Gesetze / Gebrauchsmustergesetz
GebrMG§ 17
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 19.07.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/17#abs-1 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/17#abs-2 (2) Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/17#abs-3 (3) Die Gebrauchsmusterabteilung entscheidet durch Beschluss über den Antrag. Der Beschluss ist zu begründen. Er ist den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen. Eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Wird über den Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, kann der Beschluss in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet werden; die Sätze 2 bis 5 bleiben unberührt. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/17#abs-4 (4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in dem Beschluss nach Absatz 3 Satz 1 zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. Ergeht keine Entscheidung in der Hauptsache, wird über die Kosten des Verfahrens nur auf Antrag entschieden. Der Kostenantrag kann bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache gestellt werden. Im Übrigen sind § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Sofern über die Kosten nicht entschieden wird, trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/17#abs-5 (5) Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt. Wird eine Entscheidung über die Kosten getroffen, so kann der Gegenstandswert von Amts wegen festgesetzt werden. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 verbunden werden. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.
Wird zitiert von 410 Entscheidungen zu § 17 GebrMG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 28.09.2026 – 35 W (pat) 3/25Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Gegenseitige Aufhebung der Kosten nach Verzicht auf das Schutzrecht und Rücknahme des Löschungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 11.07.2024 – 35 W (pat) 14/22
- BPatG, 07.12.2023 – 35 W (pat) 1/22
- BPatG, 29.06.2022 – 35 W (pat) 17/21
- BPatG, 05.03.2001 – 5 W (pat) 8/00
- BPatG, 11.07.2024 – 35 W (pat) 2/22
Zuletzt entschieden
- BPatG, 10.08.2026 – 35 W (pat) 2/25Gebrauchsmusterrecht: Festsetzung des Gegenstandswerts für das patentamtliche Feststellungsverfahren auf 150.000 € Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 02.07.2026 – 35 W (pat) 405/25
- BPatG, 24.06.2026 – 35 W (pat) 413/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 GebrMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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15.07.2024 Ausfertigung
§ 17 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 237)
BGBl. 2024 I Nr. 237
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 17 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)
BGBl. 2021 I S. 3490
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04.04.2016 Ausfertigung
§ 17 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)
BGBl. 2016 I S. 558
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21.06.2006 Ausfertigung
§ 17 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I 1318)
BGBl. 2006 I S. 1318
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