Gesetze / Gebrauchsmustergesetz

GebrMG

§ 15

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund441 Entscheidungen

Wird zitiert von 441

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 30.01.2025 – 35 W (pat) 433/22
  2. BPatG, 23.02.2000 – 5 W (pat) 428/99Zitiert von 1
  3. BPatG, 06.11.2018 – 35 W (pat) 412/16(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilikat-Glaskeramik" - zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG – zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von Verwendungsansprüchen - Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren, insbesondere nicht auf einem Arbeits- oder Herstellungsverfahren gerichtet ist – Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. gegenständliche Eigenschaften, welche einem Stoff oder einer Vorrichtung innewohnen – kein Ausschlusstatbestand)
  4. BPatG, 06.11.2018 – 35 W (pat) 413/16Zitiert von 1
  5. BPatG, 09.05.2017 – 35 W (pat) 430/13Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
  6. LG Düsseldorf, 24.04.2014 – 4b O 129/11

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 28.04.2026 – 35 W (pat) 426/23
  2. BPatG, 12.03.2026 – 35 W (pat) 420/23
  3. BPatG, 10.02.2026 – 35 W (pat) 401/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 GebrMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

441 Entscheidungen zu § 15 GebrMG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/15#abs-1 (1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn

1.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,
2.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
3.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/15#abs-2 (2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/15#abs-3 (3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.

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