Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/315#abs-1 (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/315#abs-2 (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/315#abs-3 (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
Wird zitiert von 4.229 Entscheidungen zu § 315 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den ArbeitnehmerZitiert von 152
- BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A)Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
- LAG Hessen, 16.10.2020 – 14 Sa 204/20Zitiert von 1
- LAG Hessen, 16.10.2020 – 14 Sa 206/20
- LAG Hessen, 31.08.2018 – 14 Sa 88/17Zitiert von 3
- OLG Düsseldorf, 10.01.2024 – U (Kart) 23/20
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 23/25GmbH-Recht: Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über die Aufhebung einer früheren disquotalen Gewinnverteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BGH, 01.10.2026 – III ZR 205/25 · Preisanpassungsklausel, Abmahnung
- LG Hagen, 16.09.2026 – 4 O 156/26Zivilprozessrecht: Zulässigkeit der Vertretung des Kammervorsitzenden durch einen Richter auf Probe bei der Anordnung nach § 276 Abs. 1 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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