Rechtsprechung / ArbG Bonn / 2017

ArbG Bonn Urteil vom 21.12.2017 – 3 Ca 2574/16

ECLI:DE:ARBGBN:2017:1221.3CA2574.16.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 61,75 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2016.

2. Die Beklagte beschäftigt den Kläger als Projektmanager weiter.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 72 % und die Beklagte zu 28 %.

5. Streitwert: 20.206,74 €.

6. Eine gesonderte Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG erfolgt nicht.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_2

Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage der arbeitsrechtlichen Beziehungen der Parteien ist der schriftliche Arbeitsvertrag vom 24.3.2005 Dort ist in Zif. 3.1 festgelegt, dass der Kläger „als Senior Servicemanager in Bonn“ beschäftigt wird. Zuletzt war der Kläger als Projektmanager eingesetzt. Zif. 3.2. regelt folgendes:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_3

„Die Gesellschaft ist berechtigt, Ihnen auch eine andere, Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit, ggf. auch unter Veränderung des Arbeitsortes zu übertragen…“.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_4

Im Jahre 2014 kam es bei der Beklagten zu einer Umstrukturierung, von der der Arbeitsplatz des Klägers ab betroffen war. Die Beklagte teilte dem Kläger unter Bezug auf diese Maßnahme mit Schreiben vom 17.7.2015 mit, dass er vom 01.12.2015 an durch ein professionelles Veränderungsmanagement betreut und unterstützt werde. Dieser Bereich wird bei der Beklagten „Jobservice und Placement“ (JSP) genannt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_5

In einem Vorverfahren der Parteien machte der Kläger geltend, dass die „Versetzung“ in JSP unwirksam sei. Die Klage wurde zweitinstanzlich und rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen, dass die Zuordnung in JSP keine Versetzung im Rechtssinne darstelle (LAG Köln, 10.8.2017, 2 Sa 52/17).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_6

Mit der bei Gericht am 07.12.2016 eingegangenen Klage und nachfolgenden Klageerweiterungen begehrt der Kläger die Weiterbeschäftigung in seinem ursprünglichen Arbeitsbereich und die Zahlung eines Restbetrags aus der Prämie 2015.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_7

Der Kläger ist seit dem 01.12.2015 von der Beklagten nicht beschäftigt worden.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_8

Grundlage der personellen Maßnahme gegenüber dem Kläger ist die Rahmenvereinbarung „U.“. Darin ist unter § 9 zu „Jobservice und Placement“ in Abs. 2 folgendes geregelt:

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_9

„Der Beschäftigte, dessen Arbeitsplatz nach Durchlaufen des in § 7 und § 9 beschriebenen Verfahrens durch eine betriebsändernde Maßnahme weggefallen ist, wird FTE-Posten wirksam weiterhin bei der bisherigen Organisationseinheit mit dem Zusatz “JSP“ geführt. Bis zur Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz erfolgt die Betreuung des Beschäftigen künftig durch „Jobservice und Placement“.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_10

Die Rahmenvereinbarung unterscheidet dabei sogenannten vollbetroffenen Arbeitnehmern, die ausschließlich Aufgaben wahrgenommen haben, die entfallen sind, und teilbetroffenen Arbeitnehmern, die nur teilweise entfallene Aufgaben wahrgenommen haben. Der Kläger zählt dabei zu den teilbetroffenen Arbeitnehmern, nachdem durch den Neuzuschnitt der Arbeitsplätze ein Arbeitsplatz von 2,59 Arbeitsplätzen entfallen war.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_11

Die Pflichten des Beschäftigten in JSP definiert § 9 Abs. 3:

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_12

„Die Beschäftigten beteiligen sich aktiv an der Arbeitsplatz-Vermittlung. Im Fall von Arbeitsplatzangeboten beim bisherigen Arbeitgeber, die gleichwertig sind, ist der Beschäftigte verpflichtet, sich auf diese Beschäftigungsangebote zu bewerben unter Berücksichtigung der für den Beschäftigten geltend individuellen kollektivrechtlichen Regelung ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot beim bisherigen Arbeitgeber anzunehmen.“

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_13

Weiter bestimmt § 9 Abs. 4, dass die Betreuungszeit durch JSP und die Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz im Durchschnitt sechs Monate nicht übersteigen sollte. Bei der Betreuung “können auch einsatzfreie Zeiten auftreten.“

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_14

Der Kläger hat bis 11/2015 einen Zielerreichungsgrad von 111,83 % erreicht. Aufgrund seiner Zuordnung zu JSP hat die Beklagte für 12/2015 einen Zielerreichungsgrad von 105 % angerechnet, was zu einer Reduzierung der Prämie gegenüber einem Zielerreichungsgrad von ganzjährig 118 % in Höhe von 61,75 € geführt hat. Diesen Betrag macht der Kläger klageweise geltend. Ein Zielerreichungsgrad von 105 % während einer Zuordnung zu JSP entspricht einer „Protokollnotiz zur Protokollnotiz Nr. 1 zu § 9 der Rahmenvereinbarung U.“ („PN JSP-Durchführungsregelungen“).

