Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Finanzausgleichsgesetz

FAG

§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer

Bund19 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1?asof=2023-01-01#abs-1 (1) Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

BundLänderGemeinden
ab 202052,8139835145,190072541,99594395.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1?asof=2023-01-01#abs-2 (2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:

Kalender-
jahr		BundLänderGemeinden
2020minus
20 533 717 472
Euro
15 858 934 915
Euro
4 674 782 557
Euro
2021minus
17 142 407 683
Euro
12 988 407 683
Euro
4 154 000 000
Euro
2022minus
15 008 682 590
Euro
12 608 682 590
Euro
2 400 000 000
Euro
2023minus
9 892 407 683
Euro
7 492 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
2024minus
10 080 407 683
Euro
7 680 407 683 Euro
Euro
2 400 000 000
Euro
2025minus
9 705 407 683
Euro
7 305 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
2026minus
9 705 407 683
Euro
7 305 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro
ab 2027minus
9 517 407 683
Euro
7 117 407 683
Euro
2 400 000 000
Euro.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1?asof=2023-01-01#abs-2a (2a) Zur finanziellen Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und dem Wiederaufbau erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund um jeweils 233 333 333 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder verringern sich entsprechend um jeweils 233 333 333 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1?asof=2023-01-01#abs-3 (3) Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1?asof=2023-01-01#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1?asof=2023-01-01#abs-5 (5) Zum Ausgleich für Belastungen der Länder aus dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) und aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro und in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1993 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro und in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1993 Millionen Euro.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1?asof=2023-01-01#abs-6 (6) Um den finanziellen Lasten der Länder, die ihnen aus der Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ im eigenen Zuständigkeitsbereich entstehen, Rechnung zu tragen, verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro.

→§ 2