SGG

§ 102

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/102#abs-1 (1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/102#abs-2 (2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/102#abs-3 (3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Wird zitiert von 442 Entscheidungen zu § 102 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 01.07.2010 – B 13 R 74/09 RSozialgerichtliches Verfahren: Keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG im Berufungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 37
BSG, 01.07.2010 – B 13 R 58/09 R(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)Zitiert von 108
LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 – L 5 KR 605/12Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - Erfordernis von Anhaltspunkten für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Vorrang anderer prozessualer Handlungsmittel - Vorherige Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag - Keine Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 SGG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 – L 5 AS 588/13
LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 – L 5 AS 587/13
LSG Hessen, 17.08.2015 – L 6 AS 659/14 BZitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 102 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

26.03.2008 Ausfertigung

§ 102 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I 444)

BGBl. 2008 I S. 444

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.08.2001 Ausfertigung

§ 102 eingefügt und geändert und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2001 (BGBl. I 2144)

BGBl. 2001 I S. 2144

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.