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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 91 Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat

Stand: 02.04.2026

StrafrechtBund3 Fassungen30 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/91#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine derartige Straftat zu begehen,
2.
sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/91#abs-2 (2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.
die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder
2.
die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/91#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/91#abs-4 (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 91 StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 12.11.2020 – 3 StR 31/20Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen AnleitungsschriftZitiert von 4
  2. BVerfG, 19.12.1962 – 1 BvR 163/56Aufhebung eines Beschlusses, durch den ein Rechtsanwalt als Verteidiger ausgeschlossen worden ist, obwohl dieser Verteidiger seiner Verteidigerstellung zuwidergehandelt hat (GG Art. 12 Abs. 1; Verbot des Übermaßes). - Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht kann die Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG wirksam regeln. - Erweiternde Auslegung von Gewohnheitsrecht kann einen neuen Eingriffstatbestand schaffenZitiert von 3
  3. BGH, 13.01.1965 – 3 StR 10/64
  4. BGH, 03.07.1953 – 2 StR 867/52
  5. BGH, 03.07.1953 – 2 StR 747/52
  6. BGH, 19.10.2017 – AK 56/17Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen

Zuletzt entschieden

  1. EuGH, 22.01.2026 – C-35/26
  2. BGH, 21.08.2025 – AK 64/25Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe
  3. BGH, 15.05.2025 – AK 25/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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