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_15

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, ihn dem Bereich JSP zu zuordnen, da dies keine Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit darstelle. Daher sei der Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung des Klägers arbeitsvertraglich abweichend geregelt, so dass die Beklagte zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen verpflichtet sei. Wegen der Rechtswidrigkeit der Maßnahme sei die Beklagte außerdem verpflichtet, den Kläger hinsichtlich der Prämie so zu stellen, als wäre er unverändert beschäftigt worden.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_16

Der Kläger beantragt:

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_18

1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger einen Betrag i.H.v. 61,75 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2016 zu zahlen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_20

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Projektmanager zu ansonsten unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 24.3.2015 (Monatliches Bruttoentgelt: 5.595,83 EUR zuzüglich variabler Zielerreichungsprämie, regelmäßige Wochenarbeitszeit: 38 Stunden, Einsatzort: Bonn) weiter zu beschäftigen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_22

Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Projektmanager zu ansonsten unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 24.3.2005 (monatliches Bruttoentgelt: 5595,83 EUR zuzüglich variabler Zielerreichungsprämie, Einsatzort: Bonn) unter Berücksichtigung der Konzernbetriebsvereinbarung für außertarifliche Angestellte weiter zu beschäftigen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_23

Es wird festgestellt, dass die durch Schreiben vom 17.7.2015 mit Wirkung zum 1.12.2015 erfolgte Entziehung der fachlichen Tätigkeiten des Klägers sowie die Zuweisung des Klägers in die Einheit „Job Service und Placement“ unzulässig ist.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_24

Die Beklagte beantragt,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_25

die Klage abzuweisen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_26

Sie beruft sich auf die Gesamtbetriebsvereinbarung, die ausdrücklich die Umsetzung der Arbeitnehmer in JSP vorsehe.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_27

Außerdem sei ein Arbeitsplatz des Klägers nicht mehr vorhanden. Da ein Teil der Aufgaben entfallen sei, könne der Kläger keine unveränderte Weiterbeschäftigung verlangen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_28

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, deren Anlagen und die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe§

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_30

Die Klage ist nur teilweise zulässig und begründet. Im Übrigen ist sie unzulässig.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_31

1.              Soweit der Kläger mit seinem Klageantrag zu 2. die Weiterbeschäftigung als Projektmanager geltend macht, ist die Klage überwiegend zulässig und begründet.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_32

a)              Die Beklagte ist im Rahmen ihres Direktionsrechtes nach § 106 S. 1 GewO i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB nicht berechtigt, dem Kläger die vertraglich vereinbarte Tätigkeit als Projektmanager zu entziehen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_33

Eine dauerhafte Nichtbeschäftigung des Klägers als Projektmanager entspricht nicht der Vereinbarung der Parteien in Zif. 3.2. des Arbeitsvertrages.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_34

b)              Zu diesem Entzug der Tätigkeit des Klägers ist die Beklagte auch nicht gemäß Zif. 3.2. des Arbeitsvertrages berechtigt, da dieser lediglich die Zuweisung einer anderen Tätigkeit beinhaltet, nicht aber den der vertraglich vereinbarten Tätigkeit oder der dauerhafte Entzug jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_35

c)              Die Beklagte ist für den Entzug der Beschäftigung des Klägers auch nicht durch die GBV U. 2015 + berechtigt.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_36

Auch wenn diese Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 BetrVG normativ und zwingend für die Arbeitsverhältnisse der unter den persönlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer gilt, geht die arbeitsvertragliche Regelung der Betriebsvereinbarung als günstigere Abrede vor.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_37

Der Günstigkeitsvergleich ergibt insbesondere für einen längeren Entzug der Beschäftigung, dass eine fortdauernde Beschäftigung gemäß der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen günstiger für Der Kläger ist, als die einer Freistellung gleichkommende Zuordnung zu JSP unter gleichzeitigem Entzug der Beschäftigungsmöglichkeit.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_38

Es ist anerkannt, dass der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers, der dem Arbeitgeber aus Art. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes obliegenden Verpflichtung entspricht, alles zu unterlassen, was die Würde des Arbeitnehmers und die freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigen kann. Eine solche Beeinträchtigung beider Grundrechtspositionen bedeutete es aber, wenn einem Arbeitnehmer zugemutet werde, nicht nur vorübergehend, sondern unter Umständen jahrelang sein Gehalt in Empfang zu nehmen, ohne sich in seinem bisherigen Beruf betätigen zu können (vgl. BAG, Großer Senat, 27.02.1985, GS 1/84).

