§ 1 Lebenspartnerschaft

Nach Gewicht

1. BAG, 29.04.2004 – 6 AZR 101/03BAT: Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 nach Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft; analoge Anwendung der Regelung für verheiratete Angestellte KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 87
2. BFH, 26.01.2006 – III R 51/05Einkommensteuer: Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Zusammenveranlagung und dem Splittingtarif KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
3. VG Köln, 06.09.2018 – 13 K 879/18
4. VG Freiburg, 10.10.2007 – 2 K 1745/07Zitiert von 1
5. BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren - abweichende Meinung: Lebenspartnerschaft in Jahren 2001 und 2002 noch keine der Ehe vergleichbare Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft - Reichweite der Typisierungsbefugnis sowie zeitlicher Anpassungsspielraum des Gesetzgebers - ungeklärte verfassungsrechtliche Lage in Jahren 2001 und 2002Zitiert von 196
6. BVerfG, 08.11.2007 – 2 BvR 2466/06Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

1. OVG NRW, 30.04.2026 – 18 B 367/26
2. OVG NRW, 29.04.2025 – 19 E 180/25
3. VG Köln, 26.02.2025 – 11 L 301/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 LPartG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.