätere. Verhalten I@B ursächlich war, und wie dieses Verhalten
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rechtlich zu beurteilen ist, braucht nicht erörtert zu werden. Mit dem Angebot auf Zahlung eines erkennbar als Entgelt für eine pflichiwidrige Antshandlung gedachten Geldbetrags war die Bestechung vollendet.
b) Dagegen konnte der Strafausspruch nicht bestehenbleiben. .
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Die Strafkammer hat die Amtshandlung, die Brösamle von ID "
verlangte, als sachwidrig angesehen, weil sie das Honorar für übersetzt hielt. Sie hat in dieser Handlung also einen Unrechtsgehält gesehen, der über den der Bestechlichkeit hinausging, und JB deshalb wegen Untreue verurteilt. Insoweit ist das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben (siehe oben A II 1), Es ist nicht auszuschließen, daß die Strafkammer in dem besonderen Unrechtsgehalt der angesonnenen Amtshandlung einen straferschwerenden Umstand für SEE gesehen hat. Sie hat zwar den Beschwerdeführer nicht wegen tateinheitlich mit Bestechung begangener Anstiftung zur Untreue für schuldig befunden, sie hat aber andererseits auch nicht festgestellt, ‚de DEE in dem Glauben gehandelt habe, die dem Mitangeklagten J@WB angesonnene Amtshandlung sei sachlich nicht zu beanstanden, Dies kann die Strafbemessung beeinflußt haben,
3.) Was die Revision gegen die Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue vorbringt,, sind im wesentlichen unzulässige Angriffe gegen die Feststellungen des Landgerichts.
Diese rechisfehlerfrei getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Verurteilung.
Daß der Witangeklagte JIEB sich äurch Anerkennung der von dem Beschwerdeführer vorgelegten Reisekostenrechnungen unä deren Anweisung zur Auszahlung der Untreue schuldig gemacht hat, ist bei der Revision ID ausgeführt. Zu Unrecht
vermißt die Revision. eine Feststellung der Strafkamner,
die die dem Angeklagten vorgeworfene Anstiftungshandlung be-
zeichnet. Denn die Vorlage einer Rechnung ist eine deutliche ‚ Aufforderung zur Zahlung.
Nach der. Überzeugung der. Strafkammer wußte der Angeklagte _ ebenso wie fi wu ‚ daß die Kosten der Gemeinde nicht in Rechnung gestellt werden durften; aus dem Zusammenhang ergibt sich, daß er auch erkannt Hat, IP handle in diesem Bewußtsein. Damit. ‚hat er den, Mitangeklaiten MP zu ‚der von diesen begangenen sträßten, anggstifist. 7
4. ) Die Rinwendungen der Revision gegen die Sirafsunessurg greifen nicht durch,
Der Beschwerdeführer meint, die Strafkammer hätte nicht darauf abheben dürfen, daß es dem Angeklagten in erster Linie auf seinen eigenen Vorteil ‚ankomme; denn darauf komme es jedem Geschäftsmann in erster Linie an. Die beanstandete. ‚Wendung der Sträfkammer ist aber nach dem: Zusänmenhang mit den unmittelbar folgenden Ausführungen dahin zu verstehen, daß dem Angeklagten nur seine eigenen Interessen wichtig, diejenigen seiner Auftraggeber aber gleichgültig waren.
Diese Einstellung wird nicht von allen Geschäftsleuten geteilt und ist auch nicht zu billigen.
Ob die Strafkammer bei der.Strafbemessung berücksichtigt hat, daß der Beschwerdeführer schwerstkriegsbeschädigt ist, vermag das Revisionsgericht nicht zu prüfen. Demi der Tatrichter ist nicht verpflichtet, alle für die -Strafzumessung in Betracht kommenden Gesichtspunkte im Urteil anzuführen.-
“. Die Angabe derjenigeh -Gründe, äie. für die Strafhöhe bestimmend
waren, genügt. Daß der Angeklagte infolge seiner Kriegsbe-
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secnädigung in wirtschaftlicher Bedrängnis gewesen sei. ergibt sich sus dem Urteil nicht Die Jherzeugung der Strafkamner, der Beschwerdeführer habe aus krasser vewinnsucht gehandelt. steht daher nicht im Widerspruch zu den ürteilsfeststellungen.
Nicht zu beanstanden ist. daß die Strafkammer den Auftrags zum Verkauf des Anwesens der Ta. BB erwälnt hat. Dern dieser stand nach der Überzeuguns der Stirafkammer im Zusammenhang mit der dem Angeklagten vorgeworfenen Untreue.
Der Vergleich mit der bei den Mitangeklagten IP getrofTenen Strafzumessung ist unbeachtlich; jeder Täter ist nach seiner Schuld zu besirafen-
K,ı Da der Schuldspruch wegen Untreue und der Strafausspruch wegen Bestechung aufgehoben werden müssen, kann auch der Ausspruch über die Gesamistrafe nicht bestvehenhleiben.
Dr. Geier Dr. Peetz kantel
Martin willms