Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 101
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/101#abs-1 (1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/101#abs-2 (2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.
Wird zitiert von 477 Entscheidungen zu § 101 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 30.08.2000 – L 17 U 157/98Zitiert von 4
- BSG, 06.05.2010 – B 13 R 16/09 RRente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - TeilanerkenntnisZitiert von 46
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 – L 39 SF 302/17 B EZitiert von 5
- LSG Hessen, 03.06.2022 – L 9 U 203/19
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 RArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze - erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an einen wirksamen TeilvergleichZitiert von 35
- BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 1/15 RSozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung - Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand - keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums - kein wirksamer WiderrufZitiert von 28
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Verjährung der Erstattungsforderung - sozialgerichtlicher Vergleich - Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist - Rechtmäßigkeit der Mahngebühr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
- SG Köln, 09.07.2026 – S 5 SO 254/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 101 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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12.12.2019 Ausfertigung
§ 101 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2633)
BGBl. 2019 I S. 2633
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05.07.2017 Ausfertigung
§ 101 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208)
BGBl. 2017 I S. 2208
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19.10.2013 Ausfertigung
§ 101 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I 3836)
BGBl. 2013 I S. 3836
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.