Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 124

Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.10.2021

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen27 Entscheidungen

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

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