PatG

§ 137

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 34 Entscheidungen

Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus fließenden Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des § 124 Absatz 1 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung. Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.

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Änderungsverlauf

31.08.2013 Ausfertigung

§ 137 eingefügt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I 3533)

BGBl. 2013 I S. 3533

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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