Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 199
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/199#abs-1 (1) Vollstreckt wird
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/199#abs-2 (2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/199#abs-3 (3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/199#abs-4 (4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.
Wird zitiert von 309 Entscheidungen zu § 199 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Schleswig, 06.01.2014 – L 5 AR 53/13 R ERZitiert von 2
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2025 – L 8 R 3342/24Zitiert von 1
- SG Frankfurt am Main, 06.04.2020 – S 2 SF 32/18 E
- LSG Schleswig, 15.01.2014 – L 5 SF 12/13 EZitiert von 8
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 – L 21 R 12/13
- BVerfG, 04.08.2016 – 1 BvR 380/16Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 56
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 06.10.2026 – L 21 AS 1654/26 B ERGrundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz - Ablehnung der Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung - Fehlen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund - unzulässige Änderung des Umlageschlüssels - keine drohende Obdachlosigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 11.09.2026 – L 5 P 58/25 ERSoziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegegrad 2 - Aufhebung der Bewilligung - Wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Unbegründetheit des Antrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Verjährung der Erstattungsforderung - sozialgerichtlicher Vergleich - Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist - Rechtmäßigkeit der Mahngebühr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 199 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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30.03.1998 Ausfertigung
§ 199 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 1998 (BGBl. I 638)
BGBl. 1998 I S. 638
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.