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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 56 Beitragsfreiheit

Stand: 01.01.2025

SozialrechtBund4 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/56#abs-1 (1) Familienangehörige sind für die Dauer der Familienversicherung nach § 25 beitragsfrei.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/56#abs-2 (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte für:

1.
den hinterbliebenen Ehegatten oder hinterbliebenen Lebenspartner eines Rentners, der bereits Rente bezogen hat, wenn Hinterbliebenenrente beantragt wird,
2.
die Waise eines Rentners, der bereits Rente bezogen hat, vor Vollendung des 18. Lebensjahres; dies gilt auch für Waisen, deren verstorbener Elternteil eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bezogen hat,
3.
den hinterbliebenen Ehegatten oder hinterbliebenen Lebenspartner eines Beziehers einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Verstorbenen geschlossen oder die eingetragene Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Verstorbenen gemäß § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet wurde,
4.
den hinterbliebenen Ehegatten oder hinterbliebenen Lebenspartner eines Beziehers von Landabgaberente.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Rentenantragsteller eine eigene Rente, Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Versorgungsbezüge erhält.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/56#abs-3 (3) Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezuges von Mutterschafts- oder Elterngeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/56#abs-4 (4) Beitragsfrei sind auf Antrag Mitglieder, die sich auf nicht absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 74 Satz 1 Nummer 1 des Vierzehnten Buches oder Pflegeleistungen für Geschädigte nach § 146 Absatz 2 des Vierzehnten Buches in Verbindung mit § 43 des Elften Buches, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 16 Nummer 8 des Soldatenentschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Soldatenentschädigungsgesetzes oder nach Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches vorsehen, sofern sie keine Familienangehörigen haben, für die eine Versicherung nach § 25 besteht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/56#abs-5 (5) Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 56 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 25.08.2004 – B 12 P 1/04 RZitiert von 3
  2. BVerfG, 03.04.2001 – 1 BvR 1629/94Soziale Pflegeversicherung: Unvereinbarkeit der gleichen Beitragsbelastung von Mitgliedern mit und ohne Kinder mit dem Grundgesetz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 105
  3. BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 RKrankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen VerfassungZitiert von 35
  4. LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 – L 4 KR 75/14Zitiert von 7
  5. BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der SozialversicherungZitiert von 66
  6. BSG, 30.11.2017 – B 3 P 5/16 R(Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)

Zuletzt entschieden

  1. LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 – L 11 KR 3124/22
  2. LSG NRW, 30.03.2023 – L 5 P 45/21
  3. LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 – L 4 KR 33/12 B ERZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 56 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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