Gesetze / OWiG · BGBl I 1968, 481
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
148 Normen · ausgefertigt 24.05.1968 · 4.994 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.01.2026 · Änderungen →
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Inhaltsübersicht
- Amtliche Inhaltsübersicht
- Erster Teil · Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt · Geltungsbereich
- § 1Begriffsbestimmung
- § 2Sachliche Geltung
- § 3Keine Ahndung ohne Gesetz
- § 4Zeitliche Geltung
- § 5Räumliche Geltung
- § 6Zeit der Handlung
- § 7Ort der Handlung
- Zweiter Abschnitt · Grundlagen der Ahndung
- § 8Begehen durch Unterlassen
- § 9Handeln für einen anderen
- § 10Vorsatz und Fahrlässigkeit
- § 11Irrtum
- § 12Verantwortlichkeit
- § 13Versuch
- § 14Beteiligung
- § 15Notwehr
- § 16Rechtfertigender Notstand
- Dritter Abschnitt · Geldbuße
- § 17Höhe der Geldbuße
- § 18Zahlungserleichterungen
- Vierter Abschnitt · Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- § 19Tateinheit
- § 20Tatmehrheit
- § 21Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
- Fünfter Abschnitt · Einziehung von Gegenständen
- § 22Einziehung von Gegenständen
- § 23Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
- § 24Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 25Einziehung des Wertersatzes
- § 26Wirkung der Einziehung
- § 27Selbständige Anordnung
- § 28Entschädigung
- § 29Sondervorschrift für Organe und Vertreter
- Sechster Abschnitt · Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- § 29aEinziehung des Wertes von Taterträgen
- § 30Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt · Verjährung
- § 31Verfolgungsverjährung
- § 32Ruhen der Verfolgungsverjährung
- § 33Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- § 34Vollstreckungsverjährung
- Zweiter Teil · Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt · Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- § 36Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 37Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 38Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- § 39Mehrfache Zuständigkeit
- § 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- § 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- § 42Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- § 43Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- § 44Bindung der Verwaltungsbehörde
- § 45Zuständigkeit des Gerichts
- Zweiter Abschnitt · Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 46Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- § 47Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- § 48
- § 49Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- § 49aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- § 49bVerfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 49cDateiregelungen
- § 49dSchutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- § 50Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- § 51Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- § 52Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Dritter Abschnitt · Vorverfahren
- I. · Allgemeine Vorschriften
- § 53Aufgaben der Polizei
- § 54
- § 55Anhörung des Betroffenen
- II. · Verwarnungsverfahren
- § 56Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
- § 57Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
- § 58Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
- III. · Verfahren der Verwaltungsbehörde
- § 59Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
- § 60Verteidigung
- § 61Abschluß der Ermittlungen
- § 62Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- IV. · Verfahren der Staatsanwaltschaft
- § 63Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- § 64Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- Vierter Abschnitt · Bußgeldbescheid
- § 65Allgemeines
- § 66Inhalt des Bußgeldbescheides
- Fünfter Abschnitt · Einspruch und gerichtliches Verfahren
- I. · Einspruch
- § 67Form und Frist
- § 68Zuständiges Gericht
- § 69Zwischenverfahren
- § 70Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
- II. · Hauptverfahren
- § 71Hauptverhandlung
- § 72Entscheidung durch Beschluß
- § 73Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- § 74Verfahren bei Abwesenheit
- § 75Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- § 76Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- § 77Umfang der Beweisaufnahme
- § 77aVereinfachte Art der Beweisaufnahme
- § 77bAbsehen von Urteilsgründen
- § 78Weitere Verfahrensvereinfachungen
- III. · Rechtsmittel
- § 79Rechtsbeschwerde
- § 80Zulassung der Rechtsbeschwerde
- § 80aBesetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
- Sechster Abschnitt · Bußgeld- und Strafverfahren
- § 81Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
- § 82Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
- § 83Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
- Siebenter Abschnitt · Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 84Wirkung der Rechtskraft
- § 85Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 86Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
- Achter Abschnitt · Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
- § 87Anordnung der Einziehung
- § 88Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Neunter Abschnitt · Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- § 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- § 90Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- § 91Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- § 92Vollstreckungsbehörde
- § 93Zahlungserleichterungen
- § 94Verrechnung von Teilbeträgen
- § 95Beitreibung der Geldbuße
- § 96Anordnung von Erzwingungshaft
- § 97Vollstreckung der Erzwingungshaft
- § 98Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- § 99Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- § 100Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- § 101Vollstreckung in den Nachlaß
- § 102Nachträgliches Strafverfahren
- § 103Gerichtliche Entscheidung
- § 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- Zehnter Abschnitt · Kosten
- I. · Verfahren der Verwaltungsbehörde
- § 105Kostenentscheidung
- § 106Kostenfestsetzung
- § 107Gebühren und Auslagen
- § 108Rechtsbehelf und Vollstreckung
- II. · Verfahren der Staatsanwaltschaft
- § 108a
- III. · Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
- § 109
- IV. · Auslagen des Betroffenen
- § 109a
- Elfter Abschnitt · Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- § 110
- Zwölfter Abschnitt · Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- § 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- § 110bElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- § 110cEntsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- Dritter Teil · Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt · Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- § 111Falsche Namensangabe
- § 112Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
- § 113Unerlaubte Ansammlung
- § 114Betreten militärischer Anlagen
- § 115Verkehr mit Gefangenen
- Zweiter Abschnitt · Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- § 116Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
- § 117Unzulässiger Lärm
- § 118Belästigung der Allgemeinheit
- § 119Grob anstößige und belästigende Handlungen
- § 120Verbotene Ausübung der Prostitution
- § 121Halten gefährlicher Tiere
- § 122Vollrausch
- § 123Einziehung, Unbrauchbarmachung
- Dritter Abschnitt · Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- § 124Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- § 125Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- § 126Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- § 127Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- § 128Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- § 129Einziehung
- Vierter Abschnitt · Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- § 130
- Fünfter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften
- § 131
- Vierter Teil · Schlußvorschriften
- § 132Einschränkung von Grundrechten
- § 133Übergangsvorschriften
- § 134Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
- § 135
Änderungsverlauf
- 01.01.2026 — 4 Normen geändert · §§ 108, 110a, 110c, 133 neueste Änderung
- 23.12.2025 — 1 Norm geändert · § 110c
- 18.12.2025 — 1 Norm geändert · § 110a
- 23.07.2025 — 1 Norm geändert · § 110a
- 01.07.2025 — 1 Norm geändert · § 110a
Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.