Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Inhaltsübersicht

1. Erster Abschnitt · Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
2. § 1Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
3. § 2Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern
4. § 3Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern
5. Zweiter Abschnitt · Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
6. § 4Finanzkraftausgleich
7. § 5Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs
8. § 6Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl
9. § 7Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
10. § 8Steuereinnahmen der Gemeinden
11. § 9Einwohnerzahl
12. § 10Bemessung der Zu- und Abschläge
13. Dritter Abschnitt · Bundesergänzungszuweisungen
14. § 11Bundesergänzungszuweisungen
15. Vierter Abschnitt · Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
16. § 12Feststellung der Umsatzsteueranteile
17. § 13Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres
18. § 14Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
19. § 15Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
20. § 16Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
21. § 17Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
22. § 18Berichts- und Auskunftspflichten
23. § 19Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020