Gesetze / Handelsregistergebührenverordnung

HRegGebV

§ 2 Allgemeine Vorschriften

Stand: 01.08.2022

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG München, 29.11.2024 – 11 W 641/24 e
  2. OLG Köln, 12.08.2015 – 2 Wx 195/15
  3. OLG Karlsruhe, 03.04.2013 – 11 Wx 52/12

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 2 HRegGebV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HRegGebV/2#abs-1 (1) Neben der Gebühr für die Ersteintragung werden nur Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura gesondert erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HRegGebV/2#abs-2 (2) Gebühren für die Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder für Entgegennahmen zum Register gesondert erhoben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HRegGebV/2#abs-3 (3) Betrifft dieselbe spätere Anmeldung mehrere Tatsachen, ist für jede Tatsache die Gebühr gesondert zu erheben. Das Eintreten oder das Ausscheiden einzutragender Personen ist hinsichtlich einer jeden Person eine besondere Tatsache.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HRegGebV/2#abs-4 (4) Als jeweils dieselbe Tatsache betreffend sind zu behandeln:

1.
die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren Ausschlusses;
2.
die Anmeldung der Verlegung
a)
der Hauptniederlassung,
b)
des Sitzes oder
c)
der Zweigniederlassung
und die gleichzeitige Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift;
3.
mehrere Änderungen eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung, die gleichzeitig angemeldet werden und nicht die Änderung eingetragener Angaben betreffen;
4.
die Änderung eingetragener Angaben und die dem zugrunde liegende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HRegGebV/2#abs-5 (5) Anmeldungen, die am selben Tag beim Registergericht eingegangen sind und dasselbe Unternehmen betreffen, werden als eine Anmeldung behandelt.

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