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Gesetze / Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

JVEG

Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1)

Bund6 Fassungen

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 783 - 784;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



Nr.SachgebietsbezeichnungHonorar-
gruppe
  1Abfallstoffe – soweit nicht Sachgebiet 3 oder 18 – einschließlich Altfahrzeuge und -geräte11
  2Akustik, Lärmschutz – soweit nicht Sachgebiet 44
  3Altlasten und Bodenschutz4
  4Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 13 – einschließlich technische Gebäudeausrüstung
4.1Planung4
4.2handwerklich-technische Ausführung2
4.3Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung – soweit nicht Sachgebiet 4.1 oder 4.2 –, Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen5
4.4Baustoffe6
  5Berufskunde und Tätigkeitsanalyse10
  6Betriebswirtschaft
6.1Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden11
6.2Kapitalanlagen und private Finanzplanung13
6.3Besteuerung3
  7Bewertung von Immobilien6
  8Brandursachenermittlung4
  9Briefmarken und Münzen2
 10Datenverarbeitung, Elektronik und Telekommunikation
10.1Datenverarbeitung (Hardware und Software)8
10.2Elektronik – soweit nicht Sachgebiet 38 – (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik)9
10.3Telekommunikation (insbesondere Telefonanlagen, Mobilfunk, Übertragungstechnik)8
 11Elektrotechnische Anlagen und Geräte – soweit nicht Sachgebiet 4 oder 104
 12Fahrzeugbau3
 13Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau
13.1Planung3
13.2handwerklich-technische Ausführung3
13.3Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung – soweit nicht Sachgebiet 13.1 oder 13.24
 14Gesundheitshandwerk2
 15Grafisches Gewerbe6
 16Hausrat und Inneneinrichtung3
 17Honorarabrechnungen von Architekten und Ingenieuren9
 18Immissionen2
 19Kältetechnik – soweit nicht Sachgebiet 45
 20Kraftfahrzeugschäden und -bewertung8
 21Kunst und Antiquitäten3
 22Lebensmittelchemie und -technologie6
 23Maschinen und Anlagen – soweit nicht Sachgebiet 4, 10 oder 116
 24Medizintechnik7
 25Mieten und Pachten10
 26Möbel – soweit nicht Sachgebiet 212
 27Musikinstrumente2
 28Rundfunk- und Fernsehtechnik2
 29Schiffe, Wassersportfahrzeuge4
 30Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren2
 31Schrift- und Urkundenuntersuchung8
 32Schweißtechnik5
 33Spedition, Transport, Lagerwirtschaft5
 34Sprengtechnik2
 35Textilien, Leder und Pelze2
 36Tiere2
 37Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen12
 38Verkehrsregelungs- und -überwachungstechnik5
 39Vermessungs- und Katasterwesen
39.1Vermessungstechnik1
39.2Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen9
 40Versicherungsmathematik10


Gegenstand medizinischer und psychologischer GutachenHonorar-
gruppe
Einfache gutachtliche Beurteilungen, insbesondereM 1
-in Gebührenrechtsfragen,
-zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung,
-zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit,
-zur Verlängerung einer Betreuung.
Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere GutachtenM 2
-in Verfahren nach dem SGB IX,
-zur Minderung der Erwerbsfähigkeit und zur Invalidität,
-zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,
-zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),
-zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,
-zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB
-zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit,
-zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der FeV.
Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere GutachtenM 3
-zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen,
-zu ärztlichen Behandlungsfehlern,
-in Verfahren nach dem OEG,
-in Verfahren nach dem HHG,
-zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,
-in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen Fragestellungen),
-zur Kriminalprognose,
-zur Aussagetüchtigkeit,
-zur Widerstandsfähigkeit,
-in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 JGG,
-in Unterbringungsverfahren,
-in Verfahren nach § 1905 BGB,
-in Verfahren nach dem TSG,
-in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten,
-zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,
-zu Berufskrankheiten und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit bei besonderen Schwierigkeiten,
-zu rechtsmedizinischen, toxikologischen und spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, ärztlichen Behandlungsfehlern oder einer Beurteilung der Schuldfähigkeit.
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