Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 123a

Stand: 14.10.2021

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen44 Entscheidungen

Wird zitiert von 44

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 19.02.2015 – 7 W (pat) 52/14(Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )Zitiert von 3
  2. BPatG, 17.01.2008 – 10 W (pat) 42/06Zitiert von 3
  3. BPatG, 16.10.2012 – 10 W (pat) 22/10Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen istZitiert von 2
  4. BPatG, 04.11.2016 – 7 W (pat) 12/15Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
  5. BPatG, 21.04.2008 – 10 W (pat) 45/06Zitiert von 3
  6. BPatG, 03.05.2017 – 20 W (pat) 37/16

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 10.10.2025 – 1 W (pat) 2/24
  2. BPatG, 12.08.2024 – 11 W (pat) 12/24
  3. BPatG, 09.08.2024 – 1 W (pat) 3/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 123a PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

44 Entscheidungen zu § 123a PatG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/123a#abs-1 (1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/123a#abs-2 (2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/123a#abs-3 (3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/123a#abs-4 (4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.

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