Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 130

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund107 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/130#abs-1 (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/130#abs-2 (2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/130#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

Wird zitiert von 107 Entscheidungen zu § 130 OWiG →

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Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 05.04.2006 – VI-2 Kart 5 + 6/05 OWi
  2. LG Berlin, 18.02.2021 – (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20), 526 OWi LG 1/20
  3. BGH, 29.05.2024 – 3 StR 507/22Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff PentobarbitalZitiert von 2
  4. EuGH, 27.04.2023 – C-807/21
  5. BGH, 10.09.2003 – 2 ARs 258/03
  6. AG Büdingen, 11.04.2025 – 60 OWi 106 Js - OWi 1914/25 (9/25)

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Offenbach am Main, 25.11.2025 – 1 Ca 136/25
  2. OLG Stuttgart, 15.07.2025 – 24 U 1346/22Zitiert von 1
  3. BGH, 24.06.2025 – 6 AR 1/25Rechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen BußgeldverfahrenZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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