Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 – Änderung des Elften Buches Sozial-

Zu Artikel 1 – Änderung des Elften Buches Sozial-
gesetzbuch
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Mit den Änderungen wird die Inhaltsübersicht, die Bestand-
teil des SGB XI ist, an die neuen Vorschriften angepasst.
Zu Nummer 2 (§ 37)
Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungs-
bedarf und ihre pflegenden Angehörigen benötigen in be-
sonderer Weise der Hilfestellung und Beratung, um den mit
hohen physischen und psychischen Belastungen verbunde-
nen Pflegealltag besser bewältigen zu können. Der im gel-
tenden Recht vorgesehene Pflege-Pflichteinsatz, den Pflege-
bedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, in der
Pflegestufe I und II einmal halbjährlich und in der Pflege-
stufe III einmal vierteljährlich abzurufen haben, bietet ge-
eignete Möglichkeiten der gezielten Hilfe und pflegefachli-
chen Beratung im häuslichen Bereich. Diese Möglichkeiten
werden noch nicht in dem gewünschten Umfang genutzt.
Der Pflegeeinsatz muss stärker als bisher von allen Beteilig-
ten als Beratungsbesuch begriffen und ausgestaltet werden.
Zu Buchstabe a
Mit der veränderten Fassung des Absatzes 3 soll der Bera-
tungscharakter der Pflegeeinsätze stärker zum Ausdruck ge-
bracht werden. Zudem erhalten Pflegebedürftige mit erheb-
lichem allgemeinem Betreuungsbedarf, die Pflegegeld be-
ziehen, die Möglichkeit, den Beratungsbesuch in dem ge-
setzlich vorgesehenen Zeitintervall zweimal in Anspruch zu
nehmen. Dieser Anspruch ist nicht für Pflegebedürftige vor-
gesehen, die Sachleistungen in Anspruch nehmen. Denn es
wird erwartet, dass die Mitarbeiter der zugelassenen Pflege-
dienste, die die Sachleistungen erbringen, im Rahmen ihres
Pflegeeinsatzes im konkreten Einzelfall den Anleitungs-,
Unterstützungs- und Beratungsbedarf der Pflegebedürfti-
gen oder der pflegenden Angehörigen erkennen un

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 32.226 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/6949 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/6949, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 58.424–90.650 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert f9a22013f548b7c0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP