Entscheidungen zu § 353 StGB

Leitsatz StGB §§ 352, 353; § 263 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon aus- geht, eine Abrechnung sei o…

Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen Wert den in…

Leitsatz Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.

Leitsatz StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Ab- rechnungen zu unterbinden.

Leitsatz Der Vermerk im Führerschein, daß die Fahrerlaubnis "gemäß § 15 StVZO" erteilt ist, beweist nicht zu öffentlichen Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist.

Leitsatz 2. Gesetz: Rechtssa tz: 3, Gesetz: Reehtsaatz: Truppenvertrag Art 15 Abs 2 und 3; GrundG Art 103 Abs 1; Überleitungsvertrag I. Teil, Art 3 Abs 2 und 3; Gesetz Nr 13 der nuriierten Hohen Kommission, Art 1 Buchst b Nr I…

Leitsatz Die Einwohnerverzeichnisse (Melderegister)

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn zum einen dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni…