§ 85a Bußgeldvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt.