Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Inhaltsübersicht

1. Erster Abschnitt · Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
2. § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
3. § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern
4. § 3 Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern
5. Zweiter Abschnitt · Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
6. § 4 Finanzkraftausgleich
7. § 5 Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs
8. § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl
9. § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
10. § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden
11. § 9 Einwohnerzahl
12. § 10 Bemessung der Zu- und Abschläge
13. Dritter Abschnitt · Bundesergänzungszuweisungen
14. § 11 Bundesergänzungszuweisungen
15. Vierter Abschnitt · Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
16. § 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile
17. § 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres
18. § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
19. § 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
20. § 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
21. § 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
22. § 18 Berichts- und Auskunftspflichten
23. § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020