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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 121 Bußgeldvorschrift

Stand: 26.01.2020

SozialrechtBund2 Fassungen13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/121#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.
der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht nachkommt,
2.
entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3 oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 des Pflege-Versicherungsgesetzes eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3.
entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
4.
entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
5.
entgegen Artikel 42 Abs. 1 Satz 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes den Leistungsumfang seines privaten Versicherungsvertrages nicht oder nicht rechtzeitig anpaßt,
6.
mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät,
7.
entgegen § 128 Absatz 1 Satz 4 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/121#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/121#abs-3 (3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 und 7 ist das Bundesamt für Soziale Sicherung die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/121#abs-4 (4) Die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 6 zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Auskünfte, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, bei den nach § 51 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Meldepflichtigen einholen. Diese sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 121 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 31.01.2008 – 1 BvR 1806/02Sozialgerichtliches Kostenrecht: Pauschgebühr und Ausschluss der Kostenerstattung für private Pflegeversicherungsunternehmen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  2. BayObLG, 31.08.2023 – 202 ObOWi 836/23Zitiert von 1
  3. OLG Brandenburg, 30.04.2013 – (2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13)
  4. OLG Brandenburg, 10.01.2022 – 1 OLG 53 Ss-OWi 554/21
  5. LG Aachen, 03.06.2014 – 61 Qs 98/12
  6. LSG Schleswig, 27.03.2025 – L 8 P 2/23

Zuletzt entschieden

  1. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2022 – L 6 P 2/22Zitiert von 1
  2. OLG Brandenburg, 22.09.2021 – 1 OLG 53 Ss-OWi 340/21
  3. LSG Thüringen, 26.02.2019 – L 6 P 1387/14Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 121 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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