Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

Stand: 12.06.2021

SozialrechtBund3 Fassungen64 Entscheidungen

Wird zitiert von 64

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 – L 4 KR 4285/02
  2. SG Münster, 27.05.2020 – S 14 KN 22/17Zitiert von 1
  3. VG Hannover, 17.06.2025 – 2 A 84/24
  4. OLG Karlsruhe, 20.03.2020 – 12 U 101/19Zitiert von 1
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 – L 9 KR 279/15Zitiert von 1
  6. SG Stuttgart, 20.02.2008 – S 12 KR 1688/05

Zuletzt entschieden

  1. SG Darmstadt, 15.11.2023 – S 25 KR 298/21
  2. LSG NRW, 13.09.2023 – L 11 KR 902/21
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2023 – L 9 KR 60/22 WAZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 256 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

64 Entscheidungen zu § 256 SGB V →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/256#abs-1 (1) Für Versicherungspflichtige haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig. Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen; § 28f Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge zusammen mit dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze, verteilt die Krankenkasse auf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/256#abs-2 (2) § 255 Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zieht die Beiträge aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein. Dies gilt nicht für Beiträge aus Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche Entwicklung. Die Erstattung von Beiträgen obliegt der zuständigen Krankenkasse. Die Krankenkassen können mit den Zahlstellen der Versorgungsbezüge Abweichendes vereinbaren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/256#abs-3 (3) Die Krankenkasse überwacht die Beitragszahlung. Sind für die Überwachung der Beitragszahlung durch eine Zahlstelle mehrere Krankenkassen zuständig, haben sie zu vereinbaren, daß eine dieser Krankenkassen die Überwachung für die beteiligten Krankenkassen übernimmt. § 98 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/256#abs-4 (4) (weggefallen)

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