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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 199

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund281 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/199#abs-1 (1) Vollstreckt wird

1.
aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5.
aus Vollstreckungsbescheiden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/199#abs-2 (2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/199#abs-3 (3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/199#abs-4 (4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Wird zitiert von 281 Entscheidungen zu § 199 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Schleswig, 06.01.2014 – L 5 AR 53/13 R ERZitiert von 2
  2. LSG Baden-Württemberg, 29.01.2025 – L 8 R 3342/24Zitiert von 1
  3. SG Frankfurt am Main, 06.04.2020 – S 2 SF 32/18 E
  4. LSG Schleswig, 15.01.2014 – L 5 SF 12/13 EZitiert von 8
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 – L 21 R 12/13
  6. BVerfG, 04.08.2016 – 1 BvR 380/16Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 42

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 11.09.2026 – L 5 P 58/25 ERSoziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegegrad 2 - Aufhebung der Bewilligung - Wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Unbegründetheit des Antrags Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – L 1 AS 664/26 ERGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollstreckung - § 199 Abs. 2 SGG - Erstinstanzliches Leistungsurteil - Offensichtliche Erfolgsaussicht der Berufung - Fehlen eines Daueraufenthaltsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2026 – L 1 KR 175/26 B ERZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 199 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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