Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 10 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Übernahme der Überschrift des neuen § 112a in die In-
haltsübersicht und Streichung des § 125.
Zu Nummer 2 (§ 18)
Die Regelung ermöglicht mit Blick auf den zunehmenden Einsatz von digitalisierten Verfahren im Bereich Pflege
und deren Nutzung bei der Pflegebegutachtung, dass die gegenüber dem Gutachter erforderliche Zustimmung des
Versicherten zu konkreten Empfehlungen zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittel-Versorgung, die als Antrag auf
Leistungsgewährung gelten, auch elektronisch dokumentiert werden kann.
Zu Nummer 3 (§ 18a)
Die seit dem Geschäftsjahr 2013 bestehende detaillierte Berichtspflicht des GKV-Spitzenverbandes über die An-
wendung eines bundeseinheitlichen, strukturierten Verfahrens zur Erkennung rehabilitativer Bedarfe in der Pfle-
gebegutachtung und die Erfahrungen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Kran-
kenversicherung zur medizinischen Rehabilitation ist bisher bis zum Geschäftsjahr 2018 befristet. Durch den Be-
richt können unter anderem Aussagen über die Anzahl der Empfehlungen und die Anzahl der durchgeführten
medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen von Pflegebedürftigen und von Personen, denen Pflegebedürftigkeit
droht, getroffen werden. Der Bericht enthält auch wichtige Angaben zur Einwilligung der Versicherten zur Wei-
terleitung einer positiven Rehabilitationsempfehlung an den zuständigen Rehabilitationsträger. Um auf der
Grundlage gesicherter Daten die Durchsetzung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ nachhaltig zu fördern,
ist es zielführend, die Entwicklung des Zugangswegs über die Rehabilitationsempfehlung im Rahmen der Pflege-
begutachtung weiter und auf Dauer im Bl

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.588 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/6337 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/6337, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 601.211–619.799 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert e4af39c3b358658b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP