Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 a (Änderung des Jugendschutzge-

Zu Artikel 5 a (Änderung des Jugendschutzge-
setzes):
I. Allgemeines:
a) Die zentrale Regelung dieser Novellierung
des Gesetzes zum Schutze der Jugend in
der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz -
JÖSchG) ist die Übertragung des soge-
nannten FSK-Verfahrens auf digitale Bildträ-
ger mit elektronischen Bildschirm-Unterhal-
tungsspielen. Diese Bildträger, insbesondere
die neuartigen CD-ROM, sind selbst keine
elektronischen Bildschirm-Unterhaltungs-
spiele, so daß sie durch die dafür ge troffene
Regelung in § 8 JÖSchG nicht erfaßt werden
können. Es handelt sich vielmehr um Bildträ-
ger, die ebenso wie die in § 7 JÖSchG ge-
nannten Videos überlassen oder weitergege-
ben werden, damit ihr Programm am heimi-
schen Bildschirmgerät abgerufen werden
kann. Bisher werden sie von der Regelung des
§ 7 JÖSchG aber nur erfaßt, soweit Eindruck
Drucksache 13/7385 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode
und Wirkung von filmischen Sequenzen ge-
prägt werden, da sie nur dann als den Video-
kassetten vergleichbare Bildträger angesehen
werden können. Sie werden durch die Novelle
in die Freigabe- und Kennzeichnungsrege-
lung einbezogen, ohne daß es künftig auf
filmische Sequenzen ankommt, da von den
Spielprogrammen auf diesen Bildträgern Be-
einträchtigungen des körperlichen, geistigen
oder seelischen Wohles von Kindern und Ju-
gendlichen ausgehen können, die denen der
filmischen Programme vergleichbar sind.
b) Bildträger mit Informations- und Lernpro-
grammen, die offensichtlich keine beeinträch-
tigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche
haben können, werden von der Freigabe- und
Kennzeichnungsregelung ausgenommen. Da-
durch werden die obersten Landesbehörden
von für die Gewährleistung eines wirksamen
Jugendschutzes überflüssigen Prüfungen ent-
lastet.
c) Bei Gelegenheit dieser Novelle wird d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 67.138 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 13/7385 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 13/7385, 13. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 294.913–362.051 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.11) +D1D2D3 · Prüfwert d04e7684049ba040….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP