Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 85 Strafvorschriften

Stand: 31.12.2025

SozialrechtBund2 Fassungen14 Entscheidungen

Wird zitiert von 14

Nach Gewicht

  1. LAG Düsseldorf, 11.11.2013 – 9 Sa 469/13Zitiert von 1
  2. BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 RSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze - Berechnung - Berücksichtigung von HeizkostenZitiert von 5
  3. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 617/02Änderungskündigung: Prüfungsmaßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Anpassung der Arbeitsbedingungen wegen gesundheitlicher Dienstunfähigkeit KI-generierter TitelZitiert von 39
  4. SG Darmstadt, 14.03.2024 – S 6 P 47/22
  5. ArbG Herne, 31.05.2023 – 1 Ca 1082/22Zitiert von 2
  6. LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 – L 18 AS 2312/17Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 – 22 k 192.15
  2. VG Düsseldorf, 07.04.2017 – 21 K 153/16
  3. VG Schwerin, 22.12.2015 – 6 A 1991/11Zitiert von 2

14 Entscheidungen zu § 85 SGB X →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 85 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85#abs-1 (1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85#abs-2 (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85#abs-3 (3) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

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