UKlaG

§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1) verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. § 2b ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes beauftragter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

08.10.2023 Ausfertigung

§ 4a eingefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)

BGBl. 2023 I Nr. 272

Quelle (BGBl.)
26.11.2020 Ausfertigung

§ 4a umnummeriert und eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I 2568)

BGBl. 2020 I S. 2568

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.06.2020 Ausfertigung

§ 4a neu gefasst durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2020 I S. 1474

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.02.2016 Ausfertigung

§ 4a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 233 347)

BGBl. 2016 I S. 233

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2006 Ausfertigung

§ 4a geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 3367)

BGBl. 2006 I S. 3367

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.