Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 102
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/102#abs-1 (1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/102#abs-2 (2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/102#abs-3 (3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Wird zitiert von 523 Entscheidungen zu § 102 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 01.07.2010 – B 13 R 74/09 RSozialgerichtliches Verfahren: Keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG im Berufungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- BSG, 01.07.2010 – B 13 R 58/09 R(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)Zitiert von 123
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 – L 11 R 324/26
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 – L 5 AS 587/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 – L 5 AS 588/13
- LSG Hessen, 17.08.2015 – L 6 AS 659/14 BZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 7/25 EKGerichtsverfahren - Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Verzögerungsrüge - Erhebung erst nach Erhalt der Ladung zum Termin - Rechtsmissbräuchlichkeit - Unwirksamkeit der Verzögerungsrüge Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hessen, 14.08.2026 – L 9 U 49/24Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage sui generis - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - Materielle Voraussetzungen - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Bekanntheit des Klagebegehrens aus Parallelverfahren - Keine Betreibensaufforderung bei bloß fehlender Klagebegründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 12.06.2026 – L 4 R 335/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 102 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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26.03.2008 Ausfertigung
§ 102 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I 444)
BGBl. 2008 I S. 444
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.