Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderungen des Patentgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderungen des Patentgesetzes)
Zu Nummer 1 (Sechster Abschnitt der Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht zum sechsten Abschnitt ist wegen der
Ergänzung durch einen vierten Unterabschnitt (Gemeinsame
Verfahrensvorschriften, § 122a – neu –, Nummer 12) zu
ändern.
Drucksache 16/735 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2 (§ 16a Abs. 2 PatG, ergänzende Schutz-
zertifikate)
Wegen der Änderung zu Nummer 12 (§ 122a – neu –) ist in
§ 16a Abs. 2 (Ergänzende Schutzzertifikate) die Bezugnah-
me auf die anzuwendenden Vorschriften des Patentgesetzes
über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof anzupassen.
Zu Nummer 3 (§ 21 Abs. 3 Satz 2 PatG, Wirkung
des Patents; § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG,
Akteneinsicht)
Wegen der Streichung der Möglichkeit der Teilung des Pa-
tents im Einspruchsverfahren (Nummer 6) bedarf es in § 21
Abs. 3 Satz 2 keiner Regelung mehr über die Wirkung der
Anmeldung bei Widerruf des Patents aufgrund einer erfolg-
ten Teilung. Ebenso bedarf es in § 31 Abs. 1 Satz 2 keiner
Vorschrift mehr für die Einsicht in Akten von abgetrennten
Teilen des Patents.
Zu Nummer 4 (§ 32 Abs. 5 PatG, Patentblatt)
Wegen des Wegfalls der Möglichkeit einer Patentteilung im
Einspruchsverfahren (Nummer 6) ist die Bestimmung in
§ 32 Abs. 5 über die Veröffentlichung des Hinweises auf die
Möglichkeit der Einsicht in Akten von abgetrennten Teilen
eines Patents im Patentblatt aufzuheben.
Zu Nummer 5 bis 8 (Einspruchsverfahren vor dem
Deutschen Patent- und Marken-
amt)
Allgemeine Vorbemerkung
Das Einspruchsverfahren gibt der Allgemeinheit nach Ver-
öffentlichung der Patenterteilung die Möglichkeit, Ein-
wendungen gegen das Patent mit der Behauptung geltend zu
machen, es liege einer der in § 21 PatG genannten Wider-
rufsgründe vor. Der Einspruch leitet ein besonderes Ver

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 27.278 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/735 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/735, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 23.418–50.696 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 98de395d608c354f….

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