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_39

Aufgrund dieser grundsätzlichen Interessen des Arbeitnehmers stellt sich jedenfalls jede längere Freistellung und Zuordnung zu JSP ohne tatsächliche Beschäftigung als ungünstiger gegenüber dem vertraglich vereinbarten Beschäftigungsanspruch des Klägers als Test-Manager dar.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_40

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Entzug der vertraglich vereinbarten Beschäftigung unter Zuordnung zu JSP nicht nur vorübergehend erfolgt. Für die Frage, was noch als vorübergehend angesehen werden könnte, kann auf den Willen der die Rahmenvereinbarung U. schließenden Betriebsparteien in § 9 Abs. 4 S. 1 zurückgegriffen werden, nach dem die Betreuung durch JSP und die Weitervermittlung im Durchschnitt sechs Monate nicht übersteigen soll. Zwar ist dies im Einzelfall durch die Verwendung der Worte „soll“ und „im Durchschnitt“ nicht zwingend und verbindlich. Gleichwohl dokumentiert es, dass die Betriebsparteien davon ausgegangen sind, dass regelmäßig ein beschäftigungsloser Zustand sechs Monate nicht überschreiten soll.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_41

Demgegenüber ist der Kläger bereits seit dem 01.12.2015 und somit seit mehr als zwei Jahre lang ohne Beschäftigung in JSP. Er ist damit in erheblichem Umfang von beruflichen Kenntnissen und Weiterentwicklungen sowie von beruflicher Wertschätzung und persönlicher Weiterentwicklung abgeschnitten.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_42

Dies ist gegenüber der vertraglichen Bestimmung dem Arbeitsvertrag der Parteien nicht zulässig.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_43

Daher kann der Kläger gegenüber der Beklagten die Weiterbeschäftigung als Projektmanager beanspruchen. Die Beschäftigung ist auch nicht unmöglich, da die Beklagte selbst vorgetragen hat, dass es im Arbeitsbereich des Klägers lediglich zu Überhängen aber nicht zu einem kompletten Wegfall aller Arbeitsplätze gekommen ist.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_44

Soweit der Kläger die Weiterbeschäftigung zu im Einzelnen benannten Vertragsbestandteilen (Wochenarbeitszeit, Vergütung, Einsatzort usw.) begehrt, ist die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis insoweit unzulässig. Diese Vertragsbestandteile sind zwischen den Parteien weder in der Vergangenheit noch zum Schluss der mündlichen Verhandlung streitig gewesen.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_45

Dementsprechend war dem Beschäftigungsantrag des Klägers eingeschränkt stattzugeben.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_46

2.              Unzulässig ist die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu 4.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_47

Der Kläger hat keine besonderes Feststellungsinteresse für die begehrte Feststellung, da die begehrte Feststellung bereits Vorfrage für die Leistungsanträge des Klägers ist und daher gegenüber Leistungsanträgen nachrangig ist (§ 256 Abs. 1 ZPO).

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_48

Dementsprechend war die Klage abzuweisen.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_49

3.              Zulässig und begründet ist die Klage auch hinsichtlich des Klageantrages zu 1.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_50

Der Kläger kann die Differenz der Prämienzahlung beanspruchen aufgrund eines Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte wegen Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_51

Mit der unzulässigen Umsetzung des Klägers nach JSP hatte die Beklagte gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Sie ist daher verpflichtet, den Kläger so zu stellen, wie er bei vertragsgemäßer Beschäftigung und damit vertragsgemäßer Erfüllung des Arbeitsverhältnisses auch im Dezember 2015 gestanden hätte.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_52

Nach diesen Grundsätzen ermittelt sich der Prämienanspruch des Klägers aufgrund des Durchschnitts des zuvor im Zeitraum von Januar bis November 2015 erreichten Zielerreichungsgrades. Unter Zugrundelegung dieses Zielerreichungsgrades steht dem Kläger die geltend gemachte Differenz bei der Zielerreichungsprämie zu.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_53

Daher war der Klage auch diesbezüglich stattzugeben.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_54

4.              Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_55

Der Streitwert wurde festgesetzt gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_56

Dabei wurden der Klageantrag zu 1) mit dem Klagebetrag, der Antrag zu 2) mit zwei Gehältern und der Antrag zu3) mit 80 % von zwei Gehältern berücksichtigt.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2017-12-21/3-ca-2574-16#rd_57

Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls kommt eine gesonderte Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG nicht in Betracht.