§ 284 Beweisaufnahme
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.07.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/284#abs-1 (1) Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss werden durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. Das Einverständnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. Es kann nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung, auf die es sich bezieht, widerrufen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/284#abs-2 (2) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten oder anordnen. Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. § 128a Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. Der Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 steht auch den Verfahrensbeteiligten zu. Satz 1 gilt nicht für den Beweis durch Urkunden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/284#abs-3 (3) Gegenüber zu vernehmenden Parteien, Zeugen und Sachverständigen kann im Fall einer Beweisaufnahme nach Absatz 2 zusätzlich angeordnet werden, dass sich diese während der Vernehmung an einer vom Gericht näher zu bestimmenden Gerichtsstelle aufhalten.
Wird zitiert von 224 Entscheidungen zu § 284 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Saarbrücken, 18.12.2009 – 13 S 111/09
- LG Bonn, 30.04.2026 – 15 O 32/22
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 14 U 88/24
- ArbG Berlin, 01.07.2016 – 28 Ca 38/16
- ArbG Berlin, 25.04.2014 – 28 Ca 17463/13Zitiert von 1
- OLG Hamm, 06.03.2014 – 10 U 76/13Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- ArbG Siegburg, 24.09.2026 – 5 Ca 1345/25Außerordentliche Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung - Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit - Wirksamkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 07.07.2026 – 6 U 15/25Online-Glücksspiel: Geltendmachung von Spielverlusten nach Abtretung an einen Prozessfinanzierer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Berlin, 09.06.2026 – 27 O 188/26 eV
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 284 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.