§ 85 Strafvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/85?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

Änderungsverlauf

22.12.2025 Ausfertigung

§ 85 aufgehoben durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 355)

BGBl. 2025 I Nr. 355

Quelle (BGBl.)
05.08.2010 Ausfertigung

§ 85 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I 1127)

BGBl. 2010 I S. 1127

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.