Entscheidungen zu § 31 StBerG

9 Entscheidungen · Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine; Verordnungsermächtigung

BFH, 28.11.1995 – VII R 5/94 Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen in §§ 4 a , 4 b DVLStHV beruhen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 31 StBerG) und verstoßen nicht …
FG Düsseldorf, 19.01.2005 – 2 K 3023/03 StB Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 – 12 K 14345/12 Urteil
BFH, 10.11.2015 – VII R 43/14 Urteil
Leitsatz NV: Teilt ein Lohnsteuerhilfeverein nach § 7 DVLStHV der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anschrift und damit eine Verlegung des Sitzes einer Beratungsstelle mit, führt der bloße Umstand der Sitzver…
BFH, 17.10.2006 – VII R 17/05 Urteil
Leitsatz Vor der Eintragung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins in das Verzeichnis der Beratungsstellen darf die Behörde zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des künftigen Beratungsstellenleiters die Vorl…
LSG Hessen, 06.10.2016 – L 8 KR 208/14 Urteil
FG Saarland, 20.08.2015 – 1 K 1004/15 Urteil
Leitsatz Eine "andere gleichwertige Vorbildung" in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerG erfordert eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen oder gleichwertigen Ausbildungsbereich. Der Abschluss in einem handwerklichen Ausbildungsber…
OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 – 1 L 152/10 Beschluss
Leitsatz Eine Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die IHK ist keine Abgabenangelegenheit i. S. d. § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO. (Rn.5)
OVG Hamburg, 29.04.2010 – 3 Bf 368/09.Z Beschluss