Gesetze / Handelsregistergebührenverordnung

HRegGebV

§ 1 Gebührenverzeichnis

Stand: 01.01.2024

Bund3 Fassungen6 Entscheidungen

Für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister, die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen, die Bereitstellung von Registerdaten und von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden, zum Abruf sowie die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben. Satz 1 gilt nicht für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und für Löschungen nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 1 HRegGebV →

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  1. OLG München, 29.11.2024 – 11 W 641/24 e
  2. OLG Zweibrücken, 23.02.2011 – 3 W 22/11Zitiert von 4
  3. OLG Nürnberg, 06.12.2023 – 12 Wx 546/23
  4. KG, 08.09.2023 – 22 W 34/23
  5. KG, 14.10.2022 – 22 W 48/22Zitiert von 1
  6. OLG Hamm, 01.07.2015 – 27 W 71/15Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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